Parteienförderung: Wien muss ab 2013 zwei Millionen Euro jährlich kürzen

5. Oktober 2012, 18:02
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Um Bundesvorgaben einzuhalten - Grüne gehen von Ausreizung der 22-Euro-Deckelung aus - Verhandlungen laufen noch

Wien - Die Wiener Parteien verhandeln derzeit über ein neues Landesgesetz zur Parteienförderung. Schließlich müssen die Vorgaben des Bundes in puncto Transparenzpaket bis spätestens Jahresende von den Ländern umgesetzt werden. Die Gespräche laufen noch. Fest steht allerdings bereits jetzt, dass es für die Rathaus-Fraktionen künftig weniger Geld geben wird. Denn die Parteienförderung in der Bundeshauptstadt muss um mindestens zwei Mio. Euro von derzeit 27,5 Mio. auf 25,5 Mio. Euro jährlich gekürzt werden, um die Richtlinien des Bundes zu erfüllen, erfuhr die APA aus dem Rathaus.

Das Transparenzpaket schreibt für Länder und Gemeinden die Deckelung der Parteienförderung mit 22 Euro pro Wahlberechtigtem vor. In der Bundeshauptstadt liegt dieser Wert derzeit bei 22,92 Euro, weshalb die Parteien zum Sparen gezwungen sind. Wie hoch die Ausgaben in Wien künftig liegen, wird derzeit noch verhandelt. Denn freilich müssen die Fraktionen nicht den vollen, gesetzlich erlaubten Betrag - also die erlaubten 22 Euro je Wahlberechtigten - ausschöpfen.

Verteilungsschlüssel bleibt unverändert

Seitens der SPÖ hielt man sich auf APA-Anfrage diesbezüglich bedeckt. Gespräche liefen, hieß es aus der Partei. Auskunftsfreudiger zeigte sich der kleine Koalitionspartner. "Ich gehe davon aus, dass alle Parteien sich darauf einigen, dass man das (die 22 Euro, Anm.) ausschöpft", sagte der grüne Rathaus-Klubchef David Ellensohn im APA-Gespräch. Dies sei auch zu rechtfertigen, da Wien österreichweit das "günstigste System" habe. Ellensohns Argument: Unter Berücksichtigung der Parteien- und Klubförderung sowie der Politikergehälter liege Wien bei knapp 33 Euro pro Einwohner - und damit am untersten Ende der Skala. Niederösterreich komme etwa auf mehr als 60 Euro pro Einwohner, das Burgenland gar auf 75,58 Euro.

Laut Grünen erhält die Wiener SPÖ im Jahr 2012 12,259.621,85 Euro Parteienförderung, die FPÖ kommt auf 7,188.461,31 Euro, die ÖVP auf 4,137.916,44 Euro und die Grünen erhalten heuer 3,831.903,70 Euro. Am Verteilungsschlüssel werde nichts verändert, kündigte der grüne Klubchef an.

Die Parteienförderung ist in Wien derzeit lediglich über einen Gemeinderatsbeschluss geregelt. Deshalb muss ein gänzlich neues Gesetz beschlossen werden, was im Zuge einer Sitzung des Stadtparlaments Mitte Dezember über die Bühne gehen soll. Ellensohn zeigte sich zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden kann: "Wenn wir das nicht machen, gibt es im Jänner für niemanden Geld." (APA, 6./7.2012)

 

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