Berlakovich verteidigt Vergabepolitik

4. Oktober 2012, 12:48
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"Bauernzeitung ist größte landwirtschaftlich Zeitung"

Wien - Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat zwei Tage nach seinem Auftritt im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss erneut die Inseratevergabepolitik seines Ressorts verteidigt. "Tatsache ist, dass wir das zielgruppenorientiert machen", sagte der Minister am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz. Die Kritik, in der im Eigentum des ÖVP-Bauernbunds stehenden Bauernzeitung geschaltet zu haben, versteht er nicht: "Die 'Bauernzeitung' ist die größte landwirtschaftliche Zeitung in Österreich."

Außerdem habe das Landwirtschaftsministerium auch "in anderen agrarischen Medien" inseriert. Zur Frage, ob es im Ministerium bekannt war, dass die "Bauernzeitung" dem Bauernbund gehört, meinte Berlakovich, er könne nicht beurteilen, ob die "einzelnen Beamten" dies gewusst haben.

Keine Stellungnahme zu Sachverhaltsdarstellung

Von der vom Grünen Peter Pilz am Mittwoch angekündigten Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft habe er lediglich "gehört", könne daher also keine Stellungnahme dazu abgeben.

Pilz wirft Berlakovich vor, Abhängigkeiten ausgenutzt zu haben, der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue und auf verdeckte Parteienfinanzierung stehe im Raum, hatte er gemeint. Die Öffentlichkeitsarbeit des Landwirtschaftsministerium, die bereits Thema eines Rechnungshof-Rohberichts war, könnte auch in einer Nationalratssondersitzung aufs Tapet gebracht werden. Die Oppositionsparteien hegen Pläne für außertourliche Plenarsitzungen zu U-Ausschuss-Themen, Details sollen in den kommenden Tagen abgestimmt werden. (APA, 4.10.2012)

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