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Formal hat Peer Steinbrück natürlich recht. Warum sollte der designierte SPD-Kanzlerkandidat auch noch seine Steuererklärung veröffentlichen? Er bezieht, zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter, Nebeneinkünfte (etwa für Vorträge). Was er dafür bekommt, listet er ordnungsgemäß auf der Homepage des deutschen Bundestags auf. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Steuererklärung ist im Gesetz nicht vorgesehen.
So weit, so korrekt also. Und dennoch kann sich Steinbrück nicht so einfach aus der Affäre ziehen. Die Deutschen sind extrem sensibel, was die Nebenjobs ihrer Politiker betrifft. Als Gerhard Schröder nach Ende seiner Kanzlerschaft bei Gazprom anheuerte, war die Empörung groß.
Jetzt, bei Steinbrück, fragen sich viele: Was streift er da ein? Besonderes Interesse gilt den vielen Jobs, die mit mehr als 7000 Euro dotiert sind. Man weiß nicht, ob für eine Rede vor Bankern 7000 oder 20. 000 Euro flossen. Das Gesetz schreibt in dieser Zone keine weitere Transparenz vor.
Da ist am Stammtisch schnell der Vergleich zum Sozialhilfeempfänger, der im Monat 378 Euro bekommt, parat, zumal Steinbrück als wirtschaftsliberaler Politiker gilt, dem die sozial Schwachen nicht ganz so am Herzen liegen. Der einfache Bundestagsabgeordnete Steinbrück könnte sich auf seine rechtlich korrekte Position zurückziehen. Der Kanzlerkandidat Steinbrück hingegen wird sich etwas einfallen lassen müssen, um die Gemüter zu beruhigen. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 4.10.2012)
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Der ist kein "Sozialdemokrat", sondern ein politisch verkommener Schrödianer, dem Erfinder von "Hartz 4" und Legalisierer von Finanzspekulationen. Drum ist erja auch zum russischen Diktatorenknecht aufgestiegen.
Übrigens Gusenbauer auch - nur bei einem anderen Diktator.
Ekelerregende Totengräber der Sozialdemokratie.
Es geht vor allem die was an die sich was aus Parlamentarismus machen. Im Namen des Erfinders wohlgemerkt. Und der Erfinder wiederrum ging davon aus, das die Abgeordneten die das Parlament ausmachen, ausschließlich denen verpflichtet sindvon den die gewählt wurden. Darum gehts.
http://lobbypedia.de/index.php... br%C3%BCck
Die Öffentlichkeit geht keineswegs alles etwas an, was ein in der Öffentlichkeit Stehender tut oder hat. Wieso sollte ausgerechnet sein Einkommen die Öffentlichkeit etwas angehen (aber nicht die Farbe seiner Vorhänge oder seine erotischen Fantasien)?
wer die sozial Schwachen außen vor lässt, der hat auch keinen Überblick. Wer keinen Überblick hat, gewinnt keine Meter. Wer keine Meter macht, verliert im Gesamten. Wer im Gesamten verliert, wird sich von der danach folgenden sozialen Schieflage erdrückt sehen.
Ich sehe nach Schröder/Blairs "third way" den "last way" für sozialistische Politik. Diese Politik wird sozialistische Werte mit Füßen treten, eine soziale Marktwirtschaft nachhaltig zerstören und Tür und Tor für Liberale öffnen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
wichtig ist nicht, dass ein Sozialdemokrat tatsächlich arm ist, sondern dass er- wenn er an den Hebeln sitzt, für jene Politik macht deren Stimmen er bekommen hat. Politik ist selten gradlinig, dazu sind die Einflüsse die auf sie einwirken zu vielfältig, deshalb braucht ein Politiker starke Grundsätze an die er sich dann aber auch zu halten hat. Nicht jede Entscheidung ist daher verwerflich wenn sie nicht auf den ersten Blick durchschaubar ist...
Von mir aus kann er sich eine goldene Nase verdienen, ich bin überhaupt kein Unterstützer dieser Neiddebatte. Wenn Unternehmen seine qualifizierte Meinung schätzen, dann sollen sie ihm Millionen zahlen wenn sie wollen. Aber diese Aktivitäten wird er eh einstellen (müssen), wenn er Kanzler sein sollte.
Was mir nicht gefällt ist, dass er für mich kein Sozialdemokrat ist, sich aber unter dem Deckmantel der Sozialdemokratie versteckt und so auf Wählerfang geht. Er wird den Weg zur sozial-liberalen Mitte suchen, das sind seine Grundwerte. So wie Schröder, der die SPD durch sein aristokratisch-dominantes Verhalten zu einer verkümmerten, ideologisch wertlosen Partei verkommen lies. Jetzt hat sie wieder Werte, nur wie lange noch?
...weiten Teilen recht, kein Zweifel. Ich sag aber auch ganz offen, dass die Gesellschaft insgesamt - nicht bereit ist einer Politik zuzustimmen die im Geruch steht klassenkämpferisch zu agieren. Deshalb ist es wichtig einen Kandidaten zu küren der möglichst "mit allen kann". Kreisky war so ein Politikertyp, ob es auch ein Steinbrück ist kann derzeit noch niemand sagen.
Auch Kreisky wurde seinerzeit angefeindet, aber wer will seine Erfolge heute noch ernsthaft in Zweifel ziehn?
in deutschland kann er bei einer gemeinsamen veranlagung das ehegattensplitting in kauf nehmen. wenn er das nicht tut, zahlt er wahrscheinlich viel mehr steuern als er müsste.
bloß weil er politiker ist, heißt das ja nicht, dass er nicht nach den gleichen regeln steuern zahlen muss wie "normalbürger". in diesem fall konkret: wieso sollte er sich wg. seinem job schlechter stellen lassen?
vollprofis braucht das land fuer die politik:
wie werner faymann, der noch nicht von der freien wirtschaft korrumpiert ist und trotzdem mehr kassiert als der präsident von amerika.
...muss kein Armutsgelübde ablegen. Wenn ein Konzern ihn als Vortragenden haben will und ihn dafür bezahlt, wo ist dann daran etwas zu kritisieren. Es bestätigt doch nur dass er ein fähiger Politiker ist, dessen Rat gerne gehört wird. Er hat alles versteuert, er hat seine diesbezüglichen Aktivitäten den Bndestagspräsidium ordnungsgemäß gemeldet. Also wer will ihm dann Übles? Oder geht es schlicht darum die Neidgenossenschaft zu mobilisieren um Steinbrück in einem schlechten Licht dastehn zu lassen? Die gesamte konservative Presselandschaft bemüht sich darum und viele Einfaltspinsel fallen darauf rein!
Nur so z.Bsp., wer würde einen Faymann einladen?
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