Birnbacher beruft gegen seine Verurteilung

3. Oktober 2012, 22:53
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Steuerberater war zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden

Wien - Der am Montag zu zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilte Steuerberater Dietrich Birnbacher wird gegen das Urteil berufen. Das erklärte sein Anwalt am Mittwochabend in der "Zeit im Bild 2". Birnbacher hatte im Verlauf des Prozesses gestanden, unberechtigt ein Honorar von der Kärntner Landesholding erhalten zu haben - und dabei auch den damaligen ÖVP-Landeschef Josef Martinz schwer belastet.

Das Geständnis hätte nach Ansicht von Birnbachers Rechtsberater zu einer wesentlich größeren Ermäßigung beim Strafausmaß führen müssen.

Der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer, er vertritt den früheren FPK-Chef Uwe Scheuch, sagte in der "Zeit im Bild 2", dass man nur wirklich Schuldigen zu einem Geständnis raten könne. Von Kronzeugenregelungen hält er nichts - der Kronzeuge liefere sich völlig der Justiz aus. Die dadurch wachsende Machtfülle der Staatsanwaltschaft sei rechtsstaatlich bedenklich. (APA, DER STANDARD, 4.10.2012)

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