Verfassungsschutz: Android-Store offen für Nazi-Propaganda

  • Der deutsche Verfassungsschutz warnt davor, dass Nazis Propaganda-Apps in den Google Play Store schleusen.
    foto: dapd

    Der deutsche Verfassungsschutz warnt davor, dass Nazis Propaganda-Apps in den Google Play Store schleusen.

Selbstregulierung durch Anbieter für deutsche Verfassungsschützer nicht ausreichend

Der deutsche Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt warnen vor nationalsozialistischer Propaganda im Google Play Store. So würden unter anderem Adolf Hitlers "Mein Kampf", Apps mit Bildern von Hakenkreuzen und andere verfassungswidrige Inhalte angeboten. Die Verfassungsschützer können nicht ausschließen, dass Apps gezielt von "rechtsextremistischen Akteuren" entwickelt und verbreitet werden, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf ein internes Papier.

"Mein Kampf"

So finden sich im Google Play Store E-Book-Versionen von Hitlers "Mein Kampf", ebenso wie das in Deutschland indizierte Computerspiel "Castle Wolfenstein" oder eine App mit "beliebten Hitler-Zitaten". Laut einem Google-Sprecher setze das Unternehmen neben automatisierten Verfahren auch auf Hinweise von Nutzern, um unerwünschte Apps herauszufiltern.

Erst nach Nutzerbeschwerden entfernt

Dass die Filter nicht alle schädlichen oder illegalen Inhalte erwischt, zeige allerdings das Beispiel einer Geschichts-App. In der Vorschau der App "Berlin Suvar" (Berliner Mauer) sei ein Foto eines Hakenkreuz zu sehen gewesen. Dabei dürfte es sich zwar nicht um Propaganda handeln - die App soll einen historischen Blick auf die Geschichte Berlins und des Nationalsozialismus für Besucher aus Sri Lanka werfen.

Verbot

Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Symbole ist jedoch auch in Deutschland verboten. Eine Ausnahme gilt laut Strafgesetzbuch für "staatsbürgerliche Aufklärung", Kunst, Wissenschaft, Lehre oder Berichterstattung. Ob die Ausnahme auch für die App gelten könnte, ließ sich nicht beurteilen. Das Beispiel der App zeige jedoch, dass die automatische Prüfung das Hakenkreuz-Foto nicht entdeckt habe. Laut Tagesspiegel sei das Foto erst nach einem Jahr und mehreren Nutzerbeschwerden durch ein anderes Bild ersetzt worden.

Kein Android-Phänomen

In anderen Stores mit umfassenderer Prüfung sei das laut Bericht nicht möglich. Als Beispiel werden Amazon und Apple genannt. Allerdings zeigt ein kurzer Blick in Apples iTunes Store, dass auch hier "Mein Kampf" als Hörbuch verfügbar ist. Und auch auf Amazon wird das Buch ganz offen verkauft. Für die Verfassungsschützer seien die Richtlinien und Geschäftsbedingungen der Anbieter jedenfalls nicht ausreichend. (red, derStandard.at, 5.10.2012)

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