Medienbehörde: ORF-Fernsehen verletzt das Gesetz

  • Programmanteile laut Medienbehörde.
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    Programmanteile laut Medienbehörde.

  • Schweighofer: "Die Entscheidung der Medienbehörde bedeutet einen guten Tag für den Journalismus im ORF. Er muss Geld zu Information und Kultur umschichten."
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    Schweighofer: "Die Entscheidung der Medienbehörde bedeutet einen guten Tag für den Journalismus im ORF. Er muss Geld zu Information und Kultur umschichten."

  • Wrabetz: "Der ORF wird sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen erstmaligen 
inhaltlichen Eingriff in die Programmgestaltung zur Wehr zu setzen."
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    Wrabetz: "Der ORF wird sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen erstmaligen inhaltlichen Eingriff in die Programmgestaltung zur Wehr zu setzen."

ORF eins und ORF 2 sind keine TV-Vollprogramme, sagt die unabhängige Medienbehörde in einem richtungsweisenden Entscheid. Info, Kultur und Sport kämen nicht "angemessen" vor. Der ORF beruft dagegen

Wien - Wie sehr die Entscheidung den ORF traf, lässt sich an der Schrecksekunde bis zu seiner ersten Reaktion ablesen. Um zehn Uhr Vormittag erhielt er die Entscheidung der Medienbehörde. Keine 20 Minuten nach zehn Uhr stand die erste Information darüber auf derStandard.at/Etat. Der Küniglberg mit dutzenden Juristen und Öffentlichkeitsarbeitern brauchte bis 12.21 Uhr bis zur ersten, aus erwartbaren Bausteinen zusammengesetzten Reaktion.

"Unfassbarer Bescheid"

"Publikum und Experten" bestätigten, dass der ORF "wie kaum ein anderer europäischer öffentlich-rechtlicher Sender seinen umfassenden Informations-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag erfüllt". ORF-General Alexander Wrabetz sei "bestürzt über einen unfassbaren Bescheid" der Medienbehörde KommAustria. "Mit allen rechtlichen Mittel" werde sich der ORF "gegen diesen erstmaligen inhaltlichen Eingriff in die Programmgestaltung zur Wehr zu setzen." Wrabetz: "Wir werden verhindern, dass in Österreich Programm von der staatlichen Medienbehörde gemacht wird." Die Entscheidung verstoße "gegen Meinungs- und Rundfunkfreiheit und Unabhängigkeit des ORF gegenüber staatlichen Behörden", die Verfassung und Menschenrechtskonvention garantierten.

Was erregt den ORF so? Die Privatsender haben versucht nachzuweisen, dass ORF 1 und ORF 2 2010 bis Ende August 2011 nicht so ausgewogen Information, Kultur, Sport und Unterhaltung zeigten, wie das Gesetz dies vorschreibt. Die Behörde analysierte die Berechnungen der Privaten, des ORF, von Gutachtern - und kam zu dem Schluss: Die Sparten sind tatsächlich nicht "angemessen" vertreten. In ORF 1 etwa überwiegt die Unterhaltung bei weitem (Grafik links).

Die Medienbehörde geht aber noch weiter. Sie entschied: ORF 1 und ORF 2 waren im untersuchten Zeitraum nicht als sogenannte Vollprogramme gestaltet, wie es das Gesetz vorschreibt.

Dafür entwickelt die Behörde auch Mindeststandards:

  • ORF 1 und ORF 2 müssen jeweils drei der vier Programmkategorien Info, Kultur, Sport und Unterhaltung enthalten.
  • Alle viere müssen aber zumindest in einem der beiden Vollprogramme vorkommen. Lässt also ORF 1 Kultur ganz aus, muss jedenfalls ORF 2 Kultur zeigen.
  • Mindestens zehn Prozent der Sendezeit muss für jede der drei pro Kanal nötigen Kategorien zur Verfügung stehen. ORF 2 hatte demnach zum Beispiel zu wenig Kultur für ein Vollprogramm. ORF 1 zu wenig Info oder Kultur.
  • Höchstwerte für jede Programmkategorie legt die Behörde auch fest anhand der "Angemessenheit" der Programmanteile: Eine einzelne der vier Kategorien dürfe nicht mehr als zwei Drittel ausmachen; die anderen beiden zumindest nötigen Sparten dürften also nicht unter ein Drittel gemeinsam fallen. Die Unterhaltung in ORF 1 hatte 80 Prozent.

Diese Rechnung ist auch auf das laufende Programm anzuwenden. Für das Gesamtprogramm des ORF-TV mit Spartensendern, sieht die Behörde 50 Prozent Maximum für eine Kategorie vor.

Hält diese Berechnung in den weiteren Instanzen, müsste der ORF den ersten TV-Kanal deutlich umprogrammieren. Für den Küniglberg sind die Prozentvorgaben "vollkommen inakzeptabel". Klaus Schweighofer, Präsident des Privatsenderverbands, interpretiert die Vorgaben indes als "guten Tag für den Journalismus im ORF. Er muss Geld zu Information und Kultur umschichten."

Der ORF sieht zudem den Kulturbegriff "extrem eng interpretiert". Die Behörde freilich liegt da extrem nahe an ORF-eigenen Definitionen. Der kann sich vorerst mit einem Befund der Behörde trösten: Sein Programm sei nicht verwechselbar. (Harald Fidler, DER STANDARD, 6./7.10.2012)

Wissen
ORF-Gesetz: Paragraf 4 sagt: "In Erfüllung seines Auftrages hat der Österreichische Rundfunk ein differenziertes Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport für alle anzubieten." (...)

"Die Anteile am Gesamtprogramm haben in einem angemessenen Verhältnis zueinander zu stehen."

Kommentar
ORF-Programm: Menschenrecht auf Kommerz

Nachlese
Medienbehörde verurteilt ORF-TV: Keine zwei Vollprogramme
- "Kein angemessenes Verhältnis" von Info, Kultur, Unterhaltung, Sport im untersuchten Zeitraum 2010/11 - Gibt Privaten Recht - Aber ORF-Programm "nicht verwechselbar" - VÖP-Präsident: Stärkt ORF-Journalisten - ORF kündigt rechtliche Schritte an: "Unfassbarer Bescheid"

Link
Bescheid der KommAustria ist hier abrufbar.

Hintergrund
ORF-Programmauftrag: Anforderungen an Vollprogramme laut KommAustria
- Weder ORF eins noch ORF 2 haben laut Medienbehörde Anforderungen für Vollprogramm entsprochen

Nachlese
Die Ausgewogenheit des ORF-TV: 56 Prozent Unterhaltung, 3,1 Kultur
- derStandard.at/Etat liefert die Ergebnisse der Programmstudie für Medienbehörde in Grafiken

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Medienbehörde ORF Wahlanfechtung:Stiftungsrat verletzt Gesetz nicht bei Missachtung Verschwiegenheitspflicht des Stiftungsrates bei ORF Wahlen,da derartige Anträge an Rechtsaufsichtsbehörde zu Geschäftsführung ORF nach 6 Wochen "Verfristet" sind?!

http://www.youtube.com/watch?v=Z1DJCUZDIvY :) 15.9.11
Aktenkundig Beweis KommAustria die Anträge nicht würdigt, Begründung Wahlanfechtung Mitwerber (=Interviewer). Spruch keine Anträge?!
http://www.rtr.at/de/m/KOA1140012013
wie bei Bescheid Anfechtung Heller Bacher Huemmer:
http://www.rtr.at/de/m/KOA140012011 selbe Wahl
Berufunginstanz: verdreht Wahrheit "Wahl wäre unter Anhörung alle unparteiischen Kandidaten vor der Wahl zustande gekommen ?!"+Frist Beschlussfassung 15.09.2011 Video,nicht 9.8.2011 Wahltag/Beschluss?
http://www.bundeskanzleramt.at/DocView.a... obId=49083
aktenkundiger Staatsanwalt Sachverhalt:
http://www.peaceartist.net/peacearti... srate.html

Unfassbares Programm

Denke, Wrabetz schaut sich sein eigenes Programm auf ORF 1 nicht an, sonst wäre er mit 'Unfassbares Programm' zitiert worden.

Man muss kein TV-Experte sein

um zu erkennen, dass das ORF-Programm nicht den Qualitätsmerkmalen eines öffentlich rechtlichen Senders gerecht wird! Ein Vergleich mit ZDF, ARD genügt!

Gäbe es den Radiosender Ö1 nicht, dann müsste ich das Einzahlen der GIS überdenken.

Zum Glück gibt es in Ö mittlerweile Servus TV!

auch Ö1 bietet überwiegend nur Unterhaltung an.

der Orf hat auch nicht den Anspruch eines Senders, der ausschließlich klassische Musik, Jazz, und ein paar mal moderne "schräge" Musik (!=Pop), usw. spielt, ...

Ich finde das auch bedenmklich, die Chance läge darin, anderes unverwechselbares Priogramm zu machen. Hab eben diese Südafriklaschnulze gesehen, Afrika IM Schloss Herberstein - wer hat sowas nicht im Programm? Das ist sich nicht unverwechselbar....

Und das, was sonst da ist, auch nicht-alles more of the same! Tut mir leid Herr Wrabetz, aber so ist es! Sie müssten die BAF reaktivieren, EU MEDIA Seminare holen und ihre Leute mal richtig vollstrebern lassen mit internationalen Gepflogenheiten und wirklich manchmal Ausbildung vor- und ausschreiben. Wir Produzenten machen das alle paar Monate oder fahren alle paar Wochen-international herum um uns weiterzubilden - Ihre Leute und ihr Unternehmen sollte das auch machen! Landesstudio Österreich ist zuwenig! .....besonders wenn es die GRÖSSTE und beste MEDIEN-ORGEL DES LANDES sein soll, die ist nämlich, manchem Ihrer Mitarbeiter/Innen leider wirklich zu gross.

ist ja nun aber wirklich keine neue erkenntnis

dass beim orf kaum mehr etwas vom einstmals hochgelobten bildungsauftag geblieben ist. orf eins ist bis auf ganz wenige sendungen ein einziger kommerztrashsender. orf zwei hängt speziell am wochenende in den fünfzigern des vorigen jahrhunderts fest und auf orf drei gibt es dann wiederholungen von uraltwiederholungen

ORF-Fernsehen verletzt den guten Geschmack!!

tja ORF - das ist nun mal die Wahrheit...

Ich finde es mutig, fast schon überraschend, dass die KommAustria bisherigen "Vermutungen" der Privaten derart deutlich und schonungslos in ihrem Bescheid bestätigt. Sicherlich gibt es Spielraum bei der Interpretation von Programmgenres - allerdings wohl nicht so viel, wie sich der ORF (bisher) heraus nimmt. Die "Millionenshow" zählt ja demnach zu einem Format, das Allgemeinbildung vermittelt... ich denke, dass dieser Bescheid um einiges seriöser ist!

Fraglich ist wohl trotzdem, ob der ORF nun was ändern muss - und wenn ja, ob es umgesetzt wird. Und wann Konsequenzen zu erwarten sind, wenn er das nicht tut...

Traurig: Private dürfen auf Gesetze nicht so locker pfeifen. Obwohl sie mit Abstand die Schwächeren sind...

Was sonst noch mit unseren Gebühren passiert:

http://international.ibox.bg/news/id_1660673196

kriegt man jetzt den anteil GIS zurück, den der ORF in der zeit für die falschen programme ausgegeben hat?

Eigenartig, sonst verschwinden so kleine Meldungen binnen 2 Stunden von der homepage. Diese ist nun bereits 2 Tage auf der homepage.

Konkurrenzneid net gar so offensichtlich ausleben. Und: Objektiviät in dem Bereich nimmt euch sowieso niemand ab ;) .

Frechheit!

Dr. House, Grey's Anatomy und Scrubs fallen nicht unter die Rubrik Information?

Und Dancingstars und der Musikantenstadl nicht unter Kultur?

Gottseidank. ORF1 ist ja nicht zum Anschauen.

Anregung: So etwas wie ARTE auf Mitteleuropa-Basis würde ich mir wünschen. Kultur sprachübergreifend, man bekommt so wenig aus den östlichen und südlichen Nachbarländern mit, dafür viel zuviel von den Preussen.

Sozialhilfeempfänger

Beim ORF geht es ja nicht mehr darum, den Zwangsgebührenzahlern ein ordentliches Programm zu bieten. Es geht darum, dieser Heerschar an Günstlingen das bequeme Leben weiter zu finanzieren. Und weitere Günstlinge (siehe Fall Pelinka; was dann nicht geklappt hat) zu versorgen. Dafür sendet man dann eben in einer Endlosschleife billigen amerikanischen Müll.

De facto sind die GIS-Gebühren so etwas wie eine Transferleistung, man nennt es eben nur nicht Sozialhilfe.

qualitaet zu senden ist fuer uns "vollkommen inakzeptabel". wir werden "mit allen rechtlichen mitteln" dafuer kaempfen, auch weiterhin groesstenteils den reinsten muell senden zu duerfen.

Unfassbar ist vielmehr,

dass ausgerechnet kulturpassbesitzer bei der massenveranstaltung "orf-lange-nacht-der-museen" keinerlei ermässigung beim kartenkauf bekommen, hingegen zb. unter 19jährige gratis-eintritt haben!

Das also versteht ein orf-wrabetz unter öffentlichem bildungsauftrag?

Der Gratiseintritt galt nur bis zum 12. Lj.

man sollte wrabetz einmal eine woche lang an einen sessel fesseln und ihm das orf-programm vorspielen, vielleicht überreisst er dann, was gemeint ist

Information, Kultur, Unterhaltung und Sport...

kann sich nie ausgehen. Wegen der WERBUNG.

Allergisch auf Bildungsauftrag...

hat man heute wieder schön feststellen können: am Sirenentag. Statt in den Haupftnachrichten die Signalisierung der Sirenen in Erinnerung zu rufen, war der Überschallmensch viel wichtiger.
Wozu die Zwangsabgaben, wenn der Österreichbezug pfutsch ist ?

Also ICH halte das Wort "Bildungsauftrag" für ein genauso blödes Wort wie "Unschuldsvermutung" - da sollten wir uns was besseres einfallen lassen und den "Österreichbezug" kann ich auch nicht mehr hören und sehen.

Der Österreicher ist so selbstbezogen, dass man diesen Chauvi- und nationalismus nicht auch noch unterstützen sollte, zumindest so, mit dem zurück in die vergangenheit, wie war es damals?
Fritz Pleitgen forderte mal, dass in den ARD Naschrichten, zuviel der DeutschlandNachrichten seine und warnte vor einem Füttern des nationalismus, was bei uns der SchiSport ist und auch eine entsprechenden Propoennenten, der die Subventionsgeber des ÖSV aussackelt und die Nationalisteische Tube drückt. Ich halte das für scheölcht - für gut hielte ich demgemass aber, wenn sich der ORF - wer ist das überhaupt? Wrabetz oder Zechner? Oder Grasl? Oder wer-der Stiftungsrat - oder der Publikumsrat? - entschlösse wieder Dokus wie damals unter Gatterer zu machen

vor allem weil "Bildungsautrag" sehr vielfältig ausgelegt werden kann

leider hat der orf mit der neuerlichen besetzung von k.zechner eine völlig falsche richtung eingeschlagen. sie steht für programmatische niveaulosigkeit, einfallslosigkeit, intellektuellen verfall und kontinuierliche volksverdummung, wie sie ja schon bewiesen hat.
trotzdem nicht vergessen:
der orf gehört "UNS" und nicht der privaten, profitorientierten medienmaschine, die sich wie gehabt per lobbying einen unangenehmen konkurrenten vom hlas schaffen will.

Würden sich ORF und Private auch nur annähernd ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, wären Ihre Bedenken, die Privaten wollten sich einen Konkurrenten "vom Hals schaffen" ja noch dramatisch. Aber solange die - auch österreichischen - Privaten neben dem ORF so klein und chancenlos bleiben wie leider immer noch, bleibt die österreichische Medienlandschaft in einer fatalen Schieflage. Das ist um einiges bedenklicher.

Und mit Parolen wie "Der ORF gehört UNS" will man genau was nun ausdrücken?!

damit will man ausdrücken, dass wir schon genug volksvermögen an ausschliesslich profitorientierte privatkonzerne verscherbelt haben.

die privaten sind übrigens "so klein". weil sie so schlecht sind. es gibt ja auch in deutschland private sender neben dem staatlichen fernsehen. die sind nicht so "klein".
"grösser" werden die privaten bei uns eh nur dann, wenn sie mittels lobbying dem orf verbieten, wie ein moderner sender zu agieren (siehe profit für standard, presse und co nach erfolgreicher absägung des internetauftrittes des orf)...

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