Österreich sucht Wachstumsimpulse

4. Oktober 2012, 14:18
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Mitterlehner: Keine Ausweitung der Konjunkturunterstützung, sondern Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lud heute Unternehmer heimischer Leitbetriebe und Ökonomen zu einem Konjunkturtreffen in Wien. Es geht um die Frage, was der Staat tun kann, um Unternehmen angesichts des geringen Wirtschaftswachstums zu unterstützen. Eine Investitionsprämie für Unternehmen lehnt Mitterlehner derzeit ab wie er im ORF-Radio kundtut. Mitterlehner argumentiert im Ö1-Gespräch, er sei zuversichtlich, dass sich die Konjunktur Anfang nächsten Jahres bessern werde.

Die Einhaltung des Budgetkonsolidierungsprogramms werde von den Märkten "argwöhnisch" beobachtet, so der Minister. Derzeit gebe es kein neues Budget für ein Konjunkturprogramm. Stattdessen gebe es ohnehin viele Möglichkeiten zur Stützung der Konjunktur, etwa bei den Mitteln für thermische Sanierung und ERP-Krediten.
Nach dem Treffen präsentierte Mitterlehner gemeinsam mit Voestalpine-Chef Wolfgang Eder und IHS-Chef Christian Keuschnigg die Inhalte Gesprächs. 

Vorhandene Instrumente nutzen

Man werde im Herbst alle Instrumente nützen, um Wachstum und Beschäftigung stärker zu unterstützen, so Mitterlehner. Er verweist auf die für heuer noch verfügbaren 600 Millionen Euro an Zuschüssen, Haftungen und zinsgünstigen Krediten. Die bei der Förderbank Austria Wirtschaftsservice (aws) beantragten Förderungen sollen zudem schneller abgewickelt werden.

Darüber hinaus kündigte Mitterlehner an, dass die bis März 2013 laufende Internationalisierungsoffensive "go international" zur Förderung von Exporten verlängert werden soll. Stärker genutzt werden solle auch das Potenzial von Öko-Innovationen. "Durch das Ökostromgesetz lösen wir bis 2020 Investitionen von zwölf Milliarden Euro in Erneuerbare Energien aus", so Mitterlehner. Weiter forciert wird auch die thermische Sanierung. "Wir wollen die jährlich verfügbaren Mittel von 100 Millionen Euro stärker in die Wirtschaft bringen, um hier einen zusätzlichen Impuls zu setzen", so Mitterlehner.

Rahmenbedingungen nachjustieren

Der Standort Österreich sei zwar wettbewerbsfähig, allerdings müssen man die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft laufend weiterentwickeln. Vor allem gehe es dabei um flexiblere Arbeitszeiten, eine bessere Qualifikation der Arbeitnehmer und eine Nachjustierung bei der Forschungsförderung.

Laut IHS-Chef Keuschnigg sollte man über eine Ausweitung der Konjunkturunterstützung nur dann reden, "falls die Konjunktur deutlich ins Negative dreht." Auch er will die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und damit die Krisenrobustheit der Wirtschaft fördern. (red, derStandard.at, 4.10.2012)

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