Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - Die Grünen werden einen eigenen Endbericht zum U-Ausschuss verfassen. Das erklärte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz am Rande einer Pressekonferenz im Freitag. Denn die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP werden wohl nur einen rein technischen Bericht vorlegen, mutmaßte Pilz, der sich erneut auch auf Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) einschoss: Er präsentierte die bereits von ihm angekündigte Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, in der er dem Ressortchef im Zusammenhang mit Inserate-Schaltungen das Delikt der Untreue vorwirft.
Der Ausschuss-Bericht der Grünen werde in rund einem Monat fertig sein, sagte Pilz. Kritik übte er auch am BZÖ: Dieses habe mit der Einberufung der Sondersitzung überhaupt erst möglich gemacht, dass die Regierungsfraktionen den Fristsetzungsantrag zur Beendigung des Ausschusses per 16. Oktober bereits am heutigen Freitag in den Nationalrat einbringen - "so dumm muss man einmal sein", so Pilz. Mit dem Fristsetzungsantrag hätten sich SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger aber jedenfalls nichts Gutes getan, sondern "ihr eigenes Grab geschaufelt".
Anzeige gegen Berlakovich
Die Anzeige gegen Landwirtschaftsminister Berlakovich begründet Pilz mit Inserate-Schaltungen, bei denen der Ressortchef die Fäden gezogen haben soll. Dabei geht es um drei Fälle. Der erste Vorwurf lautet, dass sich Berlakovich selbst der Untreue schuldig gemacht habe, indem er an das Präsidium des Klimafonds Weisung erteilt hätte, dass der Fonds per Inseraten Werbung betreibt - u.a. mit der Abbildung des Ministers. Die Werbekampagne sei erstens nicht vom Klimafonds selbst beschlossen, sondern vom Minister "diktiert" worden; außerdem widerspreche das Inserieren dem gesetzlichen Auftrag des Fonds, so Pilz.
Betreffend der Inserate in der Bauernbund-Zeitung wirft Pilz - wie bekannt - dem Landwirtschaftsminister versteckte Parteienfinanzierung vor. Darüber hinaus wird auch die Vergabe von Lagerung und Versand von Broschüren des Ministeriums an die AMEDIA GmbH kritisiert; die AMEDIA befindet sich laut Pilz zum Teil im Besitz des Bauernbundes.
Der dritte Vorwurf betrifft die Homepage des Ministeriums. Laut Sachverhaltsdarstellung hat die Agrarmedia Verlags-GmbH, die die Bauernzeitung herausgibt, für die Ministeriums-Webseiten "agrarische Marktberichte" geliefert, und dafür jährlich 63.000 Euro erhalten. Diese Informationen wären aber gratis bei der Wirtschaftskammer erhältlich gewesen. Damit habe sich Berlakovich als Verantwortlicher erneut der Untreue schuldig gemacht, so Pilz.
Auch Sachverhaltsdarstellung von BZÖ
Auch das BZÖ hat gegen Berlakovich eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Es geht um den Verdacht der Untreue und der illegalen Parteienfinanzierung, erklärte das BZÖ am Freitag in einer Aussendung. Die Anzeige richtet sich auch gegen Ex-Minister Josef Pröll (ÖVP).
Die Sachverhaltsdarstellung des BZÖ-Fraktionsführers im Untersuchungsausschuss, Stefan Petzner, richtet sich aber auch gegen "weitere Verantwortliche des Landwirtschaftsministeriums und des ÖVP-Bauernbundes". Der Verdacht der Untreue ergibt sich aus den bereits aus dem U-Ausschuss bekannten Vorwürfen im Bereich der Inseratenvergabe durch das Landwirtschaftsministerium, das BZÖ verweist aber auch auf "IT-Aufträge" und "Drucksortenaufträge".
Zur Kritik von Pilz, der die Einberufung der Nationalrats-Sondersitzung durch das BZÖ als "dumm" bezeichnet hatte, sagte ein ein Sprecher des BZÖ, der Grüne Abgeordnete sollte "an seinem Gedächtnis arbeiten", denn dieser habe erst in den letzten Wochen mehrmals eine Sondersitzung gefordert. Man solle sich besser für ein gemeinsamen Vorgehen einsetzen, so das Bündnis.
Die Grünen bereiten unterdessen bereits eine weitere Sachverhaltsdarstellung vor - und zwar gegen Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (beide V). Dabei geht es um die Vergabe von Staatsbürgerschaften unter der Regierung Schüssel. Die Sachverhaltsdarstellung werde im Zuge des Grünen Endberichts zum U-Ausschuss, also in rund einem Monat, fertig sein, so Pilz gegenüber der APA. (APA, 5.10.2012)
Der ganze Untersuchungsausschuss und vor allem wie er abgehalten hat und die komplette Organisation rundherum wirft einfach nur ein peinliches Licht auf Österreich. Gott sei dank interessiert sich die ausländische Presse kaum dafür, sonst würden sich in ganze Europa und wahrscheinlich sogar in den USA (die ja nicht unbedingt für ihre Demokratiefreundlichkeit -> s. G.W. Bush bekannt sind) einige Leute am Kopf kratzen, was hier so los ist unter den Augen der Öffentlichkeit..
Der ganze Untersuchungsausschuss und vor allem wie er abgehalten hat und die komplette Organisation rundherum wirft einfach nur ein peinliches Licht auf Österreich. Gott sei dank interessiert sich die ausländische Presse kaum dafür, sonst würden sich in ganze Europa und wahrscheinlich sogar in den USA (die ja nicht unbedingt für ihre Demokratiefreundlichkeit -> s. G.W. Bush bekannt sind) einige Leute am Kopf kratzen, was hier so los ist unter den Augen der Öffentlichkeit..
wird vermittelt durch Kontakt mit dem KZ-, Oggi-, und/oder Austria-Virus. Schwer zu bekämpfen, da aggressiv ansteckend, befällt das Gehirn und verseucht weitum die Politakteure. Erste Anzeichen: Vermeidungssucht und Gedächtnislücken.
Hier hilft nur strikte Quarantäne bei der nächsten Wahl, eher sollte sie noch vorher beginnen, um das Gemeinwohl nicht weiter zu gefährden!
Es ist geradezu typisch, dass die Presse mit der breiten Massenwirkung nicht davor warnt, wenn Gefahr in Verzug ist!
dass "Österreich" zuerst dem Herrn Pilz mehr oder minder gedroht hat und dann die Story rausgebracht hat, wo es eh bekannt ist dass er in einem Gemeindebau wohnt. Ich finde an einer rechtmässig beantrangten Gemeindewohnung im übrigen nichts schlimmes. Besser als ein von VIG finanziertes Penthouse.
Denn er hat die Gemeindewohnung schon gehabt, als er ein kleiner Grünspecht war und er hält sich nicht nebenbei eine Eigentumswohnung in Döbling oder Hietzing, die er um teures Geld vermietet. Sondern er wohnt drin.
Es ziehen auch andere Leut nicht aus Gemeindewohnungen aus, wenn sich ihre berufliche Situation verbessert.
Dann müssen Sie aber auch diese millionenschweren Boni der "Bankster" für in Ordnung befinden - die entstanden auch aufgrund rechtsgültiger Verträge.
Dann gibt`s da noch die Pensionssysteme der "Altpolitiker" - eindeutig rechtskonform.
Es ist nicht richtig und Sie wissen das - es ist rechtsstaatlich richtig, aber dieser Rechtsstaat kann Moral/Ethik nicht ersetzen.
Klar könnte sich Herr Pilz eine andere Wohnung/Haus leisten und stattdesen die Gemeindewohnung einer Person überlassen, die bedürftiger ist. Vielleicht will er aber auch in dieser Umgebung bleiben um den Kontakt zum den "wahren" Menschen zu wahren.
Die Bankster Boni sind da schon ne Stufe höher, weil diese wirklich.. wirklich viel Geld bekommen für ihre Spielchen, wir aber als Volk das Risiko tragen. Und wennst mal nicht hinhaut, verzichtet ein Bankster reumütig für ein Jahr auf seinen Millionen Bonus während wir ne Milliarde Euro in die Bank stecken dürfen.
Es ist vollkommen in Ordnung wenn Manager Boni bekommen, solange sie mit ihrem eigenen Kapital das Risiko tragen müssen. So wie halt jeder Selbstständige.
Sie nehmen in Bezug auf diese Banker keine rechtsstaatliche Bewertung vor, sondern schon eine moralische Bewertung - ich finde das auch richtig.
Pilz könnte in der näheren Umgebung mit Leichtigkeit eine adäquate Wohnung finden - die wäre aber erheblich teurer - das ist eine schwache Ausrede!
Wie gesagt, rechtsstaatlich einwandfrei, aber...
ist einerseits natürlich sehr wünschenswert, weil es sich offenbar (vor allem auf V-Seite, aber die S-erln sind offenbar auch keine Weißhemden) hauptsächlich um korrupte Egomanen handelt. Was positiv daran ist eine Stärkung der Grünen (und vielleicht kommt die KPÖ ins Parlament, hihi?). Was aber sonst an Wählerströmen fließen könnte, darüber will ich mich gar nicht äußern.
Trotzdem wünsche ich in dem Fall sogar dem Petzner Glück für die Anzeige. Ein einziges Mal (wählen werd ich ihn trotzdem KEIN einziges Mal...).
im Gegensatz zu den EGOmanen ist Pilz dort geblieben, wo er aufgewachsen ist! es war ihm dann als Politiker der Gemeindebau noch immer gut genug um so zu leben, wie wir alle!
das ist vorbildhaft!
Wahrscheinlich steckt er sein Gehalt, das er ja mit Sicherheit wirklich verdient, nicht in ein Penthouse, sondern spendet und unterstützt Leute, die ausgegrenzt werden!
dieser Mann ist ein großartiger und anständiger Politiker!
In seiner arbeit ehrenhaft und er zeigt Mut auch gegen die Geldmacht... Ich denke er mag seinen Wohnort, wie viele in KaiserMühlen und donauCity, er ist ein ernsthafter und netter Nachbar...die schmierBlätter fürchten wohl nur um ihr inseratengeld...hr Pilz ist unabhängig...bravo, einer der wenigen in der Politik...
Machen Sie sich nicht lächerlich. Der Sinn der Übung und ihr Timing dürfte wohl klar sein: Man ist ein bisserl neidisch auf die Grünen, weil sie wohl derzeit die einzige Partei ist, die integer zu sein scheint. Also versucht man irgendeinen Skandal zu konstruieren, um dieses Bild zu beschädigen. Ziemlich durchschaubar, das ganze.
Wenn Sie jetzt auch noch sagen, was Hr. Pilz hier Unanständiges gemacht hat, wäre das sehr nett.
---
Abgesehen davon : lieber ein Politiker im Gemeindebau (mit Kontakt zur normalen Bevölkerung) als in Luxushäusern / -wohnungen, die mit Geld aus fragwürdigen Kanälen finanziert werden.
Nach besonderem Luxus klingt die Pilz-Wohnung nicht.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.