Georgiens Wahlsieger unsicher über weiteren Weg

Designierter Premier Iwanischwili: Rücktritt des Präsidenten wäre einfachste Lösung

Die einen loben, der andere kann seine Schadenfreude kaum verbergen. "Die Georgier wollten einen Wechsel", sagte Dmitri Medwedew, der 2008 als russischer Präsident einen Krieg gegen die Kaukasusrepublik führte und dann zwei Separatistenprovinzen als Staaten anerkannte. Washington und Brüssel gratulierten dagegen zur friedlichen Wahl.

55 Prozent der Stimmen hat Bidsina Iwanischwilis Georgischer Traum eingefahren, 40 Prozent die neun Jahre fast unumschränkt regierende Nationale Bewegung von Michail Saakaschwili, so gab die Wahlkommission in der Nacht zum Mittwoch bekannt.

In einer streckenweise improvisiert wirkenden Pressekonferenz mühte sich Iwanischwili mit Fragen ab, wie nun die Zusammenarbeit mit Saakaschwili aussehen soll. "Ich habe keine Antwort darauf", gab der Politik-Novize zu, "das ist Saakaschwilis Demokratie." Dann fiel ihm doch noch eine Antwort ein: Die einfachste Lösung sei, dass Saakaschwili seinen Rücktritt erkläre und Präsidentenwahlen ausrufe.

Rücktrittsaufforderung

"Saakaschwili hat so viele unlogische, absurde Dinge kreiert, die nur funktionieren, solange er an der Macht ist", erklärt Giorgi Margwelaschwili, ein politischer Kommentator in Tiflis dem Standard. So lassen die Übergangsbestimmungen für die kommende neue Verfassung viele Fragen offen, wenn der Präsident im Amt bleibt und die Opposition an die Macht kommt. "Beide - Präsident und Regierungschef - führen laut Verfassung die Exekutive an", sagt Margwelaschwili. "Das klappt vielleicht, wenn der Präsident ein unparteiisches Staatsoberhaupt ist. Aber mit Saakaschwili ..."

Die Kohabitation könnte ein ganzes Jahr dauern. Georgien gibt nach dem Ende von Saakaschwilis Amtszeit im Dezember 2013 das Präsidialsystem auf und wird zu einer parlamentarischen Demokratie. Wütend und geschockt von der Wahlniederlage weist das Saakaschwili-Lager die Rücktrittsaufforderung an den Präsidenten zurück. "Ich hoffe, sie halten sich an die Verfassung. Wir haben Gesetze", sagt ein Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats zum Standard über die Opposition. Er weist auf andere Stimmen im Bündnis Georgischer Traum hin: Irakli Alasania, ein früherer UN-Botschafter Georgiens und im Westen geschätzt, erklärte die Bereitschaft seiner Partei zur Kooperation mit Saakaschwili. Iwanischwili will nach eigenen Worten weiter einen Nato- und EU-Beitritt Georgiens anstreben, sich zugleich aber um eine Annäherung an Russland bemühen. Die erste Auslandsreise werde ihn in die USA führen, "unseren Hauptpartner und Freund", sagte er der Nachrichtenagentur Georgia News. (Markus Bernath, DER STANDARD, 4.10.2012)

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21 Postings
Georgiens Rosen verwelken…

…Genauso, wie die Orangen in der Ukraine langsam verfault sind oder Kyrgistans Tulpen vertrockneten, sind all diese vielfärbigen "Revolutionen" rund um Russland von jenem Mann, der die Bank von England sprengte, und vom "scharfen" Prof.Emeritus der Uni Massachusets, der 2012 den alternativen Nobelpreis zugesprochen erhielt - allesamt geploppt.

http://www.euronews.com/newswires... -relations

Wir werden hw. eine Normalisierung der Russ-Georgischen Beziehungen erleben.

ja nachdem Russland die Bestzung von 1/3 Georgiens beendet hat, wirds sicherlich eine Normalisierung geben

WHERE IS MY VOTE???

dieses mal nix?

Sehr geehrter Freund,

auch wenn Sie den Namen meines guten Spezis Karl Heinz Grasser 'verständlicherweise' verhunzen sollten Sie dennoch richtig zitieren: Wo woa mei Leistung ? ist die gängige Version in Ö und auf Deutsch

EU und USA wollen ihren Diktator an der Macht halten.

In einer Demokratie wäre ja klar, dass der Verlierer geht.

Das Problem scheints ist dass der neue keine Marionette der 2 Diktaturen ist.

Wieso soll er gehen, es gab keine Praesidentenwahlen, sondern allgemeine Wahlen. In Russland gibt es ja auch zwei "starke" Persoenlichkeiten an der Spitze. Warum fordern Sie dort keinen Ruecktritt ?

Da liegt der Fall wohl anders.

Der eine war der Platzhalter für den anderen, und die waren sich einig.

In Georgien sieht das ein wenig anders aus.

er steht für die Macht des Geldes

NATO - EU ?

Man weiß nicht so recht, wofür Iwanischwili steht, aber sobald durch Georgien die Nato sich an Russland "angenähert" hat, ist Georgien auch EU-Mitglied; siehe die EU-Beitritte 2004.

EU Mitglied ? Aber nur wenn die EU militärischen Druck auf Russland aufbauen will.

Ansonsten eher nicht. Ausserdem wird da auch noch Russland ein Wort mitreden und zwar über die abgefallenen georgischen Teilrepubliken.

Wie kann einm Gebiet abfallen, wenn man zum Abfall die Bevölkerungsmehrheit gewaltsam vetreibt?

Wenn man aktive Geheimdienstmitarbeiter als Separatistenführer augibt?

Wenn man einen Militärstützpunkt, nach dem anderen als "Friedenstruppe" ausbaut?

Wenn mann die eigenen russischen Pässe in den angeblich Separatistischen Gebieten verteilt?

Wenn man in den eigene Medien Seitenweise führende Militärs erläutern, warum der eine oder andere Hafen in den durch die eigene "Friedenstruppen" befriedeten gebiets sich für die eigene Flotte als Hauptstützpunkt eignet?

Ich suche hier vergeblich die 100 User die uns bei der Tuerkei immer erklaeren:

Die Tuerkei kann nicht EU Mitglied sein, = nicht Europa!
Und Georgien liegt in Europa? Seit Ihr Euch da alle sicher ?
Ausserdem ein kleiner Hinweis:
Soeben hat Russland einen "Kriegshaushalt" beschlossen, gezwungener Massen sozusagen, weil d Wachstum stagniert hat u die Wachstumsmoeglichkeiten des Rohstoffsektors erschoepft sind.
Im Staatshaushalt wird bereits im kommenden Jahr 29% aller Ausgaben fuer Verteidigung und Nationale Sicherheit ausgegeben. Oder 6.5 % v BIP.
Alle Nachbarn sollten sich daher fragen, wieso bereitet sich Russland auf einen Krieg vor ?
Diese Frage ist viel interessanter und nicht wohin der Iwanischwili seine erste Auslandsreise macht.
Natuerlich nach Amerika, USA, damit ist diese Frage auch beantwortet!

Das ist immer noch ein Zehntel der jährlichen US Militärausgaben !

Nein, diese Anti USA Propaganda ist bereits ueberholt.

Sogar Putin sagt: "Wir haben nach Israel die hoechsten Militaerausgaben der Welt!"
Er meint zum BIP gerechnet, und nicht wie Sie meinen in absoluter Hoehe. Wahrscheinlich hat er auch noch NordKorea u einige Arabische Kleinstaaten vergessen, aber wie es auch sei, er hat einmal die Wahrheit gesagt! USA 4% z BIP Russland 6.5% zum BIP

Kann sein aber Russland hat Nachrüstungsbedarf.

Und die USA ? Deren Buget ist so hoch wie das der 10 nächst stärksten Nationen zusammen.
Und das soll keine Anti USA Propaganda sein !
Die werden schon ihre Gründe für diese Ausgaben haben.... ebenso wie alle Anderen.

Das aendert nichts an der Tatsache.....

d in Russland zum Einkommen der Leute gesehen viel hoehere Militaerausgaben per Kopf anfallen wie in den USA. Fuer ein altes Muetterchen welches in Russland gerade mal 150 Euro monatlich Rente bekommt, ist ihr Anteil 500 Euro also 3,25 Monatsrenten im Plan 2013. Im Verleich waere es so wie wenn Oesterreich jedes Jahr 25 Mrd EUR fuers Militaer ausgeben wuerde. Die Ausgaben in Oesterreich sind jedoch nur 0.8 % v BIP!

PS: Jemand der in den USA 1500 USD monatlich bekommt sind die 1400 USD Pro Kopf Ausgaben eben nur weniger wie ein Monat !
Haben Sie nun den Vergleich verstanden ?

Schon vorher spitzgekriegt aber welchen Politiker interessiert das ?

Anscheinend doch einigen, wie z B Kudrin, nur den Russlandfanposter interessiert d nicht!

Die EU ist eine von Aussen geführte Metastase.

Merkel hat schon vor dem Krieg angedeutet, dass Georgien Europa ist.

Das plumpe Vorrücken der Metastase ist kaum zu übersehen.

Wegen dem Schild mußten auch teure Topol in Kaliningrad installiert werden.

Unsere offenbar einzige Chance Brüssel loszuwerden.

Sagte Sie nicht in etwa: Georgien ist der Balkon Europas! Da haben Sie was falsch verstanden, sie meinte damit ganz was anderes wie Sie!
Mein Mitleid wegen der Topol haelt sich in Grenzen, wenn man unter Verfolgungswahn leidet, muss man diese ueberall in Russland aufstellen. Nur darf man sich dann nicht wundern wenn man keine Freunde in der Nachbarschaft hat.
Wer ist "Unsere" ?

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