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König Abdullah II. beerbte 1999 seinen Vater Hussein.
Amman/Wien - Zu Wochenanfang kam das königliche Dekret, das den Beginn des Parlamentsjahrs in Jordanien von Oktober auf Ende November verlegte, am Donnerstag folgte die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen, die nun Anfang des nächsten Jahres stattfinden werden. Das war erwartet worden, aber der Zeitpunkt, einen Tag vor der großen Muslimbrüderdemonstration am Freitag, sollte jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die behaupten, im haschemitischen Königreich gehe mit politischen Reformen nichts weiter. Ob König Abdullah II. die immer öfter eruptierende Unruhe mit diesen Wahlen stoppen kann, ist allerdings fraglich.
Seit dem Ausbruch des arabischen Frühlings hält der König nun bei seinem dritten Premierminister, Fayez al-Tarawneh, der, so will es eine Verfassungsnovellierung, ebenfalls gehen muss, zu einem Zeitpunkt, den der König bestimmt. Denn was auch immer geschieht, die Macht in Jordanien kommt vom König und geht an den König zurück. Eine Ermächtigung des Parlaments ist nicht in Sicht.
Aber es gibt ein neues Wahlgesetz, das vorsichtige Veränderungen der Zusammensetzung des Parlaments zulässt, in Richtung Stärkung von Parteien gegenüber den traditionellen tribalen Kräften. Da die Wahlrechtsreform jedoch der einzigen als Partei relevanten Gruppe, der Islamic Action Front IAS - des jordanischen Zweigs der Muslimbrüderschaft - nicht weit genug geht, wird sie die Wahlen boykottieren. Die anderen Parteien sind schwach. Das heißt, auch das nächste Parlament wird nicht repräsentativ sein und den Wunsch nach mehr Demokratie nicht befriedigen.
27 von 140 Mandate (das sind 19 Prozent) werden diesmal nach einem Proportionalsystem gewählt werden. Dafür bekommt jeder Wähler eine zweite Stimme - was den Parteien zugutekäme, denn die "erste" Stimme wird meist nach traditionellen Loyalitäten vergeben. Und die Einteilung der Wahlbezirke bevorzugt ebenfalls die Königstreuen: Je stärker die Opposition in einem Wahlkreis ist, desto mehr Wähler braucht es für ein Mandat. Erstmals dürfen diesmal Armeeangehörige wählen gehen, was nicht zum Nachteil des Königshauses sein wird.
Jordanien leidet unter einer Zweiteilung der Gesellschaft, auf der einen Seite die "echten" Jordanier, auf der anderen die Palästinensischstämmigen, die, obwohl sie die Bevölkerungsmehrheit stellen, in der Politik - oder der Armee - auf gläserne Decken stoßen. Sie sind jedoch das Rückgrat der jordanischen Wirtschaft. Von der städtischen palästinensischen unteren Mittelschicht bekommen die Muslimbrüder eine Menge Zulauf.
Die jordanischen Stämme hingegen stützen zwar die haschemitische Monarchie, aber auch da zeigen sich Risse: Durch die Wirtschaftskrise und auch durch die Modernisierung des Staates ist der König nicht mehr in der Lage wie zuvor, seine Klientel zu bedienen. Dazu kommen persönliche Ressentiments: Abdullah konnte nur unzureichend in die Rolle seines Vaters als Integrationsfigur schlüpfen - manche fühlen sich von seiner geschäftsmäßigen westlichen Art beleidigt. Auch Königin Rania, eine Palästinenserin, wird für ihren Lebensstil kritisiert. Einige Stammesführer scheinen sich nun auf ihre historische Feindschaft gegen die Haschemiten aus dem heutigen Saudi-Arabien zu besinnen, die 1921 in Transjordanien von den Briten implantiert wurden.
Jordanien, das nur wenige Jahre nach dem irakischen nun das syrische Flüchtlingsproblem hat, ist ein gutes Beispiel dafür, wo der westliche Demokratiewille seine Grenzen hat: So lange der König das Land stabil hält, verzeiht man ihm fast alles. Besonders für Israel ist der Gedanke an eine Revolution in Jordanien sehr unangenehm. (DER STANDARD, 6.10.2012)
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Sorry aber das ist Blödsinn. Wenn es ein Land im Nahen Osten gibt, welches auch nur annähernd westlich und demokratisch ist, dann ist es Jordanien. Selbst die vor der Türkei braucht man sich nicht verstecken. Nur weil jetzt ein paar Protestanten sich aufgemacht haben (ein Viertel jener, die für den König protestiert hätten, hätte dieser nicht eingegriffen) ist Jordanien noch lange nicht vor dem Bürgerkrieg.
Und Jordanien, im Gegenteil zu dem was Sie sagen, ist auf dem besten Wege eine Demokratie zu werden. Man will halt nicht alles von heute auf morgen erledigen, sondern dem Prozess Zeit geben.
Mal abgesehen davon, dass der König sich selbst langsam aus dem Spiel nimmt und immer mehr Macht dem Volk überlässt (was ziemlich einzigartig in der Region ist): Jordanien gibt zwischen 7.5-9,3 für Gesundheit aus. Es ist die #1 in der Region und #5 in der Welt wenn es um eine Gesundheitsversorgung geht. Es gibt sogar medizinschen Tourismus nach Jordanien. Sie haben die einzige Klinik, die auf Krebs spezialisiert ist, in der REgion. Sie sind #11 wenn es um Lebensqualität geht in der REgion, das ist der zweite Platz in der arabischen/muslimischen Welt. Es ist in der top 10 der sichersten Länder der Welt und extrem liberal mit einer sekulären Regierung. Und und und und
Und Jordanien hat kaum natürliche Ressourcen. nicht schlecht oder?
jaja, alles vorzeigedemokratien.....naja, unser anspruch an den fiebertraum demokratie scheint nach und nach gegen null zu sinken - und verständnis dafür, wie sich eine demokratie definiert war ja eh nie vorhanden, insofern fällt es leicht uns unser system als demokratisch zu verkaufen, solange man uns die option läßt unsere schlächter alle paar jahre selbst zu wählen.....
ergänzend würde ich die Lektüre "seiner" Biografie "Die letzte Chance" und die dort geäußerten Ansichten empfehlen. Nach meinen vor Ort Erfahrungen letztes Jahr halte ich es für reine Propaganda Jordanien auf eine Stufe mit den anderen Staaten der Region zu vergleichen ...
Verhältnisse gerät.
Abdullah ist vermutlich der westlichste aller Regenten in der Gegend.
Die Frage wird sein...wie sich westliche Medien auf das Thema stürzen...und wer hinter den Unruhen steckt.
Die Moslembruderschaft läßt ja keine Chance ungenützt um zu sticheln
Gerade deshalb, weil Abdullah der westlichste aller Regenten der Region ist, ist die Chance, daß es in Jordanien ein unangenehmes Aufwachen aus diversen Träumereien über den arabischen Frühling gibt, durchaus real. Die Haschemiten werden von einem großen Teil der Bevölkerung als von den Briten installierte Fremdherrscher verstanden. Abdullah, dessen Mutter übrigens auch eine Britin war, spricht angeblich nicht einmal besonders gut arabisch. Sicher, das westliche Feuilleton liebt die hochglanzgeeignete Haschemitendynastie. Erinnert mich ein wenig an die Pahlavis der 70ger Jahre. Und was die jordanische Wirtsachft betrifft. Dieses "Wirtschaftwunder" wird durch die Saudis finanziert. 50 % der Bevölkerung arbeiten in alimentierten Staatsjobs.
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