FPÖ zitiert Faymann in den Bundesrat, es kommt aber Ostermayer

4. Oktober 2012, 11:18
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Dutzende Fragen zu Werbetätigkeiten Faymanns - Behandlung am Nachmittag - Unklar, ob Kanzler kommt

Wien - Die Inseratenaffäre hat nun auch den Bundesrat erreicht. Die freiheitliche Fraktion hat bei der Plenarsitzung der Länderkammer am Donnerstag eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu der Causa eingebracht.  Zur Beantwortung der Dringlichen wird jedoch nicht Faymann, sondern Staatssekretär Josef Ostermayer im Bundesrat erscheinen. Sein Auftritt wird aller Voraussicht nach gegen 13.00 Uhr über die Bühne gehen.

Die Freiheitlichen wollen in mehreren Dutzend Fragen so ziemlich alles darüber wissen, was Faymann in den vergangenen Jahren, bis hin zu seiner Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat, an medialen Aktivitäten gesetzt hat. Generell werden alle jene Fragen zur Debatte gestellt, die auch im U-Ausschuss im Zuge der Aufarbeitung der Inserate-Causa auf dem Tisch liegen. Dabei gehen die Bundesräte auch den einzelnen kolportierten Fällen - wie etwa die "Krone"-Kooperation "Unsere Bahn" im Detail nach und beziehen sich auf medial kolportierte Aussagen im Zuge des Ermittlungsverfahrens.

In der Anfrage wollen die Bundesräte aber auch wissen, wie hoch die Gesamtausgaben für Inserate in Faymanns derzeitigem Verantwortungsbereich sind und wie sich diese auf einzelne Titel aufteilen. Gefragt wird weiters, in wie vielen von der öffentlichen Hand oder staatsnahen Unternehmen Faymann "eine Rolle" gespielt habe bzw. mit Foto abgebildet war. Zudem wollen die Freiheitlichen wissen, welche Konsequenzen Faymann bzw. sein Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) zu ziehen gedenken, sollte es in den Ermittlungen in der Causa zu Anklagen kommen. (APA, 4.10.2012)

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