Vassilakou will Parkpickerl in ganz Wien

5. Oktober 2012, 12:49
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Die Verkehrsstadträtin appelliert an eine Kurskorrektur in Währing und spricht von einer "sensationellen" Wirkung in den neuen Gebührenzonen. Der ÖVP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch sieht Vassilakou "von allen Guten Geistern verlassen"

Wien - Fünf Tage nach der Einführung des Parkpickerls in fünf neuen Wiener Bezirken außerhalb des Gürtels hat Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) am Freitag eine erste Bilanz gezogen. Die Ausweitung der Gebührenzone habe sich "sensationell" ausgewirkt, sagte sie vor Journalisten und berichtete von positiven Rückmeldungen aus den neu hinzugekommenen Bezirken. Problematisch sei allerdings die Verdrängung der Parkplatznot, vor allem in Richtung Währing. Deshalb appellierte Vassilakou an den Währinger Bezirkschef Karl Homole (ÖVP), doch noch die Pickerleinführung zu beschließen.

Währing soll Kurskorrektur vornehmen

Homole hatte die Bezirksbewohner abstimmen lassen, ob sie künftig fürs Parken zahlen wollen. Die Mehrheit stimmte dagegen. "Wir haben mehrfach gemahnt und gewarnt", sagte Vassilakou, sie sei wenig überrascht von der nun "drastischen Situation" in Währing. Sie habe Verständnis für aufgebrachte Anrainer, diese sollten sich an die politisch Verantwortlichen - also an Homole - wenden: "Ich appelliere an den Bezirksvorsteher, zu seiner Verantwortung zu stehen und eine Kurskorrektur vorzunehmen." Es sei von Homole "völlig inakzeptabel und vermessen", dem Rathaus Vorwürfe zu machen.

Die Verkehrsstadträtin versicherte zudem, dass sie auch den Bezirkschefs der jetzt neu bewirtschafteten Gebiete ihr Wort gegeben habe, dass es rasch zu weiteren Ausweitungen kommen werde, sollten diese gewünscht werden. Denn auch in den Randgebieten der Westgürtel-Zonen gebe es Problembereiche, da die ursprünglich geplante Ausweitung letztendlich nur in abgespeckter Version umgesetzt wurde.

Laut Vassilakou hatten Experten empfohlen, von Anfang an "Fairnesszonen" einzuführen, um die Verdrängungseffekte abzufedern. Diese Pufferzonen wären gebührenpflichtig gewesen, ohne dass dort unmittelbare Stellplatznot herrscht, womit die Verdrängungswelle besser geschluckt hätte werden können. Die Bezirke hatten sich jedoch für eine schlankere Version entschieden.

Plädoyer für flächendeckende Gebührenpflicht

Grundsätzlich ist Vassilakou für ein möglichst großes Bewirtschaftungsgebiet vom 12. bis zum 19. Bezirk aus. Sie plädiere nach wie vor für die flächendeckende Gebührenpflicht in ganz Wien. Sollten diesbezüglich Wünsche aus den Bezirksvertretungen kommen, würden diese spätestens in ein paar Monaten umgesetzt werden, sagte Parkpickerlkoordinator Leopold Bubak. Die Auswirkungen der jetzigen Einführung werden in den nächsten sechs Monaten von der Magistratsabteilung 18 evaluiert. Insgesamt gibt es in den fünf neuen Bezirken bisher knapp 39.000 neue Pickerlbesitzer.

Dass Experten gleichzeitig ein neues Bewirtschaftungsmodell erarbeiten, tue hier nichts zur Sache, sagte Vassilakou, man brauche jetzt Lösungen. Denn die Einführung des neuen Konzepts - eine entsprechende Mehrheit bei der Volksbefragung vorausgesetzt - würde etliche Monate dauern.

Zahl der "Heimkehrer" hält sich in Grenzen

Laut Bubak hält sich die Zahl der "Heimkehrer" von Bewohnern innerhalb des Gürtels, die bis vor kurzem außerhalb geparkt hatten und nun doch ein Pickerl in ihrem Heimatbezirk beantragen, in Grenzen. Rund 400 Neuanträge habe man hier bisher gezählt - vorrangig in den Bezirken fünf bis acht.

Kritik von der ÖVP

Die erste Bilanz von Wiens Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) zur Parkpickerlausweitung hat ÖVP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch zu einer unmissverständlichen Schlussfolgerung veranlasst. "Vassilakou ist endgültig von allen guten Geistern verlassen", zog Hoch seinerseits am Freitag in einer Aussendung Bilanz. Von einer sensationellen Wirkung zu sprechen, sei ein "Schlag ins Gesicht der leidgeprüften Bevölkerung" und entbehre jeder Grundlage.

Hoch ging auch Vassilakous Kritik am schwarzen Währinger Bezirksvorsteher Karl Homole gegen den Strich: "Es ist zudem einer Stadträtin nicht würdig, einen verantwortungsvollen Bezirksvorsteher, der den Währinger Bürgerinnen und Bürgern zur Mitsprache verholfen hat und im Gegensatz zur rot-grünen Stadtregierung ein anderes Demokratieverständnis an den Tag legt, derartig zu attackieren."

Rückendeckung von SPÖ-Verkehrssprecher Hora

SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora gab der Verkehrsstadträtin hingegen Rückendeckung und nahm ebenso Homole ins Visier. Dieser lasse die Währinger Bevölkerung im Regen stehen, weshalb seine Tage in der Politik bald gezählt sein würden, warnte der rote Mandatar. Sein Appell: Homole solle seine Gesprächsverweigerung gegenüber der Stadt beenden. (APA, 5.10.2012)

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