Euro-Länder sollen sich zu Reformen verpflichten

4. Oktober 2012, 12:27
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Sozialminister Hundstorfer warnt vor "Schieflage", will aber gemeinsam Soziales ins Finanzielle einweben

Brüssel - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat schriftlich festgelegte und bindende Reformzusagen für alle Länder der Eurozone als weiteren Schritt gegen die Euro-Schuldenkrise vorgeschlagen. Bisher gibt es derartige vertraglich vereinbarte Verpflichtungen nur für Länder, die Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm empfangen. Dies geht aus einem, den EU-Staaten zugeleiteten Arbeitsdokument zur Vorbereitung des EU-Gipfels am 18./19. Oktober hervor.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat die Vorschläge als "nicht sehr erfreulich" bezeichnet. Beim Sozialministerrat am Donnerstag in Luxemburg sagte er: "Hier ist auch ein ganz dringendes Signal notwendig, dass die sozialen Herausforderungen nicht vernachlässigt werden dürfen".

Koordination der Wirtschaftspolitik

Van Rompuy bereitet in dem Papier außerdem eine Diskussion über neue zentrale Budgetkompetenzen für die Länder des Euroraums vor. Für die Eurozone seien Schritte zu einem "integrierteren Budgetrahmen notwendig, um gesunde Budgetpolitiken auf nationaler und europäischer Ebene sicherzustellen", heißt es in dem Papier. "In diesem Kontext sollten Mechanismen erkundet werden, um nicht nachhaltige budgetäre Entwicklungen zu verhindern, sowie Mechanismen für fiskalische Solidarität".

Ein reibungslosen Funktionieren der Währungsunion erfordere mehr Koordination und Durchsetzung der Wirtschaftspolitik. "In diesem Kontext sollte die Idee untersucht werden, dass Mitgliedstaaten der Eurozone in einzelne vertragliche Vereinbarungen mit der europäischen Ebene eintreten über die Reformen, auf die sie sich verpflichten, und deren Umsetzung", heißt es in dem Papier weiter. Außerdem sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie die Reformbemühungen der Euroländer durch begrenzte, befristete flexible und gezielte finanzielle Anreize unterstützt werden können.

Signal der Gemeinsamkeit aus Wien

Hundstorfer sprach sich ebenso wie der deutsche Vertreter für gemeinsame Sitzungen von Sozialministerrat und Finanzministerrat aus. "Wir glauben allein schon angesichts dessen, was sich in einigen Euroländern an sozialen Konflikten abspielt, brauchen wir ein stärkeres Signal der Gemeinsamkeit."

Er wolle auch mehr Zeit für die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen haben. "Wir haben in den Euro-Staaten ja eine Reihe von Vorgaben aus der Euro-Gruppe, die alles in den Schatten stellen, was wir hier diskutieren, weil andere Zeitpläne und Vorgaben gemacht worden sein. Hier ist es notwendig, vor allem die soziale Dimension stärker herauszuarbeiten", betonte Hundstorfer.

An Fiskalunion gebastelt

Van Rompuy will dem EU-Gipfel einen Zwischenbericht über seinen Plan zur Vertiefung der Währungsunion vorlegen, den er gemeinsam mit den Präsidenten der EU-Kommission, der EZB und der Eurogruppe - Jose Manuel Barroso, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker - erarbeitet hat. Der EU-Ratspräsident wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs beauftragt, bis Jahresende weitere Ideen für eine Fiskalunion vorzubereiten. In dem ersten Bericht im Juni sprachen sich die vier Präsidenten für eine stärkere fiskalische Integration, einen integrierten Budgetrahmen auf EU-Ebene mit der Möglichkeit von Euro-Bonds, einem gemeinsamen wirtschaftspolitischen Rahmen und die Sicherstellung einer gemeinsamen solidarischen Verantwortung aus.

Zur Vorbereitung des EU-Gipfels sollen die Euro- und EU-Finanzminister am kommenden Montag und Dienstag über den Plan beraten. Ein Entwurf des Zwischenberichts soll am 12. Oktober an die EU-Staaten gehen, heißt es in dem Papier. Anschließend sollen sich die Europa- und Außenminister bei ihrer Sitzung am 16. Oktober dazu äußeren, damit der Bericht vom Gipfel angenommen werden kann.

EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly betonte am Mittwoch in Brüssel, die EU-Kommission habe die Ideen Van Rompuys am Mittwoch bei einer ersten Beratung mit den EU-Staaten zur Kenntnis genommen. Die Kommission werde selbst im Herbst mit Vorschlägen zur Debatte beitragen. Derzeit gehe es um die Frage, ob ein zusätzlicher Haushaltsmechanismus erforderlich sei. Auch Diplomaten betonten, die Diskussionen diesbezüglich seien erst in einem sehr frühen Stadium. (APA, 3.10.2012)

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