EU: Alle Augen auf Serbien gerichtet

4. Oktober 2012, 14:33
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Die Kommission verurteilt das Verbot der Homosexuellen-Parade - Einhaltung der Grundrechte müsse gewährleistet und friedliche Demos gesichert werden

Brüssel/Belgrad - Die EU-Kommission hat das Verbot der für Samstag geplanten Homosexuellen-Parade in Belgrad scharf kritisiert. Ein Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte am Donnerstag in Brüssel, Kandidatenländer müssten die Grundrechte, die Menschenrechte, die Versammlungsfreiheit und die Nichtdiskriminierung von sexueller Orientierung strikt gewährleisten.

Die serbischen Behörden sollten jene "Straftäter", die für Angriffe auf friedliche DemonstrantInnen verantwortlich seien, vor Gericht stellen. "Belgrad muss sicherstellen, dass die Freiheit zu respektieren ist und jede friedliche Versammlung erlaubt werden muss".

Homophobie als ernstes Problem

Serbien hatte erst im März diesen Jahres den EU-Kandidatenstatus erhalten. Konkrete Verhandlungen gibt es bisher keine. Nächste Woche will die Kommission ihre Fortschrittsberichte zu den Kandidatenländern vorlegen.

Bereits am Vortag - noch vor der Untersagung der Parade - hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vor einem Verbot gewarnt. Sie bezeichnete die Homophobie in Europa als ernstes Problem. Daher sein alle Augen auf Serbien gerichtet.

Kritik der LGBT-Intergroup Vorsitzenden Lunacek

Die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek erklärt in einer Aussendung, dass das Verbot der Parade eine Blamage für die serbische Regierung sei. "Wenn eine Regierung wo auch immer in Europa es heutzutage nicht zustande bringt, eine friedliche wie fröhliche wie schöne Parade von Bürgerinnen und Bürgern in der Hauptstadt des Landes zu ermöglichen, dann ist das ein Armutszeugnis für die dafür verantwortlichen Politiker", so die Grüne Politikerin. 

Lunacek, die auch Voristzende der LGBT-Intergroup im Europaparlament ist unterstützt die Kritik der serbischen Menschenrechtsbeauftragten Nevena Petrusic vollinhaltlich: "Dieses Verbot zeugt von der mangelnden Bereitschaft des Staates, das Verfassungsrecht auf friedliche Versammlungs- und Redefreiheit zu schützen und zeigt gleichzeitig auch das nach wie vor hohe Maß an Homophobie in Serbien. Premier Dacic ist in seiner Funktion als Regierungschef und Innenminister gehalten, die Förderung der Rechtstaatlichkeit, der Friedens- und der Toleranzkultur in seinem Land voranzutreiben - und nicht mit Verboten die Bürgerinnen und Bürger seines Landes an der Wahrnehmung ihnen zustehender Rechte zu hindern." (APA, red, 4.10.2012)

Nachlese auf dieStandard.at

Auch heuer keine Parade in Belgrad

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