Korruptionsaffäre belastet Schwarzenbergs Partei

Rücktritt des tschechischen Arbeitsministers nach Verhaftung der "grauen Eminenz" im Ressort

Die tschechische Mitte-rechts-Regierung von Premier Petr Necas ist erneut mit einem Fall von Korruption konfrontiert. Der für Arbeit und Sozialwesen zuständige Minister Jaromír Drábek trat am Mittwoch zurück, nachdem sein engster Mitarbeiter, Vladimír Siska, der auch erster Stellvertreter des Ministers war, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet worden war. Drábek ist bereits der zehnte Minister innerhalb von mehr als zwei Jahren, der die Regierung Necas verlässt.

Siska, der schon vor Drábeks Gang in die Politik dessen Geschäftspartner gewesen war, eilte stets der Ruf voraus, eine Art graue Eminenz im Ministerium zu sein, bei der alle Fäden für wichtige Entscheidungen, insbesondere bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, zusammenliefen. Die Antikorruptionspolizei wirft ihm nun vor, bestehende Gesetze umgangen zu haben und befreundete Firmen begünstigt zu haben

Verdeckte Parteienfinanzierung

Drábek, der der konservativ-liberalen Partei Top09 von Außenminister Karl Schwarzenberg angehört, geriet schon früher unter Beschuss, als er zum Beispiel eine viel kritisierte Reform des Pensionssystems durchsetzen wollte, die den Versicherten die Möglichkeit geben sollte, einen Teil ihrer Beiträge in privaten Pensionsfonds anzulegen. Dieses von der linken Opposition aufs heftigste bekämpfte Gesetz scheiterte vergangene Woche an einem Veto von Präsident Václav Klaus. Das Staatsoberhaupt bemängelte, dass eine so grundlegende Änderung nicht im Konsens mit der Opposition verabschiedet worden sei.

Die Verhaftung Siskas könnte allerdings auch Top09 schaden. Laut einem Bericht der tschechischen Internetzeitung aktualne.cz soll die Polizei Hinweisen nachgehen, wonach die milliardenschweren Aufträge im Sozialministerium auch der verdeckten Parteifinanzierung gedient haben könnten. Parteichef Schwarzenberg selbst wurde mit den Worten zitiert, er schließe so etwas aus.

Die Affäre dürfte Schwarzenbergs Chancen bei den Präsidentschaftswahlen am 11./12 Jänner 2013 weiter schmälern. In Umfragen liegt er deutlich hinter den Expremiers Jan Fischer und Milos Zeman auf Platz drei. (Robert Schuster, DER STANDARD, 5.10.2012)

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