"Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe": Diversion statt Verhetzungsprozess

4. Oktober 2012, 12:11
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Ehemaliger FPÖ-Spitzenkandidat in Innsbrucker zahlt 8.000 Euro und entgeht Gerichtsverhandlung

Innsbruck - Der Spitzenkandidat der Innsbrucker FPÖ bei der Gemeinderatswahl Mitte April 2012, der Hotelier August Penz, hat offenbar einen Prozess wegen Verhetzung im Zusammenhang mit den Plakaten "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" mit einer strafrechtlichen Diversion abgewendet. Ein entsprechender Gerichtsbeschluss wurde vom Landesgericht bereits gefasst, bestätigte eine Sprecherin einen entsprechenden Bericht der "Tiroler Tageszeitung". Penz habe 8.000 Euro als Geldbuße geleistet.

Laut seinem Anwalt würden bei Penz die Gründe für eine Diversion vorliegen, berichtete die "TT". Vor allem das Verschulden an einer allfälligen Verhetzung sei beim "zutiefst reuigen" und mittlerweile sogar aus der FPÖ ausgetretenen Hotelier gering. Im Interview mit der "Zeit" hatte Penz scharfe Kritik an der FPÖ-Bundespartei geübt, die für die Slogans der Plakate verantwortlich gewesen sei.

Die Staatsanwaltschaft kann nun innerhalb von 14 Tagen noch Einspruch gegen die Diversion erheben. Sie hatte gegen Penz Anklage wegen Verhetzung erhoben. Dem Hotelier wurde vorgeworfen, mit über 230 Plakatständern "Marokkaner in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich gemacht zu haben". Die Wahlplakate hatten für Empörung und diplomatische Verstimmungen mit Marokko gesorgt. (APA, red, 4.10.2012)

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