ELGA-Verhandlungen stehen vor Abschluss

4. Oktober 2012, 16:02
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Beschluss im Ministerrat am nächsten Dienstag angestrebt

Wien - Die Verhandlungen über die geplante Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) sind "in der Zielgeraden". Das bestätigten das Büro von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger am Donnerstagnachmittag nach einer Verhandlungsrunde . Ziel ist es ein Beschluss im Ministerrat am kommenden Dienstag. Bis dahin soll noch an letzten Details gefeilt werden. Am 23. Oktober soll das Gesetz im Gesundheitsausschuss des Nationalrates und anschließend im Plenum behandelt werden, damit es nächstes Jahr in Kraft treten kann.

Der Aufbau des ELGA-Systems, mit dem alle Befunde und gesundheitsrelevanten Dokumente der Patienten elektronisch gespeichert werden sollen, wird sich nun allerdings ein wenig nach hinten verschieben. Dem Vernehmen nach wird sich dieser Start nicht wie ursprünglich von Stöger geplant Mitte 2013 ausgehen, sondern erst etwas später.

Datenschutz verschärft

Die Freiwilligkeit der Teilnahme für die Patienten bleibt mit der sogenannten Opting-Out-Regelung gewahrt, wonach man automatisch teilnimmt, wenn man nicht ausdrücklich widerspricht. Für die Ärzte soll es hingegen bei der verpflichtenden Teilnahme bleiben, hier wird dem Vernehmen nach allerdings noch an Details gefeilt.

Der Datenschutz soll gegenüber dem letzten Entwurf von Stöger nun noch weiter verschärft worden sein. Zudem soll es für die Ärzte eine Finanzierungsunterstützung geben, um ihnen die Investitionen abzugelten. Auch bei der sogenannten Useability hat man dem Vernehmen nach noch weiter nachgeschärft, um den Ärzten eine EDV-Lösung anbieten zu können, die für sie in der täglichen Arbeit auch praktikabel ist.(APA, 4.10.2012)

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