Währungshüter dürften stillhalten

Heute gibt die Europäische Zentralbank Hinweise auf ihren weiteren Kurs, Zinsschritte werden bei der auswärtigen Sitzung in Ljubljana nicht erwartet

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Bereitschaft zur Rettung des Euro eindrucksvoll unterstrichen - nun dürften Europas Währungshüter eine Verschnaufpause einlegen. Zinsschritte erwarten die meisten Ökonomen von der auswärtigen Sitzung des EZB-Rates heute im slowenischen Ljubljana nicht. Das oberste Entscheidungsgremium der EZB tagt jedes Jahr zweimal außerhalb von Frankfurt.

Da die EZB selbst davon spricht, dass ihre Zinspolitik nicht überall im Euroraum wie gewünscht ankommt, bliebe eine Senkung des Leitzinses unter das Rekordtief von 0,75 Prozent wirkungslos, wie Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe erklärt.

Auch hochrangige Notenbanker dämpften zuletzt die Hoffnung vor allem der Krisenstaaten in Südeuropa auf weitere Zinssenkungen. "Ich sehe in der Eurozone derzeit keine Notwendigkeit für eine Änderung des Leitzinses", hatte der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny der Zeitung "Die Presse" gesagt.

Streit um Anleihenkäufe

Dagegen reißt der Streit um Staatsanleihenkäufe durch die EZB nicht ab. Während Kritiker weiter eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof fordern, sprach sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für mehr Freiheiten für die Notenbank aus. "Die EZB sollte auf der Basis von objektiven Kriterien vor Ort handeln können", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dass die EZB mögliche Käufe an Bedingungen knüpft, nehme ihr die nötige Flexibilität.

Die EZB hatte Anfang September beschlossen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um so die Zinslast für angeschlagene Schwergewichte wie Spanien und Italien zu drücken. Die Staaten müssen jedoch erst einen Hilfsantrag beim Rettungsfonds EFSF/ESM stellen. Damit wären Hilfen an politische Auflagen gebunden. EZB-Präsident Mario Draghi wird sich fragen lassen müssen, wie sich die Notenbank verhält, nachdem der ESM grünes Licht erhalten hat, Spanien aber noch um die Konditionen für weitere Hilfen feilscht.

Offene Fragen gibt es auch zur künftigen Rolle der EZB bei der Bankenaufsicht in Europa. Der Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte am vergangenen Donnerstag gewarnt: "Die Tatsache, dass in Zukunft Bankenaufsicht und Geldpolitik unter einem Dach vereint sein sollen, führt zu potenziellen Interessenskonflikten - zu Konflikten mit dem Hauptziel Preisstabilität, aber auch mit der Unabhängigkeit der Notenbank." Es gebe "eine Reihe von Fragen, die noch nicht zufriedenstellend beantwortet sind", sagte Weidmann. (APA, 3.10.2012)