Ankara warnt Syrien vor "fatalem Fehler"

5. Oktober 2012, 18:10

Nach dem tödlichen Angriff an der türkisch-syrischen Grenze warnt der türkische Premier Damaskus vor neuen Attacken

Ankara / New York - Ungeachtet türkischer Vergeltungsschläge und weltweit scharfer Reaktionen ist den Bewohnern von Akcakale die Angst geblieben. In der türkischen Grenzstadt waren am Mittwoch syrische Granaten eingeschlagen und hatten fünf Menschen getötet. "Wir stecken hier fest", sagte der Sicherheitsbeamte Ibrahim Cilden der Agentur Reuters am Freitag. "Wenn es Krieg geben soll, dann macht Krieg, aber derzeit sitzen wir hier wie Zielscheiben."

Nach dem Vorfall ist die Sorge vor einem Flächenbrand groß. Der türkische Premier Tayyip Erdogan schlug in einer Rede am Freitag kompromisslose Töne an. Die türkische Abschreckungskapazität zu testen wäre ein "fataler Fehler", sagte er in Istanbul. "Wir haben kein Interesse an einem Krieg - aber wir sind auch nicht weit davon entfernt."

Das türkische Parlament hatte am Donnerstag grünes Licht für einen Militäreinsatz in Syrien gegeben. Am Abend demonstrierten in Istanbul mehrere tausend Menschen gegen einen Krieg.

In der Nacht auf Freitag verurteilte der UN-Sicherheitsrat die Granatenangriffe in einer Erklärung "auf das Schärfste". In dem Dokument verlangte er außerdem, dass die "Verletzungen des internationalen Rechts sofort gestoppt und nicht wiederholt werden".

Die Verhandlungen verliefen alles andere als einfach. Das mit Syrien verbündete Russland hatte den ursprünglichen Entwurf für eine Erklärung abgelehnt und etwa herausreklamiert, dass die syrische Attacke "eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" darstelle. Die Formel hätte indirekt auch auf den Sicherheitsrat verwiesen, der laut UN-Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt.

Die Veto-Macht Russland hat bisher jedoch alle Versuche abgeblockt, das syrische Regime im höchsten UN-Gremium zu verurteilen oder stärker unter Druck zu setzen. Gemeinsam mit China legte Moskau bereits drei Mal ein Veto gegen entsprechende Resolutionsentwürfe ein. Bei der jüngsten Reaktion des Sicherheitsrates handelt es sich um eine sogenannte Präsidentschaftserklärung, die - anders als eine Resolution - rechtlich nicht bindend ist.

Als Kompromiss wurde in dem Statement eine andere Formel gefunden, wonach der Vorfall die schwerwiegenden Folgen der Syrien-Krise "auf die Sicherheit der Nachbarländer und den Frieden und die Stabilität in der Region" unterstreiche. Angesichts der Vorgeschichte der Syrien-Diskussionen im Uno-Rat werteten Diplomaten die Einigung als Erfolg.

Von syrischer Seite kamen widersprüchliche Signale. Während es zunächst geheißen hatte, Syrien habe sich bei der Uno für den Angriff entschuldigt, ließ der syrische UN-Botschafter Bashar Ja'afari wissen, Damaskus habe lediglich sein Beileid über die Todesopfer ausgedrückt. Den Sicherheitsrat forderte Syrien auf, auch die Anschläge in Aleppo von Mittwoch zu verurteilen.

In Syrien gingen die Kämpfe am Freitag weiter. Laut Opposition griff die Armee am Freitag das Zentrum der Stadt Homs aus der Luft und mit Panzern an. Es handele sich um die schwersten Angriffe seit fünf Monaten. Weitere Kämpfe gab es der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge in der Provinz Raka, 50 Kilometer weg von der türkischen Grenze. Die syrischen Rebellen gaben an, eine Luftabwehrbasis nahe Damaskus unter ihre Kontrolle gebracht zu haben.

Drohung an Geiseln aus Iran

Eine syrische Rebelleneinheit drohte damit, 45 iranische Geiseln zu ermorden, die seit längerem in ihrer Hand sind. Die Verhandlungen mit der syrischen und der iranischen Regierung über eine Freilassung der Geiseln seien gescheitert, sagte ein Rebellenführer in einem Video. Ab Samstag sollten die Geiseln getötet werden. (Reuters, dpa, raa/DER STANDARD, 6.10.2012)