Slowenien packt Banken-Sanierung an

Ljubljana - Das slowenische Parlament hat am Mittwochabend eine Bad Bank gegründet, mit der die Mitte-Rechts-Regierung die Sanierung der angeschlagenen Staatsbanken anpacken wird. Mittels dieser Sondergesellschaft sollen Problemkredite in den Bilanzen der mehrheitlich staatlichen Banken bereinigt werden.

Das Gesetz wurde nach mehrmaliger Verzögerung nur mit Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Die Opposition kritisierte, dass die Regierung einen großen Einfluss auf die Bankensanierung bekäme mit der Absicht, noch das restliche Staatsvermögen auszuverkaufen. Auch die slowenische Notenbank, der Bankenverband und anderen Finanzexperten sprachen sich gegen die Bad-Bank-Lösung aus. Sie bevorzugen eine direkte Rekapitalisierung der Problembanken. Dies wäre eine billigere Sanierung, meinen sie.

Mit dem Bad-Bank-Gesetz wird ein Bankenstabilisierungsfonds gegründet, in den die Banken ihre notleidenden Kredite auslagern können. Für den Ankauf dieser schlechten Forderungen wird die Sondergesellschaft staatlich garantierte Anleihen herausgeben. Diese sollen den Banken ermöglichen, zu Mitteln der Europäischen Zentralbank (EZB) zu kommen. Für die Übertragung der Problemkredite wird der Staat bis zu 4 Mrd. Euro an Garantien bereitstellen.

Die Regierung geht davon aus, dass die Banken auch nach der Übertragung von faulen Krediten Rekapitalisierungen brauchen werden. Die Kapitalerhöhungen sollen ein Gesamtvolumen von maximal 1 Milliarde Euro haben. Das Gesamtvolumen fauler Kredite in den slowenischen Banken wird auf bis zu 6 Mrd. Euro geschätzt. (APA, 4.10.2012)