Fekter lehnt europäische Einlagensicherung ab

4. Oktober 2012, 17:11

Finanzministerin widersprach neuem Industriellenvereinigungs-Chef zudem bei Förderungspolitik

Alpbach - Finanzministerin Maria Fekter bekräftigte beim Alpbacher Finanzsymposium ihre Ablehnung gegenüber einer europäischen Einlagensicherung. Es sei "undenkbar, dass österreichische Steuerzahler für zypriotische Einlagen geradestehen müssen". Sie verwies darauf, dass in Zypern "russische Oligarchen" ihr Geld liegen hätten.

Widerstand aus Großbritannien

Die Einlagensicherung, bei der europaweit für den Fall einer Banken-Schieflage Geld angespart werden soll, wurde bereits vertagt. Ursprünglich war sie als Bestandteil der Bankenunion gedacht, zu der auch eine gemeinsame Aufsicht und ein einheitliches Regime für die Abwicklung gestrandeter Geldinstitute zählen. Nun wird nur die ohnehin komplexe Überwachung der Branche durch die Europäische Zentralbank verfolgt. Dass der Zeitplan zur Einführung bis Jahresende hält, bezeichnen EU-Insider als ausgeschlossen. Fekter bestätigte, dass es neben den unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Eurozone auch Widerstand aus Großbritannien gebe.

Deutlich lehnte Fekter einen weiteren Schuldenschnitt Griechenlands ab. Davon seien wiederum nur die öffentlichen Gläubiger - Notenbanken und Gläubigerstaaten betroffen. Private Geldgeber seien nach dem ersten Schuldenschnitt im Frühjahr großteils vom Markt verschwunden.

Fekter verteidigt KMU-Förderungen

Neben Kritik an den Banken, die laut Fekter "heftig beim Steuerzahler abgeladen haben" - bekam auch die Industrie ihr Fett ab. Als IV-Präsident Georg Kapsch vor einer radikalen Umschichtung der Forschungsförderung von den großen zu den kleinen Betrieben warnte, stürmte die Ministerin vom Plenum ans Rednerpult. "Jetzt hat er mich provoziert", begründete Fekter ihre Einlage, und zog vom Leder: Die großen Betriebe hätten die Fördertöpfe ausgeräumt, Unterstützung für Aktivitäten erhalten, die sie ohnehin gesetzt hätten. Während der Staat für steigende Forschungsquoten sorge, sei das Engagement der Betriebe "grottenschlecht". (as, DER STANDARD, 5.10.2012)

*wow* …. Dass ich das noch erleben darf.

Da sieht man, was die gesunde Bergluft bewirken kann. Beim letzten Absatz ist ihre Hirnaktivität ja auf 180. Man sollte sie öfter ins Gebirge verfrachten, da oben wird der Kopf klar – je höher oben, desto klarer.

Liebe Frau Fekter!

Wissens, eine Bankenrettung ist auch sowas wie eine Einlagensicherung. Nur dass man halt den gesamten Rattenschwanz "aufrecht erhält", statt ihn zu liquidieren.

Wie wärs wenn man einfach eine Einlagensicherung auf 25TEUR reduziert. Wer 100 oder 200 TEUR hat kann ja immer noch auf verschieden Banken einlegen und wer hunderte Millionen hat muss halt Risiko nehmen (tut er eh ... aber wurscht, wieso sollt irgendein steuerzahler einer Bank die billige Refinanzierung sichern).

Diese Sicherungsbeträge werden dann aber supersenior in einer Insolvenz, was natürlich blöd ist für die anderen Gläubiger, aber zu einer hübschen Trennung von Einlagengeschäft und sonstigem Leverage führt ...

"Es sei undenkbar"

sagt die Frau Ministerin, die vor einem Jahr behauptet hat, dass es keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben wird.

oder eine weitere Aussage: "Wir werden die Probleme in Griechenland lösen und daher wird es auch keine Ansteckung geben." Gruß an Portugal und Spanien.

Etc etc etc...

Fekter, sei wenigstens ehrlich und sag es auch. Du willst einen Nordeuro.

Ist es eigentich Zufall, dass ausgerechnet die Neoliberalen und Konservativen alles tun um die Krise zu verlaengern.

Wie waers mit "Eurobonds ja, unter der Bedingung A, Einlagensicherng ja, unter der Bedingung B".

Wer gegen gemeinsame Bankenaufsicht und Einlagensicherung soll es gleich sagen, dass er Schilling/D-Markkoppelung zurueck will.

"Sie verwies das in Cypern russisiche Oligarchengelder liegen".
Schlägt sich immer selbst-offensichtlich streng katholisch
Liebe Frau Mizzi, gehen Sie mal in Wien, Salzburg, Kitzbühl, Kleinwalsertal in ein Haus wo so irgendwas mit Bank oben steht......

Schotter from outerspace

mizzi bekommt von mir ein grünes. das erste übrigens.

yep, ähnliches hab ich mir auch gedacht. Die Einlagensicherung ist sowieso Augenauswischerei bzw eigentlich unfair.

Wenn es Großbanken erwischt, hilft es sowieso nix mehr und sonst werden kleinere Banken nur dazu angehalten ruhig höhere Zinsen zu zahlen. Sie baden es ja eh nicht selbst aus, wenns schief geht.

Einlagensicherung verzerrt für mich irgendwie den Wettbewerb. Die Sparer wollen alle hohe Zinsen und klagen oft die Aktienanleger an, lassen sich aber selbst das Risiko durch die Einlagensicherung nehmen. Sollen doch mal überlegen, warum eine Kaupting Bank damals so hohe Zinsen gezahlt hat...

Und das durch Einlagensicherungen (=Haftung) mitfinanzieren ist einfach dumm und irgendwie eben auch wettbewerbsverzerrend.

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