Arbeiterkammer will höheren Bankenbeitrag

Günther Oswald
5. Oktober 2012, 09:37
  • AK-Direktor Werner Muhm drängt auf eine 
weitere Belastung des Bankensektors, um Spielraum im Budget zu bekommen.
    foto: matthias cremer

    AK-Direktor Werner Muhm drängt auf eine weitere Belastung des Bankensektors, um Spielraum im Budget zu bekommen.

Mit der Wirtschaftskammer ist man sich einig, dass Geld zur Konjunkturbelebung in die Hand genommen werden soll

Wien - Zwei Wochen vor der Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kommt Schwung in die Diskussion über den Staatshaushalt 2013. Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm spricht sich im Gespräch mit dem Standard für eine weitere Belastung des Bankensektors aus. "Wir sollten prüfen, in welcher Dimension ein Beitrag möglich ist."

Seine Begründung: Die Banken würden den Staat im heurigen Jahr rund drei Milliarden Euro kosten. Eine Milliarde fiel bei der Rettung der ÖVAG an. Weitere 2,2 Milliarden braucht, wie berichtet, die verstaatlichte Hypo Kärnten, wobei das Finanzministerium noch versucht, zumindest einen Teil nicht budgetwirksam zu gestalten.

Zweifel

Muhm zweifelt allerdings massiv an den öffentlichen Aussagen des Ministeriums. Zuletzt wurde ein gesamtstaatliches Defizit von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel gemeldet. In Wahrheit sei mit 3,5 Prozent zu rechnen, befürchtet Muhm. "Das wird aber bis zur Budgetrede unter den Teppich gekehrt."

Daher brauche es eine neue Debatte über den Beitrag der Banken. "Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Zur Erinnerung: Eine Bankenabgabe (500 Millionen Euro im Jahr) gibt es schon. Ob die erhöht oder eine andere Steuer eingeführt werden soll, lässt Muhm offen. "Die Finanzministerin kann aber nicht einfach sagen: Die Banken kriegen drei Milliarden, ohne dass darüber diskutiert wird."

Der Hintergrund des Muhm'schen Vorstoßes: Die Debatte über neue konjunkturbelebende Maßnahmen ist voll entbrannt. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fordert angesichts der schwachen Wirtschaftsdaten eine Investitionsprämie für die Unternehmen. Kostenpunkt: 80 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner deponierte am Donnerstag nach einem Konjunkturgespräch mit Unternehmern und Ökonomen ein Njet. Nur im Falle einer weiteren Verschlechterung des Umfeldes könne man darüber reden.

"Das Geld wäre da"

Muhm hält zwar die Investitionsprämie für unnötig, denn: "Das Geld wäre ja da, die Unternehmen schütten es nur lieber aus als zu investieren." Allerdings drängt auch er auf Konjunkturimpulse. "Ohne die Bankenhilfen hätten wir ein Defizit von 2,5 Prozent. Und dann hätten wir natürlich Spielraum für Investitionspläne." Konkret stellt er sich einen Ausbau der Pflegedienste und Kindergärten vor. Die Länder seien beim Wohnbau gefragt.

Ob die Vorschläge noch ins Budget 2013 aufgenommen werden, ist aber ungewiss. Die Verhandlungen mit den Ressorts dürften weitgehend abgeschlossen sein, Details wurden aber bisher nicht publik. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer tritt angesichts neuer Ausgabenpläne jedenfalls vorsichtig auf die Bremse: Vordringlich sei jetzt, das übermäßige Defizit abzubauen. ÖVP-Chef Michael Spindelegger lehnte zuletzt ebenfalls ein neues Konjunkturpaket ab, für den 24. Oktober kündigte er aber eine Rede mit Schwerpunkt Wirtschaft an. (Günther Oswald, DER STANDARD, 5.10.2012)

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14 Postings
es sollen endlich die verursacher der krise zahlen!

für nichts zukunftträchtiges gibt es geld:
die unis werden ausgehungert
für investitionen im schulbereich fehlt das geld
die vielen mrd aus der wohnbauförderung wurden von den ländern zweckentfremdet verschleudert, jetzt gibt es kaum neuen geförderten wohnbau (allein in Wien: bedarf pro jahr ca 9000. geplant 2-3t/jahr)
die unternehmen ziehen das geld, welches sie mit ihren mitarbeitern verdient haben, lieber raus anstatt zu reinvestieren

aber für 2 banken, die sich verspekuliert haben, sollen schon wieder 3mrd Steuergeld (=ca. 1%pkt BIP) reingeschoben kriegen! das ist doch Irrsinn.
Wenn ein Bürger sowas macht kommt er ins Häfn.

das geht nur - wenn man die Banken pleite gehen lässt

- und keine Schuldenübernahme von bankrotten Staaten!!

Goldman Sachs & Rothshild Strategie: Übernahme der EU durch Elite-Banker
https://www.youtube.com/watch?v=c-iA8kZMZ6o

"Der Euro ist kaputt!" - Hans Werner Sinn
https://www.youtube.com/watch?v=Ry66m3QRReo

Leider bestimmen Bankster und nicht Politiker das Geschehen.

Wie funktioniert Geld ?
https://www.youtube.com/watch?v=0VAJY0Oq6K8

hat der Kerl eigentlich je in einem wertschöpfenden Bereich gearbeitet? Irgendwie fehlt dem jedes Gespür für Geld.

gäääähhhn

Also meines Wissens

sind das meiste "nur" Haftung. Da ist Noch kein Geld geflossen

"Ohne die Bankenhilfen hätten wir ein Defizit von 2,5 Prozent. Und dann hätten wir natürlich Spielraum für Investitionspläne."

That just about sums it up.
Wie kann man einen SPIELRAUM haben, wenn man 2,5 Prozent DEFIZIT macht?!
Tolles Wirtschaftsverständnis!

weitere Belastung des Bankensektors

wir sollen schon wieder verarscht werden.

Geld, das den Banken weggenommen wird holen sie sich vom Konsumenten wieder. Also ist es eine Belastung der Konsumenten die ja angeblich von der AK beschützt werden - oder?

Das ist soooo typisch AK. Das Einnahmen sind nicht einmal noch da und schon gibt es Pläne, sie zu verbraten. Und das in einer schweren Staatsschulden- und Währungskrise.

so eine dummheit.

bei Deinem Posting ist alles falsch.
es geht um konjunkturbelebung und gegen belohnung von wilden spekulationen
es gibt keine staatsschuldenkriese, sondern eine bankenkrise. diese haben sie verursacht und wir müssen dafür zahlen (und ein paar sind dabei furchtbar reich geworden).

Das macht die Regierung doch auch, indem sie budgetiert. Oder glauben sie, man wartet darauf, dass tatsächlich die notwenigen Summen durch Steuern hereingebracht wurden, bevor Familie XY ihre Familienbehilfe bekommt? Oder man wartet, bis die Einnahmen des gesamten Jahres herinnen sind, bevor beschlossen wird, wer überhaupt anspruchsberechtigt ist?

NEIN! keine "konjunkturbelebung". NEIN! das geld ist NICHT "da" bei defizit! NEIN.

Warum muss ich bei denen Zwangsmitglied sein ? Ärgert mich immer wieder aufs neue.

weil auch asoziale menschen was für die gemeinschaft beitragen sollen.

made my day!

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