Birnbacher-Anwalt: "Irgendwann hat jede Loyalität ein Ende"

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  • Verteidiger Richard Soyer (links) gelang die Kehrtwende Dietrich 
Birnbachers vom Saulus zum reuigen Paulus.
    foto: apa/eggenberger

    Verteidiger Richard Soyer (links) gelang die Kehrtwende Dietrich Birnbachers vom Saulus zum reuigen Paulus.

Richard Soyer, Verteidiger von Steuerberater Dietrich Birnbacher, ist die teilbedingte Haftstrafe nicht milde genug. Sein Mandant wäre ein Fall für die Kronzeugenregelung

STANDARD: Warum hat Dietrich Birnbacher jetzt doch Berufung eingelegt? Er kam ja mit einer milden Haftstrafe davon.

Soyer: Die Strafe ist aus unserer Sicht nicht milde genug ausgefallen. Wir wollen eine angemessene Herabsetzung um ein, zumindest ein halbes Jahr, und dass die Strafe zur Gänze bedingt nachgesehen wird.

STANDARD: Wie hat Birnbacher das Urteil aufgenommen?

Soyer: Sehr gefasst und im Wissen, dass er sich seiner Verantwortung zu stellen hat. Er hat sich bereits im Juli 2011, als das Schäfergutachten, das seine Leistung mit rund 200.000 bis 300.000 Euro bewertete, bekannt wurde, von sich aus an den Staatsanwalt gewandt und die Schäfer-Bewertung seines Honorars als angemessen bezeichnet. Er hat damals auch schon im Ermittlungsverfahren die Rückdatierung des Gegenbriefes offengelegt. Der Staatsanwalt hat dies bereits in seiner Anklageschrift als Tatsachengeständnis gewertet.

STANDARD: Wäre Ihr Mandant ein Fall für die Kronzeugenregelung?

Soyer: Er ist ein Lehrbuchbeispiel für einen "kleinen Kronzeugen", de facto ist er aber auch ein "großer Kronzeuge". Nicht aber de jure, denn er hätte ja sein Wissen offenbaren müssen, bevor gegen ihn ermittelt wird. Aber er hat sich unter persönlichem Risiko für eine umfassende Aufklärung zur Verfügung gestellt.

STANDARD: Für den Staatsanwalt kam das Geständnis nur aufgrund der erdrückenden Faktenlage zustande?

Soyer: Ich sage das in aller Klarheit. Die Angaben meines Mandanten waren für die Aufklärung des Sachverhalts von zentraler Bedeutung.

STANDARD: Auch das Gericht hat das Geständnis als nicht ausreichen reumütig gesehen?

Soyer: Das stimmt so nicht. Das Gericht hat die Geständnisse meines Mandanten als glaubwürdig und reumütig bezeichnet. Es war nur nicht voll und ganz von Birnbachers Verwendungsnachweis über sein Sechs-Millionen-Honorar überzeugt. Das können wir nachreichen, es ist alles belegbar.

STANDARD: Wird Birnbacher völlige Wiedergutmachung leisten? Der Schaden beträgt 5,7 Mio. Euro.

Soyer: Er hat bereits 3,5 Mio. zurückgezahlt. Die 100.000 Euro, die die an Martinz und die ÖVP geflossen sind, soll man sich von dort zurückholen. Mein Mandant ist konfrontiert mit einer Forderung des Finanzamts über 5,4 Mio., andererseits soll er der Landesholding 5,7 Mio. zurückzahlen, obwohl er nur 6 Mio. erhalten hat. Das soll einer erklären, wie das geht. Er wird seinen Weg der Wiedergutmachung so weit wie möglich fortsetzen.

STANDARD: Birnbacher hat ja auch Immobilien verkauft und an seine Kinder verschenkt?

Soyer: Er war in seinem Beruf erfolgreich und hat sich Werte geschaffen. Er war geblendet von den vielen Privatgutachten über die Angemessenheit seines Honorars. Nachdem die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die Oberstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht Graz alles genau prüften, gab es keinen Grund mehr, die Honorarhöhe zu bezweifeln. Erst danach hat er Immobilien an seine Kinder übertragen. Dass ein Jahr später das Ganze wieder aufgemacht wurde, hat auch ihn überrascht. Erst das Schäfer-Gutachten hat ihn dann aufgeweckt.

STANDARD: Birnbacher und Josef Martinz waren über viele Jahre privat und beruflich eng miteinander verbunden. Martinz muss jetzt ins Gefängnis.

Soyer: Mein Mandant war in einem großen Loyalitätskonflikt. Doch die Dreistigkeit der anderen Prozessbeteiligten hat es ihm leichter gemacht. Wie das Gericht - wenn auch nicht rechtskräftig - festgestellt hat, haben auch andere gewusst, dass sein Honorar zu hoch war. Dennoch haben sie ihn in der Hauptverhandlung als Betrüger hinzustellen versucht - auch Martinz. Da hat dann jede Loyalität ein Ende und so hat mein Mandant in seinem zweiten Geständnis die Abmachung der Drittelung seines Honorars zwischen Haider, Martinz und ihm offengelegt und auch offenbart, dass er an Martinz 65.000 Euro in bar übergeben, und weitere 35.000 Euro für die ÖVP an dessen frühere Anwältin gezahlt hat.

STANDARD: Birnbacher hat gesagt, er sei von dem Geld, das ihm Jörg Haider und Martinz geboten hatten, eingelullt gewesen und er hätte sich auch eine goldene Nase verdienen wollen. War es das denn wert?

Soyer: Mein Mandant weiß, dass das der schwerste Fehler seines Lebens war und er steht dafür gerade. Er wollte aber nicht noch länger für die Spielchen anderer herhalten. Er hat auf die Justiz vertraut, ist ein hohes persönliches Risiko eingegangen und ist in seinem Vertrauen in die Justiz voll und ganz bestätigt worden. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 5.10.2012)

Richard Soyer (56), Verteidiger des Steuerberaters Dietrich Birnbacher, ist Seniorpartner einer der größten heimischen Strafrechtskanzleien.

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