Medienbehörde verurteilt ORF-TV: Keine zwei Vollprogramme

5. Oktober 2012, 10:20

"Kein angemessenes Verhältnis" von Info, Kultur, Unterhaltung, Sport im untersuchten Zeitraum 2010/11 - Gibt Privaten Recht - Aber ORF-Programm "nicht verwechselbar" - VÖP-Präsident: Stärkt ORF-Journalisten - ORF kündigt rechtliche Schritte an: "Unfassbarer Bescheid"

Nach Informationen des STANDARD hat die Medienbehörde der Beschwerde der österreichischen Privatsender (VÖP) Recht gegeben, wonach das ORF-Programm 2010/2011 nicht ausgewogen war. Der Bescheid ist hier abrufbar. Mit einer Berufung des ORF ist zu rechnen. Nicht stattgegeben wurde der VÖP-Beschwerde, dass das ORF-Programm verwechselbar sei. Soweit wir das bisher überblicken, bezieht sich die Entscheidung lediglich auf den Zeitraum Anfang 2010 bis Ende August 2011 und trifft keine Aussage über das aktuelle ORF-Angebot - inzwischen gibt es ORF 3, und ORF 2 wie ORF eins rüsten gerade infomäßig auf, wohl kein Zufall.

Gültig auch für das laufende Programm: Die Behörde entschied, dass weder ORF eins noch ORF 2 in dem Zeitraum Vollprogramme waren, wie das Gesetz vorschreibt. Und sie definiert auch gleich, was ein Vollprogramm tun muss: Jedenfalls drei von vier Kategorien - Info, Kultur, Sport, Unterhaltung - müssen in einem Kanal vorkommen, die fehlende jedenfalls im anderen. Jede muss mindestens zehn Prozent Sendezeit haben (die Kultur etwa ist auch in ORF 2 darunter) und maximal 66 (Unterhaltung in ORF 1 darüber).

Aus der Kurzfassung der Medienbehörde zur Entscheidung:

Von 1. Jänner 2010 bis Ende August 2011 (der vom Verband der Privatsender untersuchte und angezeigte Zeitraum) habe der ORF "kein differenziertes Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport für alle angeboten, weil kein angemessenes Verhältnis der Kategorien Information, Kultur, Unterhaltung und Sport zueinander bestanden hat." Damit habe der ORF in dem Zeitraum das Gesetz verletzt.

Wohl vor allem ORF 1 war so programmiert, dass die Medienbehörde feststellt, der ORF habe 2010/11 "keine zwei Vollprogramme mit den Kategorien Information, Kultur, Unterhaltung und Sport veranstaltet". Eine weitere Verletzung des ORF-Gesetzes.

Aber die Behörde gibt den Privatsendern nicht Recht, dass das ORF-Fernsehen entgegen ORF-Gesetz verwechselbar war (mit Privaten). In weiteren Einzelpunkten hat die Behörde Vorwürfe der Privaten als unzulässig zurückgewiesen, Details folgen.

Verlesung in der Prime Time

Die Behörde trägt dem ORF auf, die Entscheidung auf zweimal in der Prime Time seiner TV-Programme folgenden Absatz zu verlesen: "Die KommAustria hat aufgrund einer Beschwerde mehrerer Mitbewerber Folgendes festgestellt: Der Österreichische Rundfunk hat vom 01.01.2010 bis zum 31.08.2011 kein differenziertes Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport für alle angeboten, weil kein angemessenes Verhältnis der Kategorien Information, Kultur, Unterhaltung und Sport zueinander bestanden hat. Zudem hat der Österreichische Rundfunk in diesem Zeitraum keine zwei Vollprogramme mit den Kategorien Information, Kultur, Unterhaltung und Sport veranstaltet. Dadurch wurde das ORF-Gesetz im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag verletzt."

Die Parteien können binnen zwei Wochen Berufung beim Bundeskommunikationssenat einbringen. 

VÖP-Präsident: Stärkt Journalisten

Klaus Schweighofer, Vorsitzender des Privatsenderverbandes, wertet die Entscheidung der Behörde als "guten Tag für den Journalismus im ORF". Die Behörde schreibe dem ORF ja Mindestanteile an Information und Kultur, die teils über den bisherigen Anteilen liegen. Der Gebührenfunk müsse also Mittel in den Journalismus umschichten, erwartet Schweighofer, Vorstand der Styria, im Gespräch mit dem STANDARD.

"Das ist die wichtigste Bestätigung der VÖP-Positionen seit Bestehen des privaten Rundfunks. Diese Entscheidung der KommAustria ist richtungsweisend für die österreichische Medienpolitik", kommentiert  Schweighofer: "Sie unterstreicht unsere fortwährende Kritik: Das Programm des ORF ist zu kommerziell ausgerichtet. Der Unterhaltungsanteil überwiegt deutlich. Die tragenden Säulen öffentlich-rechtlichen Programms - Information und Kultur - werden vernachlässigt."

"Es ist erfreulich, dass die KommAustria durch die Festlegung von Kriterien für die Vollprogramme ORF eins und ORF 2 der Auslagerung von wenig quotenstarken Inhalten in die Spartenprogramme einen Riegel vorgeschoben hat", sagt Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP. Damit gebe es "endlich eine für die zukünftige Programmgestaltung des ORF wesentliche Präzisierung des Programmauftrags."

ORF will mit "allen rechtlichen Mitteln gegen Eingriff in die Unabhängigkeit" vorgehen

ORF-Generaldirektor zeigte sich in einer ersten Reaktion "bestürzt über einen unfassbaren Bescheid" der Medienbehörde KommAustria". Die Bescheidaussage, dass das Programm des ORF-Fernsehens
unausgewogen sei, weist der ORF entschieden zurück und kündigt an, sich mit "allen rechtlichen Mittel gegen diesen erstmaligen inhaltlichen Eingriff in die Programmgestaltung zur Wehr" zu setzen. 

"Selbstverständlich bekenne sich der ORF zu einem vielfältigen Programm, in dem Information, Kultur, Unterhaltung und Sport optimal angeboten würden". Vollkommen inakzeptabel sei aber die erstmalige bescheidmäßige Festschreibung von fixen Prozentanteilen, die der ORF aus den Bereichen Information, Kultur, Unterhaltung zu senden habe, so der ORF:

Außerdem vertrete die Behörde einen "extrem engen Kulturbegriff, der in keiner Weise einem zeitgemäßen Kulturverständnis in einer modernen Informationsgesellschaft" entspreche. Die Behörde wolle ein Quotenfernsehen, das nicht in Ansätzen den Wünschen und Konsumgewohnheiten der Gebührenzahler entspricht. Wrabetz: "Wir werden verhindern, dass in Österreich Programm von der staatlichen Medienbehörde gemacht wird."

ORF: Gutachten inhaltlich falsch

Kritisch sieht der ORF auch das Gutachten, auf das sich die Behörde stützt. Es sei "wissenschaftlich fragwürdig, methodisch verfehlt und inhaltlich falsch". Es sei zudem von einem Sachverständigen verfasst worden, der "in einem Naheverhältnis zu deutschen privaten Mitbewerbern" stehe.

Dieser "einzigartige Fall von behördlichem Eingriff in die Programmautonomie" eines öffentlich-rechtlichen Senders ist laut ORF "ein klarer Verstoß gegen die verfassungsgesetzlich gewährleistete und in Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit und die Unabhängigkeit des ORF gegenüber staatlichen Behörden". Wrabetz: "Der ORF wird alle nötigen Mittel ergreifen, um seine Programmhoheit zu verteidigen." (red, derStandard.at, 5.10.2012)

Link
Bescheid der KommAustria ist hier abrufbar.

Hintergrund
ORF-Programmauftrag: Anforderungen an Vollprogramme laut KommAustria
- Weder ORF eins noch ORF 2 haben laut Medienbehörde Anforderungen für Vollprogramm entsprochen

Nachlese
Die Ausgewogenheit des ORF-TV: 56 Prozent Unterhaltung, 3,1 Kultur
- derStandard.at/Etat liefert die Ergebnisse der Programmstudie für Medienbehörde in Grafiken

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nie wird jemand mit allen programmen zufrieden sein

einige bonmots:
1) zuviel fussball, zuviel schifahren, zuviel oper, zuviel diskussionen, zuviel hinterseer, zuviel kochsendungen, zuviele serien, zuviel sport im allgemeinen, zuviel kultur im allgemeinen usw.

2) alles umkehren

so jetzt wählen sie bitte

Soviel Herr Wrabetz sich jetzt auch echauffiert...

...das sieht ein Blinder (bzw. hört), dass in ORF eins und 2 die Kunst und Kultur zu kurz kommt. Und zu dem Zitat: "extrem engen Kulturbegriff, der in keiner Weise einem zeitgemäßen Kulturverständnis in einer modernen Informationsgesellschaft". Den engen Kulturbegriff hat der ORF schon selbst, indem er sich fast ausschließlich auf Populärkultur einlässt und avantgardistischere Ansätze ausgespart bleiben.

das ausgerechnet die österreichischen privatsender, die ja an niveaulosigkeit nicht mehr zu überbieten sind, so eine beschwerde formulieren, ist in wirklichkeit eine absolute frechheit...

bei aller kritik am orf: der ist mir beim arsch noch 10 lieber als dies proletendeppen in den ganzen sozialpornos von den privatsendern beim gesicht!!!!

Bildung in ORF eins

Gestern sah ich auf ORFeins einen brutalen Actionfilm mit expliziter Gewaltdarstellung und mit vielen Schüssen aus Maschinengewehren und Pistolen. Außerdem gab es viele nackte Frauen mit großen Brüsten und tollen Körpern zu sehen. Das nenn ich Bildung in ORFeins!!!
Da sind unsere Steuergelder gut investiert wenn wir jeden Tag mit US-Filmen und US-Serien und Sportübertragungen bedient werden. ORFeins richtet sich ja an die jüngere Zielgruppe, die kann mit diesem Programm natürlich mehr lernen als in der Schule und Universität. Ich finde es außerdem sehr toll dass der ORF auf der einen Seite jedes Jahr einen Klimaschutzpreis ausschreibt und gleichzeitig alle Formel eins Rennen zeigen muss. Das passt ja auch: Formel eins in ORF eins.

Da haben Sie etwas missverstanden!

Im Gegenzug zur Einhebung von Gebühren ist der ORF gesetzlich zur Ausgewogenheit seiner Programme verpflichtet. Wer eine Beschwerde gegen fehlende Kultur (ORF2) oder zu viel Unterhaltung (ORF1) einreicht, ist unerheblich.

Die österreichischen Privatsender heben keine Gebühren oder Steuern ein und sind deshalb in ihrer Programmauswahl frei. Weil sie sich aber in Konkurrenz zum ORF befinden, ist es ihr gutes Recht, prüfen zu lassen, ob sich der ORF an die gesetzlichen Vorschriften hält.

nein, ich habe nichts missverstanden!

mir ist schon klar, dass die privatsender dieses recht haben, trotzdem mutet es wirklich seltsam an, wenn die produzenten von volksverblödendem schwachsinn, und dass sind die privatsender (außer servusTV) nun mal, so eine beschwerde einreichen...

.

Bin auch bestürzt. Schon seit Jahren.
Über den unfassbaren ORF und seinen
Kettenhund die GIS.

Interssant.

Da gibt es also eine Medienbehörde (Wer ist das eigentlich?) die einen öffentlich-rechtlichen Sender nach recht zweifelhaften Kriterien "überprüft". Wer hat dieses Gesetz eigentlich formuliert?

2 staatliche Einrichtungen bekämpfen sich zum Vorteil privater Dritter, die allesamt ein noch schlechteres TV produzieren als der ORF.

Man kann dem ORF sicher vorwerfen, dass er seinem Bildungsauftrag nicht erfüllt, aber was geht das die Privatsender an, die z.B. Komatrinken im Hauptabendprogramm nicht als Problemfall, sondern als Lebensstil präsentieren?

Ich sehe seit bereits 8 Jahren kein Fernsehen mehr. Das hat einen Ursprung...

erblindet?

Dieter Bohlen??

Unabhängig?

Ja wenn der de facto Staatsfunk ORF auch nur halb so intensiv sich gegen die Gängelung durch die Regierung wehren würde ...

Die Regierung ist ja auch unabhäng - vom Volke ;-)

die lange nacht der volksmusik ist aber schon kultur

oder?

ORF-Programm "nicht verwechselbar"

Gestammel und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Moderatoren bei allen Diskussionen, zahlreiche Versprecher und Moderationsprobleme bei den Nachrichten, Journalisten stellen in Interviews nur belanglose Fragen, immer wieder Bild- und Tonprobleme.
Ja, der ORF ist unverwechselbar!

Ja - so ist es! und wir Produzenten brächten Rucksackweise das Geld für Projekte und dieselben mit, die solchem entsprächen - aber die wollen weder Geld sparen noch Doku mit Hirn haben - wo ist der DokuSendeplastz, der den Namen VERDIENT!

Ich hab mir gestern die Doku über den Benya angschaut - peinlich.

aber bei

aller kritik dem ORF gegenüber. es fällt auf, dass sie NUR kritisieren. sind sie denn immer zu kurz gekommen, dass sie so über den ORF herziehen?

nicht alles ist schlecht - wenn auch das meiste. aber eben net alles.

Na dann schauen Sie sich mal meine Postings zu ORF mal an-da werden Sie sehen, dass ich differenziere-und über die Privaten herziehe-jetzt is mal umgekehrt, weil ich nicht einsehe dass das dokumentarische und fordernde für den ....

.....ZUschauer zu kurz. Und Wrabetz Argumentation gegen die Medienbehörde falsch ist-das sage ich weil das meinbe Meinung ist und ich Erfahrungen habe, die das bestätigen. Es bin ja auch nicht nur ICH alleine-es ist ja die Riege der freien Mitarbeiter und die der anderen Produzenten, die mit Rucksäcken an Leistungen und Geld im Voraus an ORF herangetragen werden, unddann HERREN in den Hemden mit dem hangestickten Monogramm, sagen wir haben kein Geld, das können wir nicht machen. Das ist das Porblem, die wissen nciht mit der neuen Zeit umzugehen. Neue Zeit heisst hier, die anderen Produzenten und ich sind in der Lage Gelder aufzutreiben, die dem ORF nicht zustehen, aber uns. Das ist der Ernstd er Lage: niemand kommuniziert, will nur sicherhe

ogris

wie gehts auf der tankstelle oder hast du die auch nicht mehr

Ich fand sie recht gut.

dazu 2 feststellungen

1) und was sind die konsequenzen für dieses fehlverhalten? oder passiert überhautp was wenn der ORF einfach diese aussagen ignoriert

2)wann kommt endlich eine strafe wegen der vielen werbung?
http://portal.wko.at/wk/format... avid=51267

Auszug:•In Fernsehprogrammen ist Werbung nur österreichweit zulässig. Österreichweite Fernsehwerbung darf im Jahresdurchschnitt die Dauer von 42 Minuten pro Tag pro Programm nicht überschreiten. Abweichungen von höchstens 20 % pro Tag sind zulässig. Innerhalb einer vollen Stunde darf der Anteil der Fernsehwerbung 20 % nicht überschreiten. Das heißt, dass pro Stunde maximal 12 Minuten an Werbung gesendet werden darf

nur 12 min zwischen 7 und 8 z.b-niemals

12 Minuten max.

Das stimmt sicher, das ist nämlich ganz einfach nachzuprüfen.

07:00 bis 08:00 Uhr?

In ORF1 Kinderverblödungsprogramm,

in ORF2 Bergpanorama.

Ist doch ausgewogen. Odrr?

Und ansonst selber schuld, wer sich's gibt. Tipp: ARD/ZDF Morgenmagazin. Zum Beispiel.

da hab ich mich falsch ausgedrückt

ich meinte natürlich 7-8 uhr am abend - also 19-20 uhr.

da läuft das bundeslandprogramm, zib, wetter, sport und seitenblicke...und das sicher nicht mit nur 12 minuten werbung.

Bekomm' ich jetzt für diesen Zeitraum meine bezahlten GIS Gebühren zurück?
Mittels Sammelklage vielleicht? Anwälte bitte melden!

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