Kein Griss um Finanzsteuer in der EU

5. Oktober 2012, 18:01
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Nur sechs Länder stützen Antrag auf Transaktionssteuer

Stand der Reformen in Griechenland, Spanien, die wirtschaftliche Lage im Euroraum und eine Debatte über die weiteren Integrationsschritte zur Bildung einer "echten Währungsunion" mit weitgehender Koordinierung der Fiskalpolitik - das sind die großen Themen der Euro- und EU-Finanzminister beim Treffen nächste Woche in Luxemburg. Ein Punkt wird dabei für neuen Ärger sorgen: die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS).

Eine solche wird seit drei Jahren erwogen. Beinahe bei jedem EU-Gipfel hat es in Schlusserklärungen das Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs gegeben, eine solche FTS prüfen zu wollen, um 1.) den Finanzsektor an Kosten der Krise zu beteiligen und 2.) mehr Geld in die Budgets zu spülen. Ende Juni fiel der Beschluss, es wegen des strikten Vetos von Großbritannien mit einer Gruppe von freiwilligen Teilnehmerstaaten zu versuchen.

Sechs Eurostaaten

Aber derzeit unterstützen nur sechs Eurostaaten explizit dieses Vorhaben. Neben Deutschland und Frankreich (die vor einigen Tagen mit einem gemeinsamen Brief zur Eile mahnten) sind das Belgien, Portugal, Slowenien und Österreich. Spanien und Italien taktieren und junktimieren wegen möglicher Eurohilfen herum, berichten Diplomaten. Luxemburg bleibt ignorant mit Blick auf seinen riesigen Hedgefondsmarkt.

Mindestens neun Länder wären aber nötig, um im Rahmen einer sogenannten " verstärkten Zusammenarbeit" eine gemeinsame FTS einzuführen. So sieht das der EU-Vertrag vor. Im Bundeskanzleramt hofft man, dass Estland, Slowakei und Finnland, vielleicht auch Ungarn sich bald anschließen.

EU-Ratsvorsitzland Zypern will beim Ecofin am Dienstag ausloten, ob und wie es mehr Unterstützung geben könnte. Apropos Zypern: Vor dem Wochenende machten Gerüchte die Runde, das Land könnte schon in wenigen Tagen einen Hilfsantrag beim Eurorettungsfonds einbringen. Zu Spanien und Griechenland wird es keine Entscheidung geben.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt der Eurozone für 2012 eine Rezession von 0,4 Prozent voraus, für 2013 ein Wachstum von nur 0,2 Prozent. Deutschland wird statt um 1,0 und 1,4 Prozent um jeweils 0,9 Prozent wachsen. (Thomas Mayer, DER STANDARD; 6./7.10.2012)

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