Neue Vorwürfe gegen Berlakovich

  • Berlakovich hat über diverse Kanäle seine Partei und parteinahe Institutionen mit Inseraten versorgt.
    foto: apa/schlager

    Berlakovich hat über diverse Kanäle seine Partei und parteinahe Institutionen mit Inseraten versorgt.

FPÖ und BZÖ fordern eine Sondersitzung wegen Zahlungen des Lebensministeriums an den Bauernbund. Die Grünen vermuten verdeckte Parteienfinanzierung über Presseförderungen

FPÖ und BZÖ wollen die Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und die Zahlungen seines Ressorts für den ÖVP-Bauernbund bei einer Sondersitzung des Nationalrats thematisieren. In den vergangenen Jahren seien über Förderungen, Inserate und Medienkooperationen Millionen an die ÖVP-Teilorganisation geflossen.

Heinz-Christian Strache bezeichnete Berlakovich als eine Art "schwarzen Faymann" und bezog sich auf einen Rechnungshof-Rohbericht, demzufolge Berlakovichs Ressort zwischen 2006 und 2011 fast 30 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben habe, der Standard berichtete. Inserate seien in Medien mit "untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite" etwa in der Bauernzeitung geschaltet worden. Auch die Grünen erheben den Vorwurf verdeckter VP-Parteienfinanzierung. Der grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber meinte, dass über den Weg der Presseförderung ÖVP-naher Medien Geld in die Parteikassa floss. Er nannte die Bauernzeitung, die "Neues Land Medien Gmbh" und die Raiffeisen-Zeitung, die zwischen den Jahren 2008 und 2011 eine Million Euro Presseförderung bekommen haben. Der Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen, Gerald Grünberger, verwehrte sich gegen ein Schlechtreden der Presseförderung. Die Vergabe der Presseförderung sei an objektive Kriterien gebunden, erklärte er.

Berlakovich, der am Dienstag zum Thema versteckte Parteienfinanzierung über Inserate im U-Ausschuss befragt wurde, wird im Impressum der Bauernzeitung genannt - sie wird vom Bauernbund herausgegeben. Inhaber der Bauernzeitung ist die Agrar Media, die zu 23 Prozent der Agro Werbung gehört. Deren Gesellschafter Hannes Herndl und Jakob Auer sind beide Treuhänder des Oö. Bauernbunds. Zu sieben Prozent ist der Bauernbund selbst an der Agrar Media beteiligt. Der Geschäftsführer der Bauernzeitung, Georg Keuschnigg (ÖVP), ist gleichzeitig Vorstand des Tiroler Bauernbunds. Pirklhuber: "Personelle Verquickungen überall". (mika, guca, DER STANDARD, 4.10.2012)

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