Land Kärnten kündigt Saualm-Vertrag

  • Auf der Saualm soll die Asylheim-Betreiberin auch illegal Tiere geschächtet haben.
    foto: apa/gert eggenberger

    Auf der Saualm soll die Asylheim-Betreiberin auch illegal Tiere geschächtet haben.

Das Land Kärnten hat den Vertrag mit der Betreiberin der Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf der Saualm gekündigt. Man sucht jetzt ein Nachfolgeprojekt

Klagenfurt - Die umstrittene Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf der Saualm wird definitiv geschlossen. Das Land Kärnten hat den Vertrag mit der Betreiberin gekündigt.

Vorgänger im September überraschend pensioniert

Dies teilte am Freitag die neue Kärntner Flüchtlingsreferentin Barbara Gutsche mit. Am 1. Oktober war ihr Vorgänger Gernot Steiner überraschend still und leise in Pension gegangen. Steiner, rund 20 Jahre im Kärntner Flüchtlingswesen tätig, war zunehmend wegen schwerer Missstände auf der Saualm unter Druck geraten - wie der Standard mehrfach berichtete.

Die neue Flüchtlingsbeauftragte, bisher im Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) tätig, hatte Vorwürfe und Anzeigen gegen die Betreiberin als Begründung für die Kündigung angegeben. Auch die Volksanwaltschaft hatte sich bereits eingeschaltet. Das Asylheim in der Einschicht auf 1200 Metern Seehöhe war nach den vom STANDARD aufgezeigten Missständen von den Behörden geschlossen worden, sollte aber "offiziell" nach "Renovierungsarbeiten" wiedereröffnet werden.

Mehrere Anzeigen

Offenbar wiegen die Vorwürfe doch zu schwer. So wird von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bereits wegen unterlassener ärztlicher Hilfe und wegen körperlicher Übergriffe der privaten Security auf Asylwerber ermittelt. Außerdem befasst sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KoSta) mit dem Verdacht der Überzahlung, die das Land Kärnten zum Schaden der Steuerzahler ohne Gegenleistung an die Betreiberin leistete, um das von Jörg Haider initiierte Prestigeprojekt aufrechtzuerhalten. Diesen Super-Vertrag, der etwa einen Sondertagsatz von 40 Euro pro Asylwerber für eine garantierte Vollbelegung vorsieht, hatte der Rechnungshof mehrfach kritisiert. Laut Vertrag müsste das Land der Betreiberin im Falle einer Kündigung bis Juni 2014 einen garantierten Betrag von 1,77 Millionen Euro überweisen. Wie viel das Land jetzt tatsächlich zahlen muss, ist fraglich.

Eine weitere Anzeige, die bei der KoSta liegt, betrifft den Vorwurf des Amts- und Verschleierungsmissbrauchs gegenüber Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), weil er die Landesmittel für die Saualm am Regierungs-kollegium vorbeigeschleust haben soll. Bis zuletzt hatte er auf einer Wiedereröffnung beharrt.

"Sieg der Menschenrechte"

Anrainer und ehemalige Mitarbeiter des Asylheims, die etwa über unhaltbare hygienische Zustände, mangelndes Essen oder von abgedrehter Heizung berichtet hatten, sind erleichtert. Der grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub und seine Nationalratskollegin Alev Korun bezeichneten die Schließung der "Strafkolonie" als "Sieg der Menschenrechte", SPÖ-Chef Peter Kaiser sprach von einer "längst fälligen Befreiung Kärntens von diesem Schandfleck". Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich zufrieden. Die Sonderbetreuung für Asylwerber soll an einem anderen Ort fortgesetzt werden. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 6./7.10.2012)

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jetzt weiss ich woran mich dieses haus erinnert

an mussolini am gran sasso:
http://de.wikipedia.org/wiki/Unte... hmen_Eiche

SUPER ;)

"Sonderanstalt für mutmaßlich korrupte Landespolitiker"

Jetzt kann die Hütte im landschaftlichen Nirgendwo endlich umfunktioniert werden. Erste Einlieferungen sollten sein: Dörfler, Scheuch & Scheuch, Dobernig.

aber bitte die unnoetigen Renovierungsabreiten vorher abbrechen.

Ist ja jetzt angeblich schon eine Luxusanstalt.

Die mutmaßlich Korrupten sollen selber renovieren. Das ist dort oben lange, gut geübte Praxis.

ok, damit waere ich einverstanden.

;-)

Laut Dörfler sei die Schließung vor allem wegen der Schächtung von Tieren passiert. Unfassbar wie sich der die Realität zurechtzimmert, sich und seinen Wählern!

das liegt an der geografischen lage
dort unten in der senke hams
im sommer eine latente vergiftung
durchs bodennahe ozon
um im winter bleibt kohlenmonoxid liegen
was genauso giftig ist

Die Kärnter Effen werden schon so durch den Wind getrieben

dass sie nicht mehr wissen, durch welche Tür sie herausfliegen werden!

Die neue Dörfler-Tante

wird sicher schnell ein FPK-Freunderl mit einer leerstehenden Bruchbude als Ersatz finden. Die behördlichen Kärntner Standards für Flüchtlingsheime kennt man ja schon aus früheren Prozessen, bei denen diese Bagage noch freigesprochen wurde.

"Türen seien in den Nachtstunden versperrt, Fenster im Erdgeschoss vergittert gewesen, zudem hätten gesicherte Fluchtwege gefehlt, so die Anklage."
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/... gten.story
Beim angezündeten Asylwerberheim in Klagenfurt gab es deshalb einen Toten und viele Schwerverletzte.

Dörfler widerspricht Haider

Das wird interessant. Dörfler ist offenbar noch mehr Wendehals als bisher gezeigt.

" Land Kärnten kündigt Saualm-Vertrag "

Es wird Zeit, dass Kärnten dem Lügner Dörfler fristlos kündigt und in eine Anstalt einweisen läßt.

aha, brauchen sie die Saualm für die eigenen Leit'. Wie heißt der treffende Slogan dazu?
Häfn für unsere Leit! M...z, Sch....h usw

Unser Geld für die Freiheitlichen Leut?

Na wenns um die Verpflegung im Hefn geht immer gern.

Endlich: Das Guantanamo Österreichs ist geschlossen!

Was jetzt fehlt: Eine Entschuldigung des Landeshauptamannes bei JEDEM Flüchtling PERSÖNLICH, dem dort oben Unrecht widerfahren ist. Ich befürchte der Herr Dörferl hat den Charakter dazu nicht.

Die Sauaalm wurde allerdings...

weder in ihren Methoden, noch in ihrer gesamten Konzeption bewusst vom Staat aufgezogen.

Waren dort, auf der Saualm, denn gefährliche Islamisten untergebracht? Wenn man bedenkt, dass der größte Teil der Guantanamo-Insaßen nach ihrer Freilassung gleich wieder in den Untergrund abgetaucht sind und im Rahmen von Terrororganisationen tätig wurden, kann man über romantische Sichtweisen Ihrer Manier nur mehr den Kopf schütteln.

wer in gutanamo war und ist weiß man ja nicht so genau,
tatsache ist, dass das lager alle rechtsstaatlichen errungenschaften aussetzt

das fpö-lager ist da nicht vergleichbar

aber offensichtlich gab es viele missstände, und auch steuergeld ist irgendwo im fpö umfeld versickert

Nicht vergleichbar ? Finde den Vergleich sogar SEHR treffend. Ich stütze mich da auf die Bezeichnung: Mutmaßlich

Was würden Sie denn tun wenn man Sie verschleppt und jahrelang ohne Gerichtsverhandlung nach nicht vorhandenem Recht einsperrt?

Folgende Probleme bestehen derzeit:

hat die Person keinen Pass dabei, weis man genau nichts über ihn. Er könnte ein Mörder / Vergewaltiger oder sogar ein Terrorist sein. Überprüft wird so gut wie geht - er bekommt dann halt einen neuen Namen und wird eingebürgert. Manche geben sogar schwere Straftaten absichtlich zu für die in der Heimat die Todesstrafe droht. In Österreich können die nicht belangt werden und eine Auslieferung ist auch nicht erlaubt. Kürzlich gabs einen Fall wo ein Afghane den Mord an der ganzen Familie zugab - es ist aber noch unklar obs war ist oder nur eine Schutzbehauptung.

Bei uns bekommen die meisten schon die Panik, wenn ein Vergewaltiger (Ersttäter) mit Fussfessel in der Nachbarschaft wohnt....

Sind sie noch bei trost ?

Egal ob es die erste, oder letzte Vergewaltigung war.

warum behaupten sie solches?

eine einbürgerung wäre in dem fall rechtlich nicht möglich. es macht ihnen offenbar freude zu hetzen. eigenartiger charakterzug.

Schächten ist

auch laut der ideologischen Verblendung der Grünen kein Tierleid.

in der steiermark gibt es einen schlachthof, in dem die tiere zu dritt oder zu viert in eine gondel gebracht werden, die in eine grube mit co2 abgesenkt wird, das die tiere schnell betäubt, die tötung erfolgt danach, auch durch ausbluten, aber die tiere spüren nichts.

lebewesen zu töten ist nie toll (weswegen wir auch nur noch sehr wenig fleisch essen), aber das scheint mir eine durchdachte methode zu sein.

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