Lebenslange Haft für gefälschte Handtaschen

In China ist ein Mann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sein "Verbrechen": Er hat teure Handtaschen nachgemacht.

Selbst das Geständnis von Xiao Zhenjiang stimmte das Volksgericht in Heyuan nicht milde. Der Chinese muss wohl den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Zudem verliert er alle politischen Rechte (mangels freier Wahlen noch das geringste Übel) und sein gesamtes Vermögen. Drei seiner Angestellten, darunter auch der Parkplatzwächter, haben sieben bis zehn Jahre Haft und existenzvernichtende Geldstrafen ausgefasst, zwei sind auf der Flucht.

Handtaschen-Produktion

Den Angaben des Volksgerichts zu Folge hatte Zhenjiang im August vergangenen Jahres eine 500 Quadratmeter große Halle gemietet, Maschinen und Material gekauft und mit fünf Angestellten die Produktion Handtaschen aufgenommen. Sie sahen demnach aus wie Hermes-Produkte und wurden als solche verkauft. Im Februar hätten die Behörden die Werkstätte beschlagnahmt, doch schon im März habe Zhenjiang eine neue, kleinere Version eröffnet.

Wartelisten für Hermès-Taschen

Eine echte Hermès-Handtasche hat einen vier- bis sechsstelligen Preis. Wartelisten dienen dem Image der Marke: Selbst die Haute-Volée, die mit dem Wink einer Amex Centurio Karte sonst alles sofort bekommt, soll um bestimmte Hermès-Accessoires zittern müssen. Das steigert ihren Marktwert.

Im Mai war's vorbei

An seinem neuen Standort soll der chinesische Fälscher mit vier seiner ursprünglichen fünf Mitarbeiter weitergemacht haben. Im Mai sei auch die neue Anlage aufgeflogen. 3.874 Handtaschen sollen Zhenjiang und seine Leute insgesamt produziert haben.

310.000 Euro

Wären die Taschen echte Hermès-Fabrikate gewesen, hätte der Listengesamtpreis der Produktionslinie mehr als zwölf Millionen Euro ausgemacht. Das entspricht etwa 3.200 Euro pro Stück. Der mit 3.840 verkauften Taschen tatsächlich erzielte Erlös soll sich auf etwa 310.000 Euro belaufen haben. 34 Stück wurden bei den beiden Razzien beschlagnahmt.

Urteil am Wert echter Hermès orientiert

Das Urteil ist selbst für die Verhältnisse der Volksrepublik, die den traurigen Hinrichtungs-Weltrekord hält, auffallend hart. Das Volksgericht orientierte sich bei der Strafbemessung an jenem Listenpreis, der original Hermès-Stücke geziert hätte. "Das Gericht hat speziell den Marktwert erwähnt, den echte Produkte gehabt hätten. Das ist eine Rechnung, die man bei chinesischen Fälschungsprozessen nicht häufig sieht", erklärte der Hongkonger Patentanwalt Michael Lien dem IPKat Blog, "Diese Berechnung hat wichtigen Einfluss auf die strafrechtliche Buße und ob der Staatsanwalt den Fall strafrechtlich verfolgt."

"Gute Nachricht für Marken"

"Das ist eine gute Nachricht für Inhaber von Marken", so Lien weiter, "Die Anti-Fälschungsgruppe QBPC hat viele Jahre für diese Art der Wertberechnung" - lobbyiert, erlaubt sich der Auto frei zu übersetzen. Aufgrund der Gesundheitsrisiken würden mehrjährige Haftstrafen bei gefälschten Gesundheitsprodukten und Medikamenten häufiger, berichtet Lien weiter. Bei gefälschten Luxusprodukten habe er so lange Haft aber noch nie gesehen.

QBPC

QBPC steht für "Quality Brands Protection Committee" und bezeichnet sich als "Chinesische Vereinigung von Unternehmen mit Auslandsinvestitionen". Hermes ist in dieser Organisationen eines von 187 Allgemeinen Mitgliedern, wie auch die österreichischen Firmen Red Bull und Swarovski. Geleitet wird die QBPC von 23 Stimmberechtigten Mitgliedern. Dazu zählen Apple, Bosch, HP, Intel, Microsoft, Nokia, Philips, RIM, Samsung, Siemens und Sony. Sie haben dem QBPC fünf Hauptaufgaben gestellt. Erstens: Zusammenarbeit mit dem Nationalen Volkskongress, der Regierung, den Volksgerichten und den Staatsanwälten auf nationaler und lokaler Ebene mit dem Ziel, Recht und Gerichtsbarkeit hinsichtlich besseren Schutzes "Geistigen Eigentums" zu reformieren.

Reduktion von Piraterie

Unter diesem Punkt wird explizit erwähnt, dass Gelegenheiten zur Förderung des Fünf-Jahres-Plan der Volksrepublik gefunden werden sollen, und zwar in Sachen "Geistiges Eigentum" und der Reduktion von "Piraterie und Fälschung". Selbst das Höchstgericht der Volksrepublik und deren Oberste Staatsanwaltschaft werden unterstützt, nämlich mit juristischer "Forschung" deren Ziel schon vorher feststeht: Sie soll "den Weg ebnen für weitreichendere juristische Interpretationen von Straftaten und zivilrechtlichen Disputen im Bereich des 'Geistigen Eigentums', und für weitere Änderungen der zivil- und strafrechtlichen Verfahrensbestimmungen." Juristen wissen: Das passende Verfahrensrecht ist oft schon das halbe Urteil.

Heyuan

Heyuan hat zirka drei Millionen Einwohner und liegt in der an Hongkong angrenzenden Provinz Guangdong. Staatsanwalt und Volksgericht der Stadt dürften jetzt Kandidaten für einen der zehn "Best Case Awards" des QBPC sein. So genau weiß man das aber nicht, denn die Angaben zu den bisherigen Preisträgern sind nur Mitgliedern der QBPC zugänglich. (Daniel AJ Sokolov, derStandard.at, 27.09.2012)

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