Ausschuss mit "unrühmlichem Ende"

5. Oktober 2012, 17:55
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Die Regierungsparteien haben ernst gemacht und den Korruptionsausschuss trotz seines erfolgreichen Arbeitens beendet. Die Opposition kritisiert das und will eventuell mehrere Sondersitzungen beantragen, um offene Themen weiterdiskutieren zu können

Wien - Mit 16. Oktober ist der parlamentarische Korruptionsausschuss - der 19. in der Zweiten Republik - Geschichte. Die Regierungsparteien haben am Freitag einen entsprechenden Fristsetzungsantrag in der Nationalratssitzung eingebracht.

Ausschusstermine gibt es nur noch bis 11. Oktober, einziger ausstehender Zeuge, der bisher fix zugesagt hat, ist der Investor Martin Schlaff. Grünen, FPÖ und BZÖ bleibt jetzt nur die Möglichkeit, Sondersitzungen zu beantragen.

In denen könnten die Ausschussthemen weiterdiskutiert werden. Einig waren sich die Oppositionspolitiker in ihrer Kritik an dem Vorgehen von SPÖ und ÖVP. Walter Rosenkranz (FP), der nach dem freiwilligen Abgang von Gabriele Moser (Grüne) den Vorsitz übernommen hatte, nannte das Ende " sehr unrühmlich". Ähnlich Peter Pilz (Grüne), der SP und VP vorwarf, den Ausschuss in eine Farce zu verwandeln.

SP und VP ließ das unberührt. Otto Pendl (SP) sagte, er wundere sich " über die künstliche Aufregung", und Werner Amon (VP) betonte, alle Fraktionen hätten sich "auf diesen Zeitplan geeinigt". Beide ließen jedoch unter den Tisch fallen, dass die Einigung nur zustande gekommen war, weil sie damit gedroht hatten, die Ausschussarbeit sonst noch früher einzustellen.

Man sei vor der Wahl gestanden, "ein paar Tage U-Ausschuss oder gar keine", erinnerte Rosenkranz. Stefan Petzner (BZÖ) sagte, der Kompromiss war seitens der Opposition eingegangen worden, damit überhaupt fortgesetzt werden konnte. Pilz kündigte an, dass die Grünen einen eigenen Endbericht verfassen werden. Er soll in rund einem Monat fertig sein.

Bei der namentlichen Abstimmung gaben 157 der insgesamt 183 Abgeordneten ihre Stimme ab. 14 Mandatare waren offiziell entschuldigt. Die Regierungsmehrheit liegt bei 107 Stimmen, aber nicht alle, sondern nur 95 stimmten einem Ende des Ausschusses zu. 62 stimmten mit einem Nein ab.

Mit dem frühzeitigen Ende treten SP und VP in altbekannte Fußstapfen: Seit 2000 schaffte es nur ein Einziger, seine Arbeit regulär zu beenden (siehe Grafik). (nik, DER STANDARD, 6./7.10.2012)

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  • Abgeordnete der Grünen mit Schildern im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates am Freitag.
    foto: apa/schlager

    Abgeordnete der Grünen mit Schildern im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates am Freitag.

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