Staatsbürgerschaften: "Keine Einflussnahme und kein Druck"

3. Oktober 2012, 17:13
  • Am Mittwoch wurden auf Wunsch der Regierung keine Politiker befragt.
    foto: apa/schlager

    Am Mittwoch wurden auf Wunsch der Regierung keine Politiker befragt.

Nur vier Sektionschefs sagten vor dem U-Ausschuss über die Vergabe von Staatsbürgerschaften aus, die Ladung von Politikern hatten die Regierungsparteien verhindert

Im Untersuchungsausschuss ging es am Mittwoch um die Vergabe von Staatsbürgerschaften - und wenig überraschend konnten die geladenen Auskunftspersonen kaum Erhellendes dazu sagen.

Die Ladungsliste der Regierung, die sie mit der Drohung, den Ausschuss sonst sofort zu beenden, bei den Oppositionsparteien durchgebracht hatte, sah lediglich die Anhörung von Sektionschefs vor, nicht aber von Politikern. So fehlte etwa Uwe Scheuch, der unlängst zum zweiten Mal in der "Part of the game"-Affäre schuldig gesprochen worden war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Als Erste geladen war Bernadette Gierlinger, Sektionschefin im Wirtschaftsministerium, die betonte, es habe keine Einflussnahme gegeben, auch Druck sei niemals ausgeübt worden.

"Staatsbürgerschaftskauf"

Konkret geht es in der Causa um die Einbürgerung von zwei Russen, die ihre Staatsbürgerschaft 2007 nach Interventionen des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (BZÖ) bei Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erhielten. Die beiden Kraftwerke-Betreiber hatten 2005 und 2007 jeweils 900.000 Euro auf ein im Auftrag von Haider eingerichtetes Konto bei der Hypo Alpe Adria überweisen lassen.

Beide wurden wegen des Verdachts auf Geldwäsche angeklagt, das Verfahren wird nach einem Freispruch in erster Instanz neu aufgerollt. Peter Pilz (Grüne) bezeichnete das als "Staatsbürgerschaftskauf" - was Vorsitzender Walter Rosenkranz (FPÖ) als "persönliche Meinung" von Pilz zurückwies. Pilz fragte Gierlinger, warum die Wirtschaftskammer ihre ursprünglich negative Stellungnahme auf eine positive geändert hatte. Da das Verfahren jedoch nicht in ihre Amtszeit fällt, blieb sie die Antwort schuldig.

Ähnlich unergiebig fielen weitere Befragungen aus. Der Ausschuss geht am Donnerstag mit dem Thema "Inseratenaffäre" weiter. (nik, DER STANDARD, 3.10.2012)

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12 Postings

Nur noch wenige Tage bleibt Zeit für ein starkes Signal für eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe im Korruptions-Untersuchungsausschuss! Zwei Parteien (Grüne und FPÖ) haben bereits zugesagt, den Petitionstext im U-Ausschuss zu verlesen und in ihre Klubs weiterzutragen, wenn 10.000 Unterschriften erreicht sind.

Unterstützen Sie die Initiative:

http://www.avaaz.org/de/petiti... n/?cWUfzab

Gekaufte Pässe

Was ist daran so schlecht?
Diese Leute bringen doch mehr für den Staat als mittellose Ungebildete!

Außerdem, jeder österr. Buerger kauft sich seinen Pass. Oder bekommt man den inzwischen gratis vom Staat?

bei ihnen ist echt was faul im oberstübchen.
sie plädieren gerade für organisierte krimminalität und korruption. gehts eigentlich noch?

Jene Zeugen, die etwas Substanzielles zu sagen hätten

dürfen laut Beschluss der Regierungsparteien nicht geladen werden.

Akten, die brisante Daten enthalten könnten, dürfen nicht geliefert werden. Das erinnert an Liechtenstein in der Sache KHG.

So kann man einen Untersuchungsausschuss ohne großes Aufsehen und ohne offizielles Abdrehen zahnlos machen.

Aber, natürlich sind alle für schonungslose Aufklärung.

Warum lauft da eigentlich kein Verfahren gegen Schuessel?!?

Unverstaendlich. Die SPO und die Gruenen buergern doch selber so gerne ein.

im kurier zu lesen:

In den letzten Tagen der schwarz-orangen Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) Anfang 2007 wurden in Kärnten zwei millionenschwere Russen eingebürgert - obwohl das Bundeskriminalamt dazu eine negative Stellungnahme abgegeben hatte. Trotzdem ergingen zwei positive Weisungen durch den damaligen interimistischen Innenminister Schüssel und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP).

wird Gabi Burgstaller auch geladen?

sie vermittelte "Ihren" Russen als Zugabe noch ein Gespräch mit Faymann. Was ist mit dem Geld, das über Zypern abgewickelt wurde?

Wenn für reiche Russen, die ein gewisses Maß Geld im Land lassen, keine StaBü möglich sein soll, dann bitte auch nicht für Sportler oder Sänger (z. B. Netrebko).

Wenn schon konsequent, dann richtig bitte.

was ich nicht verstehe ist, warum da nicht die staatsanwaltschaft ermittelt. da fällt den auskunftspersonen vielleicht etwas mehr dazu ein und ausserdem, solche dinge sind/ wären doch dokumentierbar.

"konnten kaum"?

Falsch: Sie wollten nicht.

oder: durften nicht.

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