Korruptionsaffäre belastet Schwarzenbergs Partei

Rücktritt des tschechischen Arbeitsministers nach Verhaftung der "grauen Eminenz" im Ressort

Die tschechische Mitte-rechts-Regierung von Premier Petr Necas ist erneut mit einem Fall von Korruption konfrontiert. Der für Arbeit und Sozialwesen zuständige Minister Jaromír Drábek trat am Mittwoch zurück, nachdem sein engster Mitarbeiter, Vladimír Siska, der auch erster Stellvertreter des Ministers war, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet worden war. Drábek ist bereits der zehnte Minister innerhalb von mehr als zwei Jahren, der die Regierung Necas verlässt.

Siska, der schon vor Drábeks Gang in die Politik dessen Geschäftspartner gewesen war, eilte stets der Ruf voraus, eine Art graue Eminenz im Ministerium zu sein, bei der alle Fäden für wichtige Entscheidungen, insbesondere bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, zusammenliefen. Die Antikorruptionspolizei wirft ihm nun vor, bestehende Gesetze umgangen zu haben und befreundete Firmen begünstigt zu haben

Verdeckte Parteienfinanzierung

Drábek, der der konservativ-liberalen Partei Top09 von Außenminister Karl Schwarzenberg angehört, geriet schon früher unter Beschuss, als er zum Beispiel eine viel kritisierte Reform des Pensionssystems durchsetzen wollte, die den Versicherten die Möglichkeit geben sollte, einen Teil ihrer Beiträge in privaten Pensionsfonds anzulegen. Dieses von der linken Opposition aufs heftigste bekämpfte Gesetz scheiterte vergangene Woche an einem Veto von Präsident Václav Klaus. Das Staatsoberhaupt bemängelte, dass eine so grundlegende Änderung nicht im Konsens mit der Opposition verabschiedet worden sei.

Die Verhaftung Siskas könnte allerdings auch Top09 schaden. Laut einem Bericht der tschechischen Internetzeitung aktualne.cz soll die Polizei Hinweisen nachgehen, wonach die milliardenschweren Aufträge im Sozialministerium auch der verdeckten Parteifinanzierung gedient haben könnten. Parteichef Schwarzenberg selbst wurde mit den Worten zitiert, er schließe so etwas aus.

Die Affäre dürfte Schwarzenbergs Chancen bei den Präsidentschaftswahlen am 11./12 Jänner 2013 weiter schmälern. In Umfragen liegt er deutlich hinter den Expremiers Jan Fischer und Milos Zeman auf Platz drei. (Robert Schuster, DER STANDARD, 5.10.2012)

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nur die dümmsten kälber wählen ihre schlächter selber

tschechen, jagt den schwarzenberg und seine kamarilla aus dem land: ein 3. prager fenstersturz ist überfällig!

jagen: demokratisch ?

Wenn die Hasen den Jäger jagen: Auf jeden Fall.

bevor wir uns an solchen meldungen vom nachbarland ergötzen

sollten wir schnellstens unsere eignene korrupten regierungsmitglieder und abgeordneten verjagen.
für mich gilt dabei keine unschuldsvermutung.

Man wundert sich,

der böhmische, tirolerische Landespatriotismus wird übersehen!

Schwejk, Edvard BeneS und der Herr Karl

Warum wundert mich nicht, daß unsere nordgermanischen Nachbarn mit schöner Regelmäßigkeit in Korruption und krummen Geschäften versinken?

Der Typus des sich immer zurückgesetzt Fühlenden, bauernschlauen ,verantwortungslosen und bei Gelegenheit extrem brutalen Kerls, wofür pars pro toto die drei Obgenannten stehen, ist seit den Tagen von Libussa und Prezmysl in Böjmem, Mähren und Schlesien leider weit verbreitet.

Inflation an Namen,

was haben diese mit person in question bzw. dessen actuelle Tätigkeit, alsp seit etwa 2005 zu tun?

Meinst du jetzt den böhmischen Gefreiten (O-Ton Hindenburg)

A. Hitler oder wen?

Sagt Ihnen der Name HENLEIN etwas?

Frau / Herr Rotstrich ....

...war der Opa vielleicht bei der Sudetendeutschen Partei, vielleicht sogar beim SFK mit ihren 200 Terrorakten und 100 Opfern.
Oder hat sie/er nur Tschechische Briefmarken mit " Wir sind frei" überdruckt?

Der Typus des sich immer zurückgesetzt fühlenden, bestenfalls bauernschlauen, verantwortungslosen und bei Gelegenheit extrem brutalen Kerls ...

... ist in der Kärntner Politik offenbar in der absoluten Mehrheit.

Schwarzenbergs konservativ-liberale Partei,

klingt für mich nach einem pragma-idiosynkratischen Konstruktion zur Verschleierung einer tatsächlichen Abneigung gegenüber dem Staat, dessen Diener man sein sollte.

Mitte/Rechts-Regierung!

Man braucht nicht mehr weiterzulesen - was kann schon viel anderes als Korruption kommen.

Vorurteile ist der beste Ersatz von fehlender Urteilsfähigkeit!

Vorurteil?

Oder doch eine Beurteilung aufgrund Erfahrungswerte?

Wenn ich mir auf der heißen Herdplatte schon 2x die Finger verbrannt habe, dann brauche ich keinen dritten Versuch - ich weiß, es ist heiß!

Das ist kein Vorurteil!!!

Als ob es keine korrupte Linke gäbe!

Wer führt die Skandalchronik der letzten 30 Jahre an?
Eindeutig die SPÖ!

SPÖ ist links?

Wann haben die Politik betrieben, die man als links bezeichnen kann?
Ich weiß, das für rechte zentristische Politik auch als "links" definiert wird. Sicher das du da was nicht verwechselst?

Böhmen - SPÖ - Gemeinsamkeiten

Erheblicher Teil der SPÖ ist zwar in Böhmen beheimatet, Beziehungen zur Herkunft ist aber total erloschen; wie auch unsere Abstammung von Afrikanern (Schwarze?)

hmmm, überraschung fühlt sich anders an...

Meiner Seel!

Der Fritzl!

Korruption

Willkommen im Club

ein altösterreichischer adeliger, großgrundbesitzer, konservativer und korruption und verdeckte parteienfinanzierung. warum wurdere ich mich nicht?

Mitzi Tant

Es wird nicht zum Thema geschrieben.

Mag einiges Interessant sein, Z.B. Standard Leser, so ist doch zu sagen, dass zum THEMA *nicht* geschrieben wird

Danke, ich hätte es nicht besser formulieren können! Mich wundert allerdings nur, wieso ein Schwarzenberg gerade in Tschechien überhaupt so einen Erfolg haben konnte. Immerhin eines der republikanischsten Länder überhaupt, in dem es nach wie vor großes Mißtrauen gegenüber jedwedem altösterreichischen, habsburgfreundlichen, katholischen Adel gibt. Und das völlig zurecht: den unter österreichisch-habsburgischer Herrschaft ist das tschechische Volk in von einer maßgeblichen europäischen Kulturnation zum Bauern- und Bedienstetenvolk degradiert worden. Daran hatten auch Geschlechter wie die Schwarzenbergs maßgeblich Anteil.

Ich frage mich nur von wo dann die vielen Fabriken und der Reichtum nach 1918 auf "einmal" hergekommen ist im Tschechischen und Maehrischen Landesteil der neuen Tschechoslowakei ? Wo doch laut Ihrer Meinung alle ein Bauern und Bedienstetenvolk waren.
Lernens a bisserl Geschichte, dann postens wieder!

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