Jordaniens König Abdullah lässt wählen

Analyse5. Oktober 2012, 18:18
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Jordanisches Parlament aufgelöst - Islamisten kündigen Boykott an

Amman/Wien - Zu Wochenanfang kam das königliche Dekret, das den Beginn des Parlamentsjahrs in Jordanien von Oktober auf Ende November verlegte, am Donnerstag folgte die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen, die nun Anfang des nächsten Jahres stattfinden werden. Das war erwartet worden, aber der Zeitpunkt, einen Tag vor der großen Muslimbrüderdemonstration am Freitag, sollte jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die behaupten, im haschemitischen Königreich gehe mit politischen Reformen nichts weiter. Ob König Abdullah II. die immer öfter eruptierende Unruhe mit diesen Wahlen stoppen kann, ist allerdings fraglich.

Seit dem Ausbruch des arabischen Frühlings hält der König nun bei seinem dritten Premierminister, Fayez al-Tarawneh, der, so will es eine Verfassungsnovellierung, ebenfalls gehen muss, zu einem Zeitpunkt, den der König bestimmt. Denn was auch immer geschieht, die Macht in Jordanien kommt vom König und geht an den König zurück. Eine Ermächtigung des Parlaments ist nicht in Sicht.

Aber es gibt ein neues Wahlgesetz, das vorsichtige Veränderungen der Zusammensetzung des Parlaments zulässt, in Richtung Stärkung von Parteien gegenüber den traditionellen tribalen Kräften. Da die Wahlrechtsreform jedoch der einzigen als Partei relevanten Gruppe, der Islamic Action Front IAS - des jordanischen Zweigs der Muslimbrüderschaft - nicht weit genug geht, wird sie die Wahlen boykottieren. Die anderen Parteien sind schwach. Das heißt, auch das nächste Parlament wird nicht repräsentativ sein und den Wunsch nach mehr Demokratie nicht befriedigen.

27 von 140 Mandate (das sind 19 Prozent) werden diesmal nach einem Proportionalsystem gewählt werden. Dafür bekommt jeder Wähler eine zweite Stimme - was den Parteien zugutekäme, denn die "erste" Stimme wird meist nach traditionellen Loyalitäten vergeben. Und die Einteilung der Wahlbezirke bevorzugt ebenfalls die Königstreuen: Je stärker die Opposition in einem Wahlkreis ist, desto mehr Wähler braucht es für ein Mandat. Erstmals dürfen diesmal Armeeangehörige wählen gehen, was nicht zum Nachteil des Königshauses sein wird.

Jordanien leidet unter einer Zweiteilung der Gesellschaft, auf der einen Seite die "echten" Jordanier, auf der anderen die Palästinensischstämmigen, die, obwohl sie die Bevölkerungsmehrheit stellen, in der Politik - oder der Armee - auf gläserne Decken stoßen. Sie sind jedoch das Rückgrat der jordanischen Wirtschaft. Von der städtischen palästinensischen unteren Mittelschicht bekommen die Muslimbrüder eine Menge Zulauf.

Die jordanischen Stämme hingegen stützen zwar die haschemitische Monarchie, aber auch da zeigen sich Risse: Durch die Wirtschaftskrise und auch durch die Modernisierung des Staates ist der König nicht mehr in der Lage wie zuvor, seine Klientel zu bedienen. Dazu kommen persönliche Ressentiments: Abdullah konnte nur unzureichend in die Rolle seines Vaters als Integrationsfigur schlüpfen - manche fühlen sich von seiner geschäftsmäßigen westlichen Art beleidigt. Auch Königin Rania, eine Palästinenserin, wird für ihren Lebensstil kritisiert. Einige Stammesführer scheinen sich nun auf ihre historische Feindschaft gegen die Haschemiten aus dem heutigen Saudi-Arabien zu besinnen, die 1921 in Transjordanien von den Briten implantiert wurden.

Jordanien, das nur wenige Jahre nach dem irakischen nun das syrische Flüchtlingsproblem hat, ist ein gutes Beispiel dafür, wo der westliche Demokratiewille seine Grenzen hat: So lange der König das Land stabil hält, verzeiht man ihm fast alles. Besonders für Israel ist der Gedanke an eine Revolution in Jordanien sehr unangenehm. (DER STANDARD, 6.10.2012)

  • König Abdullah II. beerbte 1999 seinen Vater Hussein.
    foto: epa/justin lane

    König Abdullah II. beerbte 1999 seinen Vater Hussein.

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