Mehr "Kronzeugen" braucht das Land

Kommentar der anderen3. Oktober 2012, 19:34
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Strafdifferenzierung im Birnbacher-Prozess sollte richtungsweisend sein

Viel wurde in den vergangenen Jahren über Kronzeugen und deren Bedeutung in Zeiten zahlreicher großer Wirtschaftsstrafverfahren gesagt und geschrieben. Vieles ist Papier geblieben. Gewiss freilich ist, dass Korruption für die Ermittlungsbehörden schwer aufzuklären ist, weil es sich um ein in sich geschlossenen System handelt: Jeder bekommt darin, was er will, und keiner redet (mehr) darüber. Der Ruf nach Schutzvorschriften für jene, die aus diesem System aussteigen wollen, wurde laut.

In der Telekom-Affäre werden die Angaben des dortigen Kronzeugen auf ihre Richtigkeit überprüft, Anklagen stehen noch aus. In Kärnten aber hat sich die nicht nur bei den Verfolgungsbehörden tief sitzende Hoffnung auf Personen, die Teil eines solchen korrupten Systems waren und dann offen darüber den Gerichtsbehörden Rede und Antwort stehen, konkret erfüllt. Der Mann, der von Haider und dessen Vertreter über den Umweg der Kärntner Landesholding ein Honorar in der Höhe von sechs Millionen Euro bekam, hat in den vergangen Monaten vor dem Landesgericht in Klagenfurt ausgepackt. Nicht nur gab er zu, dass die von ihm erbrachte Leistung vergleichsweise läppische Euro 300.000 wert war, er legte auch schlüssig dar, dass er dem Stellvertreter Haiders Euro 65.000 in bar übergeben hatte und dass auch Uwe Scheuch und Harald Doberning von ihm einen Betrag in der Höhe von Euro 500.000 gefordert hätten. All dies stets zum Wohl der jeweiligen Parteien. Birnbacher hat also ausgesprochen, was die Öffentlichkeit stets vermutet hat, er hat Namen und Abläufe konkret benannt. Wir wollen mehr davon.

Man mag zu Leuten wie Birnbacher stehen, wie man will, aber es gibt kaum einen Zweifel, dass es in diesen Zeiten genau solcher Personen bedarf, um Bewegung in die Affären Buwog, Telekom, Hypo, Immofinanz, Inserate und andere zu bringen. Es bedarf, auch wenn es manchen aufstößt, der gerichtlichen Ermunterung solcher Leute.

Die über den Villacher Steuerberater verhängte teilbedingte Freiheitsstrafe ist ein deutliches Signal. Denn es können (leider) nur durch solche Leute diese Strukturen, die von wechselseitigem Schweigen getragen sind, in denen man sich eben kennt und in denen Kuverts überreicht werden, tatsächlich aufgedeckt werden.

Nur durch diese vom Landesgericht Klagenfurt praktizierte Differenzierung zwischen den Angeklagten wird es gelingen, jene Jahrzehnte alten Systeme, die einen erheblichen Anteil an der nunmehrigen Politikverdrossenheit haben, tatsächlich aufzubrechen. Die Justiz soll weitermachen, damit dieses Urteil nicht als Einzelfall in die Geschichte eingeht. (Alfred J. Noll, DER STANDARD, 4.10.2012)

Alfred J. Noll ist Rechtsanwalt in Wien.

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