Martinz-Anwalt sieht Rechtsstaatlichkeit verletzt

5. Oktober 2012, 14:29

Todor-Kostic übte heftige Kritik an Verhandlungsführung - Gericht habe "Geschichte erfunden" - Keine Stellungnahme des Landesgerichts Klagenfurt

Klagenfurt - Der Verteidiger des am Montag im Birnbacher-Prozess verurteilten ehemaligen Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz hat am Freitag in einer Aussendung den Prozess und das Urteil kritisiert. In der mündlichen Begründung habe das Gericht "quasi eine eigene Geschichte zu Lasten des Dr. Martinz 'erfunden', die auf reinen Mutmaßungen beruht", schrieb Alexander Todor-Kostic. Das Landesgericht Klagenfurt wollte zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben.

Anwalt: Verfahren nichtig und grundrechtswidrig

Zahlreiche Verteidigungsrechte seien zum Nachteil seines Mandanten verletzt worden, so Todor-Kostic. Weil der Schöffensenat die Privatgutachten nicht berücksichtigt habe, sei das Verfahren nicht nur mit Nichtigkeit belastet, sondern auch grundrechtswidrig. Das Verfahren hätte nicht in Kärnten stattfinden dürfen. Mit Laien besetzte Schöffengerichte könnten einem "medialen Vorverurteilungsdruck" nicht standhalten.

Vom Obersten Gerichtshof, der demnächst über die Nichtigkeitsbeschwerde entscheiden soll, erwartet sich der Anwalt, dass er "derart gravierende Verfahrens- und Grundrechtsverletzungen" aufgreift, um die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wiederherzustellen. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung des Klagenfurter Gerichts aufgehoben werde. (APA, 5.10.2012)

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Jo, i seh aa die Rechtsstootlichkeit valetzt!

Oba vun Martinz, dem Döafla, denan Scheuchs und wia se olle heissn.

Da baut wer schon wieder áuf den "Überraschungseffekt"

Dabei war der Uwe nur überrascht, dass er ins Häfen soll...

Prozeß nicht in Kärnten:
Wo denn sonst? BeiJing? Wenn er meint die hätten mehr Verständnis, soll er halt den Vorschlag machen...

Natürlich hat man die Gutachten gewürdigt. Der RA sollte wissen dass auch eine Ablehnung des Inhalts und das Infragestellen der Relevanz dieser Gutachten eine legitime Würdigung darstellt.
Würdigung des Gutachtrns heißt nicht automatisch dass ich jeden Unfug der drinsteht auch so glauben muss.

Wer gibt schon eine Pfifferling auf private Gutachten?

Ein Richter des sich sowas ernsthaft ansieht müsste zugeben, dass er die Welt nicht begriffen hat.
Private Gutachten kommen nur zur Vorlage, wenn das drin steht, was der Angeklagte drin stehen haben will. Dafür bezahlt man schon ordentliche Honorare.
Die Schöffen sind auch keine Idioten. Wenn sich der Anwalt eine Umgebung ohne öffentlicher Meinung wünscht, dann wird er eine Verlegung des Prozesses auf das jüngste Gericht beantragen müssen. In Österreich werden sich keine Leute finden, die Martinz' berufliche Unzurechnungsfähigkeit oder Blödheit toll finden. Unwissenheit und Dummheit schützen nicht vor Strafe, Herr Todor-Kostic.

Von wegen "Rechtsstaatlichkeit verletzt": Wenn ich die Rechtfertigung

von Herrn Altenberger im Profilinterview lese, dann frage ich mich, welche Sachverständige geben in Österreich welches Gutachten ab. Altenberger ist doch angeblich ein anerkanter Gutachter in Österreich - traurig:
Ich zitiere:
Altenberger: …Und ich wurde auch darüber getäuscht, dass mein Privatgutachten in einem Strafverfahren verwendet werden würde. Hätte ich das gewusst, hätte ich den Auftrag so nie angenommen.
profil: Sie sind einer der erfahrensten Gerichtssachverständigen. Ist es nicht Ihre vornehmliche Aufgabe, Täuschungen zu erkennen?
Altenberger: Darum ging es hier doch nicht! ...
Mehr gibt´s dazu wohl nicht zu sagen, als: Wann reagiert endlich der Gremialvorstand der Gutachter Österreichs auf solche Pseudogutachten!

eh klar!

. . . die Urteilbegründung war ja frei erfunden!
(ergab ein privates Gutachten . . .)

am Teppich bleiben!

Zuerst hat ÖVP-Chef Josef Martinz auf die Rechtsstaatlichkeit gepfiffen.

der Birnbacher legt seine eigenen Kollegen aufs Kreuz!

Der Altenberger hat aufgrund falscher Daten ein falsches Gutachten gemacht! Nun ist seine Reputation futsch!

ojee, ... verlieren ist gewiss keine gute werbung

@ Verletzte Rechtsstaatlichkeit

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Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich (2012)

Alex geh' in Häf'n !

Da schämt man sich Jurist zu sein.

alleine dass der typ den gerichtssaal ohne handschellen verlassen darf finde ich vom richter schon äusserst kulant...

da wird in diesem land einmal, EINMAL ! etwas exekutiert, was man als rechtsstaatlichen vorgang bezeichnen könnte: einer sagt i hob wos angstöhlt, ein anderer sagt, jo eh, aber es woar fia de puartei, ein richter sagt: fünf jahre.
und was macht der övpler? er sieht die rechtsstaatlichkeit verletzt.
sollte die övp ein problem mit rechtsstaatlichkeit haben??

Recht hat er ...

wo kämen wir denn da hin, wenn Politiker auf
einmal für Ihr Handeln auch die Konsequenzen
übernehmen müßten; da könnten s' ja gleich in
die Wirtschaft gehen.

In Österreich ist man halt so lange Schuldig (auch bei Indizien), bis das Gegenteil eindeutig und mit stichfesten Beweisen untermauert wird.
Das muss dem Hr. Martinz (und auch uns) irgendwann klar werden.
Zum Glück gibts bei uns keine Todesstrafe - ein paar Jahre unverhältnissmäßiger Gefängnissaufenthalt überlebt man (meist).

Entweder war Ihr Post Ironie

oder Sie haben unsere Rechtsstaatlichkeit nicht ganz verstanden:-((

Jetzt kommt auch noch die Dummheit

zum Vorschein.

Das kriminelle Verhalten reicht wohl noch nicht.

Die Rechtsstaatlichkeit hat in erster Linie Herr Martinz mit seinem - laut eigener Aussage - "Politikerschandgeld", als Allererster verletzt

" Das Verfahren hätte nicht in Kärnten stattfinden dürfen."

*LOL*

Komisch.

Bei den ersten Hypo-Verfahren (zB um die Gutachten) war man ganz erpicht darauf, dass die in Kärnten stattfinden.

Vielleicht haben die da noch geglaubt, dass die Richter auch ihnen gehören...

Das kann er eh nicht aufgreifen, das hätte er schon vorher rügen müssen.

Darf man so schirch reden übers Gericht?

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