Türkei droht Syrien mit Militärintervention

Nach dem Granatenangriff durch syrische Truppen hat das türkische Parlament grünes Licht für einen Militäreinsatz der Armee in Syrien gegeben. Das schürt Ängste vor einem internationalen Krieg.

Als alles vorbei war, trat Besir Atalay, einer der türkischen Vizepremiers, vor die Presse und eröffnete seinen Zuhörern, dass sich Syrien für den Granateneinschlag entschuldigte, der diese Woche eine Mutter und ihre vier Kinder in dem Grenzort Akçakale getötet hatte. Die syrische Regierung habe versprochen, dass sich dies nicht mehr wiederhole, gab Atalay bekannt. Doch da hatte das Parlament in Ankara am Donnerstagnachmittag schon grünes Licht für einen auf ein Jahr befristeten Militäreinsatz der türkischen Armee in Syrien gegeben.

Die Türkei zieht damit Konsequenzen aus den ständigen Grenzverletzungen gezogen. Doch mit der Parlamentsautorisierung ist auch das Risiko eines internationalen Krieges in Syrien aufgetaucht, auch weil die ganze Nato über die Beistandspflicht in den Konflikt hineingezogen werden könnte (siehe Wissen).

"Abscheulicher Bruch internationalen Rechts"

Nicht umsonst waren die Solidaritätsbezeugungen der Nato-Staaten gegenüber Ankara mit Aufrufen gekoppelt, besonnen zu reagieren und die Lage nicht eskalieren zu lassen. Die USA bezeichneten die Antwort der Türkei als "angemessen". Die Nato-Botschafter in Brüssel waren noch am Mittwochabend auf Antrag der Türkei zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen und hatten Syrien aufgefordert, den "abscheulichen Bruch internationalen Rechts" zu beenden. Die Türkei wandte sich auch an den Sicherheitsrat, wo jedoch Russland aus dem Textentwurf einer Erklärung den internationalen Rechtsbruch herausreklamierte.

Bis am Donnerstag in der Früh setzte die Türkei ihre Vergeltungsschläge gegen den Granatenangriff fort. Artilleriegeschoße schlugen auf der syrischen Seite nahe der Grenzstadt Tel Abjad ein. Laut syrischer Opposition wurden dabei mehrere Soldaten getötet. Die Regierung in Syrien betonte am Donnerstag, der Angriff von Mittwoch werde untersucht, und Damaskus respektiere die Souveränität der Nachbarstaaten.

Parlamentsdebatte

Kriegsängsten versuchte Ibrahim Kalin, ein Berater des türkischen Premiers Tayyip Erdogan, entgegenzuwirken, indem er versicherte: "Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien. Aber die Türkei ist fähig, ihre Grenzen zu verteidigen - und wird zurückschlagen, wenn nötig."

Noch bevor die Parlamentsdebatte in Ankara wirklich begann, stand fest, dass Premier Erdogan eine Zweidrittelmehrheit sicher hatte. Der Chef der nationalistischen Partei MHP hatte seine Zustimmung zum Militäreinsatz erklärt und seine Abgeordneten hinter den Beschluss gebracht.

Doch ein Schlagabtausch zwischen Regierungspartei AKP und der größten Oppositionspartei CHP zeigte, dass die türkische Politik auch nach dem Granatenangriff in dieser Frage sehr wohl tief gespalten bleibt: "Machen Sie Ihre Position klar! Sind Sie für Assad oder für die Türkei?", herrschte Nurettin Canikli, Vizefraktionschef der AKP, sein Gegenüber von der CHP, Muharrem Ince, an. Der war aufgebracht, weil das Parlament auf Antrag der Regierungspartei den Militäreinsatz hinter verschlossenen Türen durchwinken sollte. "Sie können mit diesem Stück Papier einen Weltkrieg starten!", rief Ince aus, dem die Formulierung für den Armeeeinsatz in Syrien zu unbestimmt war. (Markus Bernath, Julia Raabe, DER STANDARD, 5.10.2012)