Türkisches Militär feuert weiter auf syrische Ziele

Regierung will vom Parlament Zustimmung zu Militäreinsatz außerhalb der Türkei - Russland fordert Entschuldigung von Syrien - Nato stellt sich hinter Bündnispartner

Ankara/Damaskus/Brüssel - Das türkische Militär setzte am Donnerstagmorgen seinen Vergeltungsangriff auf einen syrischen Militärstützpunkt nahe der Grenze fort. Ziel sei die Region um die Stadt Tel Abyad gewesen, die rund zehn Kilometer von der gemeinsamen Grenze entfernt liegt, hieß es in türkischen Sicherheitskreisen. Von dort aus seien am Mittwoch Granaten auf türkisches Gebiet gefeuert worden, die fünf türkische Zivilisten getötet hätten.

Russland hat Syrien zu einer öffentlichen Entschuldigung aufgefordert. Die Regierung in Damaskus habe über diplomatische Kanäle bereits ein "tragisches Missgeschick" eingeräumt, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag russischen Agenturen zufolge bei einem Besuch in Pakistan.

Syrien habe deutlich gemacht, dass solch ein Zwischenfall nie wieder vorkommen werde. "Wir finden es wichtig, dass Damaskus dies öffentlich bestätigt", sagte Lawrow. Er forderte Syrien und die Türkei auf, Grenzfragen wie auch das Problem syrischer Flüchtlinge direkt miteinander zu besprechen.

Debatte im türkischen Parlament läuft

Unterdessen diskutierte das Parlament in Ankara hinter verschlossenen Türen über ein Mandat für grenzüberschreitende Einsätze des türkischen Militärs. Die Grundlage dafür ist ein Gesetz, das bisher schon grünes Licht für Einsätze gegen kurdische Rebellen im Nordirak gibt. Der führende Regierungsberater Ibrahim Kalin betonte am Donnerstag, Ministerpräsident Tayyip Erdogan habe kein Interesse an einem Krieg mit Syrien. Er unterstütze weiter diplomatische Initiativen. Die Türkei gehört der NATO an, diese hatte sich in einer auf Wunsch der Türkei einberufenen Dringlichkeitssitzung klar hinter den Bündnispartner gestellt.

Angeblich syrische Soldaten getötet

Bei den ersten türkischen Vergeltungsschlägen in der Nacht auf Donnerstag seien mehrere syrische Soldaten getötet worden, berichtete die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. Die Soldaten seien bei einem Posten nahe Tel Abyad stationiert gewesen, hieß es. Es gab keine Angaben darüber, wie viele Soldaten getötet wurden.

Türkei fordert Schritte von UNO-Sicherheitsrat

Die Türkei hat den UNO-Sicherheitsrat in einem Brief aufgefordert, die "notwendigen Schritte" gegen "Akte der Aggression" Syriens zu setzen. Bei den Mörserattacken von syrischen Truppen auf türkischem Gebiet habe es sich um "eklatante Verletzungen internationalen Rechts" gehandeln. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.

Eine Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat wurde indes auf Donnerstag verschoben. Diplomaten zufolge konnte sich der Sicherheitsrat zunächst nicht auf eine Erklärung einigen, die den syrischen Beschuss "auf das Schärfste" verurteilt. Demnach sollte der Text am Mittwochabend verabschiedet werden. Er hätte als angenommen gegolten, wenn keines der 15 Sicherheitsratsmitglieder Einspruch erhoben hätte. In letzter Minute verlangte das Syrien-treue Russland jedoch den Angaben zufolge einen Aufschub der Abstimmung auf Donnerstagmorgen um 10.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ), damit sich die russischen Vertreter mit Moskau beraten könnten.

Die USA und Großbritannien hatten der Türkei zuvor zugesichert, ein Vorgehen gegen Syrien in den Gremien der UNO und der NATO zu unterstützen. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete in der Nacht zum Donnerstag, der Beschuss militärischer Ziele in Syrien durch die Türkei dauere seit dem späten Abend an. Türkische Granaten hätten heftige Explosionen auf der syrischen Seite der Grenze ausgelöst.

Zivilisten in Türkei getötet

"Dieser Angriff ist von unseren Streitkräften sofort erwidert worden", erklärte Erdogan. Die türkischen Streitkräfte feuerten demnach "auf Ziele entlang der Grenze, die mit Radar identifiziert" worden waren. Durch den Einschlag syrischer Granaten waren in Akcakale nahe der syrisch-türkischen Grenze fünf Menschen getötet worden. Bürgermeister Abdülhakim Ayhan sagte, unter den fünf Toten sei eine Frau mit ihren drei Kindern. Die Bevölkerung sei wütend, da immer wieder Geschosse nach Akcakale hineinflögen. Außenminister Ahmet Davutoglu berief seinerseits eine Dringlichkeitssitzung ein.

Debatte über NATO-Bündnisfall

Der NATO-Rat wurde aufgrund von Artikel 4 des NATO-Vertrags einberufen. Dieser ist für den Fall vorgesehen, dass ein Mitgliedsstaat "die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit" eines NATO-Landes als bedroht ansieht. In einer ersten Stellungnahme forderten die 28 Mitgliedsstaaten Syrien auf, sämtliche aggressiven Handlungen gegen die Türkei einzustellen. Die NATO stehe ihrem Bündnispartner bei und rufe Syrien dazu auf, die "empörenden Verletzungen des internationalen Rechts" zu beenden.

Bereits der Abschuss einer türkischen Militärmaschine durch Syrien im Juni hatte die Debatte über die Ausrufung eines NATO-Bündnisfalls wiederbelebt.

Internationale Verurteilung

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonierte wegen des Granatenbeschusses von Akcakale mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem internationalen Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi.

Die NATO beobachte die Lage mit großer Sorge, sagte Rasmussens Sprecherin Oana Lungescu. Rasmussen habe den Vorfall scharf verurteilt. US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte sich entrüstet darüber, dass aus Syrien über die Grenze geschossen worden sei. "Wir bedauern den Verlust von Menschenleben auf der türkischen Seite", sagte Clinton. UN-Generalsekretär Ban forderte am Abend die syrische Regierung auf, die territoriale Integrität seiner Nachbarn zu respektieren. Er rief zugleich alle Seiten zur Mäßigung auf und forderte eine friedfertige Lösung der Krise in Syrien. Ban bat den türkischen Außenminister, er möge alle Kommunikationswege zur syrischen Regierung aufrechterhalten, um "aus dem Vorfall resultierende Spannungen zu mindern".

Schutzzone

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland mehr als 93.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die türkische Forderung, eine Schutzzone für Vertriebene auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten, hat international keine ausreichende Unterstützung erhalten. Die türkische Regierung sympathisiert mit den Assad-Gegnern. Versuchen der Konfliktparteien, sie zu einem militärischen Eingreifen zu bewegen, hat die Türkei bisher widerstanden. 

Parlament soll Militäreinsatz legitimieren

Nun hat die türkische Regierung für Donnerstag das Parlament zu einer dringlichen Sitzung wegen der jüngsten Vorfälle einberufen. Das Parlament könnte eine militärische Operation autorisieren, berichteten türkische Medien in der Nacht auf Donnerstag.

Die Entscheidung wurde nach einer Sitzung der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt. Die türkische Verfassung sieht vor, dass jede militärische Operation im Ausland im Voraus durch das Parlament genehmigt werden muss. (APA/Reuters/red, 4.10.2012)