Italiens Sparpolitik in der Kritik

3. Oktober 2012, 18:13
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Der italienische Rechnungshof spart nicht mit harten Worten, die Sparpolitik sei eine "zum Teil nutzlose Therapie"

Rom - Der italienische Rechnungshof kritisiert die strenge Sparpolitik der Regierung von Mario Monti, die die Rezession in Italien vertiefen könnte. Die Behörde in Rom warnte vor einem "Kurzschluss" unter dem Druck der Sparpolitik und des hohen Steuerdrucks, der heuer auf über 45 Prozent klettern sollte. Die Einsparungen in einem Land, in dem der Wohlfahrtsstaat ineffizient sei, sei eine "schmerzhafte und zum Teil nutzlose Therapie", sagte der Präsident des Rechnungshofes, Luigi Giampaolino, in einer Rede vor den Bilanzkommissionen des Parlaments.

Es sei nicht sicher, dass die drakonischen Rationalisierungsmaßnahmen zu einem Ende der spekulativen Angriffe gegen Italien seitens internationaler Finanzmärkte führen werde. Giampaolino warnte auch vor Montis Privatisierungsplänen. Es bestehe die Gefahr einer Verschleuderung von Unternehmen in öffentlicher Hand. Der Wirtschaftsminister Vittorio Grilli reagierte kritisch auf Giampaolinos Worte. "Wachstum ohne solide Bilanzen bedeutet, ein Haus auf Sand zu bauen."

Pessimistische Aussichten

Inzwischen zeigen sich die italienischen Industriellen bezüglich der Aussichten auf Wirtschaftswachstum pessimistisch. 2013 wird laut ihnen weiterhin ein Jahr der Rezession sein, auch wenn diese sich abschwächen sollte. "Im nächsten Jahr wird es keinen Aufschwung geben. Ich wäre schon froh, wenn sich die Lage 2015 auflocken wird", prophezeite Industriellenchef Giorgio Squinzi pessimistisch.

Die Industriellen drängen Monti zu einem Pakt zur Wirtschaftsförderung. Ziel sei, die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Industrie zu erhöhen. "Italien hat das Potenzial für ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von zwei Prozent pro Jahr. Dieses Resultat erreicht man jedoch mit harter Arbeit und dem Einsatz aller Mitglieder der Gesellschaft", meinte Squinzi.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat vor anti-

europäischer Stimmung gewarnt. Es sei verantwortungslos, die Zukunft des Euro infrage zu stellen. "Aus dem Euro gibt es kein Zurück", sagte Napolitano bei einem Treffen mit dem spanischen König Juan Carlos bei einem Besuch in Madrid. "Man kann nicht mit leichtem Herzen über die verheerenden Auswirkungen eines Zusammenbruchs des Euro auf das gesamte europäische und globale Wirtschaftssystem diskutieren", sagte Napolitano.

Wachstum und Beschäftigung

Um gegen antieuropäische Ressentiments zu rudern, müsse sich die EU verstärkt um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bemühen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit sei eine Plage für ganz Europa. "Die Gefahr ist eine verlorene Generation für die Berufswelt und die Produktion, was gravierende soziale und politische Auswirkungen haben wird", betonte Napolitano.

Die Stimmung bleibt aber düster. Die Privatwirtschaft in der Eurozone verliert weiter an Fahrt - trotz Stabilisierung in Deutschland. Eine Umfrage unter 5000 Industriebetrieben und Dienstleistern zeigt, dass die Betriebe unter sinkenden Aufträgen leiden und Jobs kappen. Der Markit-Einkaufsmanagerindex sank im September auf 46,1 Punkte, auf den tiefsten Stand seit rund drei Jahren. Das Barometer entfernt sich weiter von der 50-Punkte-Marke, ab der es Wachstum anzeigt. (Reuters, DER STANDARD, 4.10.2012)

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    Auch in Italien mehren sich die Proteste gegen den Sparkurs der Regierung. Ende September rief die Gewerkschaft zu einem Streik auf.

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