Fekter lehnt europäische Einlagensicherung ab

4. Oktober 2012, 17:11
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Finanzministerin widersprach neuem Industriellenvereinigungs-Chef zudem bei Förderungspolitik

Alpbach - Finanzministerin Maria Fekter bekräftigte beim Alpbacher Finanzsymposium ihre Ablehnung gegenüber einer europäischen Einlagensicherung. Es sei "undenkbar, dass österreichische Steuerzahler für zypriotische Einlagen geradestehen müssen". Sie verwies darauf, dass in Zypern "russische Oligarchen" ihr Geld liegen hätten.

Widerstand aus Großbritannien

Die Einlagensicherung, bei der europaweit für den Fall einer Banken-Schieflage Geld angespart werden soll, wurde bereits vertagt. Ursprünglich war sie als Bestandteil der Bankenunion gedacht, zu der auch eine gemeinsame Aufsicht und ein einheitliches Regime für die Abwicklung gestrandeter Geldinstitute zählen. Nun wird nur die ohnehin komplexe Überwachung der Branche durch die Europäische Zentralbank verfolgt. Dass der Zeitplan zur Einführung bis Jahresende hält, bezeichnen EU-Insider als ausgeschlossen. Fekter bestätigte, dass es neben den unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Eurozone auch Widerstand aus Großbritannien gebe.

Deutlich lehnte Fekter einen weiteren Schuldenschnitt Griechenlands ab. Davon seien wiederum nur die öffentlichen Gläubiger - Notenbanken und Gläubigerstaaten betroffen. Private Geldgeber seien nach dem ersten Schuldenschnitt im Frühjahr großteils vom Markt verschwunden.

Fekter verteidigt KMU-Förderungen

Neben Kritik an den Banken, die laut Fekter "heftig beim Steuerzahler abgeladen haben" - bekam auch die Industrie ihr Fett ab. Als IV-Präsident Georg Kapsch vor einer radikalen Umschichtung der Forschungsförderung von den großen zu den kleinen Betrieben warnte, stürmte die Ministerin vom Plenum ans Rednerpult. "Jetzt hat er mich provoziert", begründete Fekter ihre Einlage, und zog vom Leder: Die großen Betriebe hätten die Fördertöpfe ausgeräumt, Unterstützung für Aktivitäten erhalten, die sie ohnehin gesetzt hätten. Während der Staat für steigende Forschungsquoten sorge, sei das Engagement der Betriebe "grottenschlecht". (as, DER STANDARD, 5.10.2012)

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