Syrien im UNO-Sicherheitsrat: Kein türkischer Alleingang

Kommentar5. Oktober 2012, 18:32
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Eine Pufferzone hätte vor allem humanitären Sinn

Es ist verlockend, in der russischen Zustimmung zu einer scharfen Präsidentschaftserklärung zu Syrien einen Schritt hin zu einer neuen Einigkeit im Uno-Sicherheitsrat zu sehen - und in der Folge vielleicht sogar den Auftakt zu einer Mandatserteilung für die Errichtung einer Pufferzone zur Türkei auf syrischem Gebiet. Aber das wäre verfrüht. Eine Erklärung ist keine Resolution, und eine diplomatische Konzession wie die russische erfolgt manchmal nicht nur, um guten Willen zu demonstrieren, sondern um gleichzeitig dessen Grenze aufzuzeigen.

Eine Pufferzone hätte vor allem humanitären Sinn; die Türkei könnte, nach den Vorfällen dieser Woche, aber auch einen Selbstverteidigungszweck anführen. Ob dieses Argument einer Prüfung standhalten würde, ist jedoch fraglich. Denn konkret ist es wohl so, dass mehr noch als die Granaten aus Syrien die von den Flüchtlingen importierten Konflikte Ruhe und Ordnung in der Türkei gefährden.

Man mag sich daran erinnern, dass 1991, als kurdische Flüchtlingsströme aus dem Nordirak die Türkei zu destabilisieren drohten, sehr rasch eine Flugverbotszone und ein "Safe Haven" im Nordirak errichtet wurden, zwar nicht mit einem expliziten Uno-Mandat, aber auf der Basis einer Resolution. Bei der Umsetzung war jedoch die Türkei nicht einmal beteiligt. Und so eine Unternehmung würde die türkische Regierung auch heute nicht, nur mit einer Autorisierung des Parlaments bewaffnet, alleine angehen. (DER STANDARD, 6.10.2012)

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