Georgiens Wahlsieger unsicher über weiteren Weg

Designierter Premier Iwanischwili: Rücktritt des Präsidenten wäre einfachste Lösung

Die einen loben, der andere kann seine Schadenfreude kaum verbergen. "Die Georgier wollten einen Wechsel", sagte Dmitri Medwedew, der 2008 als russischer Präsident einen Krieg gegen die Kaukasusrepublik führte und dann zwei Separatistenprovinzen als Staaten anerkannte. Washington und Brüssel gratulierten dagegen zur friedlichen Wahl.

55 Prozent der Stimmen hat Bidsina Iwanischwilis Georgischer Traum eingefahren, 40 Prozent die neun Jahre fast unumschränkt regierende Nationale Bewegung von Michail Saakaschwili, so gab die Wahlkommission in der Nacht zum Mittwoch bekannt.

In einer streckenweise improvisiert wirkenden Pressekonferenz mühte sich Iwanischwili mit Fragen ab, wie nun die Zusammenarbeit mit Saakaschwili aussehen soll. "Ich habe keine Antwort darauf", gab der Politik-Novize zu, "das ist Saakaschwilis Demokratie." Dann fiel ihm doch noch eine Antwort ein: Die einfachste Lösung sei, dass Saakaschwili seinen Rücktritt erkläre und Präsidentenwahlen ausrufe.

Rücktrittsaufforderung

"Saakaschwili hat so viele unlogische, absurde Dinge kreiert, die nur funktionieren, solange er an der Macht ist", erklärt Giorgi Margwelaschwili, ein politischer Kommentator in Tiflis dem Standard. So lassen die Übergangsbestimmungen für die kommende neue Verfassung viele Fragen offen, wenn der Präsident im Amt bleibt und die Opposition an die Macht kommt. "Beide - Präsident und Regierungschef - führen laut Verfassung die Exekutive an", sagt Margwelaschwili. "Das klappt vielleicht, wenn der Präsident ein unparteiisches Staatsoberhaupt ist. Aber mit Saakaschwili ..."

Die Kohabitation könnte ein ganzes Jahr dauern. Georgien gibt nach dem Ende von Saakaschwilis Amtszeit im Dezember 2013 das Präsidialsystem auf und wird zu einer parlamentarischen Demokratie. Wütend und geschockt von der Wahlniederlage weist das Saakaschwili-Lager die Rücktrittsaufforderung an den Präsidenten zurück. "Ich hoffe, sie halten sich an die Verfassung. Wir haben Gesetze", sagt ein Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats zum Standard über die Opposition. Er weist auf andere Stimmen im Bündnis Georgischer Traum hin: Irakli Alasania, ein früherer UN-Botschafter Georgiens und im Westen geschätzt, erklärte die Bereitschaft seiner Partei zur Kooperation mit Saakaschwili. Iwanischwili will nach eigenen Worten weiter einen Nato- und EU-Beitritt Georgiens anstreben, sich zugleich aber um eine Annäherung an Russland bemühen. Die erste Auslandsreise werde ihn in die USA führen, "unseren Hauptpartner und Freund", sagte er der Nachrichtenagentur Georgia News. (Markus Bernath, DER STANDARD, 4.10.2012)

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