U-Ausschuss-Ende mit 16. Oktober fixiert

5. Oktober 2012, 08:35
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Koalition bringt Fristsetzungsantrag durch - Ende für Rosenkranz "unrühmlich"

Wien - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den diversen Korruptionsaffären endet spätestens am 16. Oktober. Das hat der Nationalrat Freitagnachmittag mit einem Fristsetzungsantrag festgelegt. In einer namentlichen Abstimmung votierten die Koalitionsabgeordneten geschlossen für ein Ende der Gremiumsarbeit. Die Opposition lehnte die Fristsetzung ebenso einhellig ab.

Kritik der Oppositionsparteien

Die Oppositionsparteien haben das rasche Ende des Ausschusses kritisiert und beantragt, weitere Auskunftspersonen zu hören, etwa in der Inseratenaffäre Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und den ihn belastenden ehemaligen ÖBB-Manager Stefan Wehinger. Da SPÖ und ÖVP entsprechende Ladungs-Ansuchen bisher niedergestimmt haben und das wohl auch weiter tun werden, liegen nun Sondersitzungen des Nationalrats in der Luft, in denen Ausschussthemen weiterdiskutiert werden könnten.

Man frage sich, was die Koalition zu verbergen habe, dass der Ausschuss jetzt unbedingt enden müsse, bevor noch alle Themen aufgearbeitet seien, war die einhellige Meinung. Die Aufklärungsarbeit wollen FPÖ, BZÖ und Grüne aber fortsetzen. Der Ausschuss habe viel geleistet, waren sich alle fünf Parteien einig.

"Das ist wahrscheinlich der erfolgreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte", unterstrich SPÖ-Mandatar Otto Pendl und verwies auf erfolgte Gesetzesänderungen. Umso weniger verstanden Blau, Orange und Grün auch, dass der Ausschuss nun abgedreht wurde. 

Petzner: "Martin-Schlaff-Zeugenschutzprogramm"

"Das ist eine Maßnahme, die der demokratiepolitischen Hygiene nicht gut tut", stellte etwa FPÖ-Vizeklubchef Norbert Hofer fest. In der Telekom-Affäre orteten alle drei Oppositionsparteien noch viel Aufklärungsbedarf - Hofer glaubt gar, dass jeder Ausschuss abgedreht wird, sobald es um den Investor Martin Schlaff geht. Auch BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner ortete ein "Martin-Schlaff-Zeugenschutzprogramm" seitens der Regierung.

Selbige hatte für die Proteste der anderen drei Parteien allerdings so gar kein Verständnis. "Ein bisschen wundere ich mich über die künstliche Aufregung", verwies Pendl darauf, dass schließlich schon am 19. September ein gemeinsamer Antrag beschlossen wurde, der als Zeitperspektive den 16. Oktober und eine gemeinsame Ladungsliste vorgesehen hatte.

ÖVP-Abgeordneter Werner Amon teilte Pendls Meinung. "Seit vier Wochen wird der Ausschuss 'abrupt' abgedreht", meinte er, dabei sei doch der Streit um Anträge mit der ehemaligen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser Schuld an dem jetzigen Ende. Und außerdem: "Wahr ist, dass alle fünf Fraktionen sich genau auf diesen Zeitplan geeinigt haben."

Ende für Rosenkranz "sehr unrühmlich"

Der U-Ausschus-Vorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) kritisierte das von den Regierungsparteien angepeilte Ende als "sehr unrühmlich". Er bezeichnete es am Freitag als "zusätzlichen Schönheitsfehler", dass SPÖ und ÖVP mit dem Fristsetzungsantrag nun auch formal ein Zeichen setzen und den Ausschuss damit beenden. Dies hätten sie seiner Auffassung nach gar nicht nötig gehabt, weil sie mit ihrer Mehrheit ohnehin alles bestimmen können.

Nächste Sitzung am Dienstag

Die nächste Sitzung ist für den kommenden Dienstag angesetzt. Als Auskunftspersonen geladen sind Ex-Motorola-Manager Joachim Wirth zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 und Karlheinz Muhr, Investmentbanker und Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zur Buwog-Affäre. Ob sie tatsächlich kommen werden, ist nach wie vor offen, Rückmeldung gibt es von beiden noch keine. Das sei aber auch nicht unbedingt nötig, sagte Rosenkranz. Sollten sie jedoch am Dienstag nicht erscheinen, werde man versuchen, sie für den 12., 13. oder 14. Oktober zu laden.

Ob die für den kommenden Mittwoch in Aussicht genommene Sitzung stattfinden wird, ist vorerst noch offen, zumal für diesen Tag keine Auskunftspersonen vorgesehen sind. Das werde am Dienstag zwischen den Parteien entschieden.

Für kommenden Donnerstag ist dann als letzte Auskunftsperson Investor Martin Schlaff zu den Telekom-Ostgeschäften geladen, er ist der einzige Zeuge zu diesem Thema. Schlaff hat sein Kommen bereits zugesagt. (APA, 5.10.2012)

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    Am 16.10. ist der letzte Tag im Korruptionsuntersuchungsausschuss. Die Koalition hat einen Fristsetzungsantrag eingebracht.

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