Staatsbürgerschaften: "Keine Einflussnahme und kein Druck"

  • Am Mittwoch wurden auf Wunsch der Regierung keine Politiker befragt.
    foto: apa/schlager

    Am Mittwoch wurden auf Wunsch der Regierung keine Politiker befragt.

Nur vier Sektionschefs sagten vor dem U-Ausschuss über die Vergabe von Staatsbürgerschaften aus, die Ladung von Politikern hatten die Regierungsparteien verhindert

Im Untersuchungsausschuss ging es am Mittwoch um die Vergabe von Staatsbürgerschaften - und wenig überraschend konnten die geladenen Auskunftspersonen kaum Erhellendes dazu sagen.

Die Ladungsliste der Regierung, die sie mit der Drohung, den Ausschuss sonst sofort zu beenden, bei den Oppositionsparteien durchgebracht hatte, sah lediglich die Anhörung von Sektionschefs vor, nicht aber von Politikern. So fehlte etwa Uwe Scheuch, der unlängst zum zweiten Mal in der "Part of the game"-Affäre schuldig gesprochen worden war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Als Erste geladen war Bernadette Gierlinger, Sektionschefin im Wirtschaftsministerium, die betonte, es habe keine Einflussnahme gegeben, auch Druck sei niemals ausgeübt worden.

"Staatsbürgerschaftskauf"

Konkret geht es in der Causa um die Einbürgerung von zwei Russen, die ihre Staatsbürgerschaft 2007 nach Interventionen des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (BZÖ) bei Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erhielten. Die beiden Kraftwerke-Betreiber hatten 2005 und 2007 jeweils 900.000 Euro auf ein im Auftrag von Haider eingerichtetes Konto bei der Hypo Alpe Adria überweisen lassen.

Beide wurden wegen des Verdachts auf Geldwäsche angeklagt, das Verfahren wird nach einem Freispruch in erster Instanz neu aufgerollt. Peter Pilz (Grüne) bezeichnete das als "Staatsbürgerschaftskauf" - was Vorsitzender Walter Rosenkranz (FPÖ) als "persönliche Meinung" von Pilz zurückwies. Pilz fragte Gierlinger, warum die Wirtschaftskammer ihre ursprünglich negative Stellungnahme auf eine positive geändert hatte. Da das Verfahren jedoch nicht in ihre Amtszeit fällt, blieb sie die Antwort schuldig.

Ähnlich unergiebig fielen weitere Befragungen aus. Der Ausschuss geht am Donnerstag mit dem Thema "Inseratenaffäre" weiter. (nik, DER STANDARD, 3.10.2012)

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