Ägyptens Parteien: Auch die Islamisten haben es nicht leicht

Analyse

In Ägypten gibt es ständig neue Parteien, neue Allianzen und neue Zusammenschlüsse von Allianzen

Vor zwei Wochen habe ich versucht, unter dem Titel „Die Säkularen raufen sich zusammen" neue Entwicklungen bei den liberalen und linken Gruppen in Ägypten zusammenzufassen - das ist nur unzureichend gelungen, weil sich beinahe täglich etwas in der ägyptischen Parteienlandschaft ändert. Das macht es schwierig - und sinnlos - die Sache in jedem kleinen Detail zu verfolgen und sich zu merken zu versuchen. Es gibt ständig neue Parteien, neue Allianzen und neue Zusammenschlüsse von Allianzen etc. Ein Beispiel für letztere Behauptung: Damals vermeldete ich korrekt die neue Liste von Amr Moussa, die „Konferenz-Partei". Die gibt es noch immer, und sie wächst auch noch weiter, weitere kleine Gruppen schließen sich ihr an. Aber gleichzeitig hat sie sich unter den Schirm der „Koalition der Ägyptischen Nation" begeben, die Amr Moussa ebenfalls anführt.

Das Bild ist auch deshalb verwirrend, weil sich kleine Parteien manchmal spalten, ein Teil schließt sich dieser, ein anderer Teil jener Liste an. Es gehört nicht viel Mut dazu vorauszusagen, dass manche dieser Allianzen nicht bis zu den Wahlen halten werden: Ob die Chancen des nicht-islamistischen Lagers beim nächsten Wahlgang also dramatisch besser sein werden, bleibt zu sehen. Vielleicht gibt es weniger Kleinstparteien, aber die säkularistische Angebotspalette bleibt verwirrend.

Vielleicht helfen den Säkularen aber ausgerechnet die Islamisten, denn auch sie bilden Grüppchen. Und die beiden großen Parteien, die Muslimbruderparte FJP (Freiheit und Gerechtigkeitspartei), aber besonders die Salafistenpartei Al-Nur kämpfen derzeit mit den Mühen der realpolitischen Ebene. Der Topposten in der FJP ist, nachdem Mohammed Morsi ins Präsidentenamt gewechselt hat, noch immer nicht nachbesetzt. Unter anderem bewirbt sich auch eine Frau, Sabah al-Sakari. Das Rennen wird aber wohl unter den Kandidaten Saad El-Katatni (Präsident des aufgelösten Parlaments), Essam El-Erian (Vizeparteichef) und Mohamed Abu Baraka (FJP-Anwalt) entschieden werden.

In einem Parteienüberblick (für den die oben angeführten Prämissen der Vergänglichkeit natürlich ebenso gelten) führt Ahram Weekly unter neuen islamistischen Gruppierungen folgende an:

1. Der frühere Muslimbruder Abdel Moneim Abul Futuh hat die Partei „Starkes Ägypten" gegründet, die sich unter anderen gemäßigten islamischen Parteien, etwa der Wassat-Partei, umsieht, um Allianzen zu schmieden.

2. Der bekannte Fernsehprediger Amr Khaled steigt mit seiner „Ägypten-Partei" in die ägyptische Politik sin. Er beschreibt sie als Zentrumspartei zwischen links und islamistisch. Unter Jugendlichen hat der ehemalige Muslimbruder Amr Khaled, Jahrgang 1967, viele Anhänger, er ist auch der Gründer des Netzwerkes „Lifemakers", das in etlichen Ländern, darunter Deutschland, Muslimen hilft. 

3. Der wegen des US-Passes seiner Mutter disqualifizierte Präsidentschaftskandidat Hazem Salah Abu Ismail hat sozusagen eine Partei geschenkt bekommen, der er aber selbst nicht angehört: die Umma-Partei, die nach den Anhängern des Salafisten „Hazemun" (ungefähr: die mit dem Hazem) genannt wird. Sie könnte bei der gebeutelten Nur-Partei abräumen.

Denn die Partei Al-Nur (das Licht) ist von nichts weniger als einer Spaltung betroffen. Die Salafistenpartei, die wie andere Gruppen der ultrakonservativen islamischen Ausrichtung zur Dachorganisation „Salafistische Mission" gehört, wurde nach dem Sturz von Hosni Mubarak im Frühjahr 2011 gegründet. Von der Revolution selbst hatten sich die Salafisten noch ferngehalten, denn Aufruhr gegen die Obrigkeit galt bei den ursprünglich unpolitischen Islamisten als unislamisch. Ihr Erfolg bei den Wahlen, wo sie auf 25 Prozent kam, war eine große Überraschung. Sie hat sich als Partei der Allerärmsten etabliert und ist den Muslimbrüdern, die bürgerlich geworden sind, eine starke Konkurrenz.

Der aktuelle Streit, der sogar zu einer Amtsenthebung von Parteichef Emad Abdel Ghafur führte, dreht sich um parteiinterne Vorwahlen beziehungsweise deren Zeitpunkt. Abdel Ghafur hatte die Ernennung zu einem der Berater von Präsident Mohammed angenommen - wonach in der Partei Stimmen laut wurden, er solle seinen Posten als Generalsekretär aufgeben. Abdel Ghafur sträubte sich jedoch gegen einen sofortigen Wahlprozess und wollte die Nur-Partei zumindest noch in die nächsten Wahlen führen. Daraufhin setzte ihn nach ein paar Tagen öffentlichkeitswirksamen Ringens das „Höchste Gremium" der Partei ab und ernannte einen neuen Parteichef, El-Sayid Mustafa Hussein Khalifa. Abdel Ghafur versucht im Moment die Sache durch die Einschaltung der Justiz zu stoppen, seine Chancen stehen aber schlecht, denn die Mehrheit der Partei dürfte hinter der Entscheidung des „Höchsten Gremiums" stehen. Mit Abdel Ghafur würde der „reformistische Block" innerhalb der Nur-Partei entmachtet und wahrscheinlich ausziehen. Das könnte die Nur-Partei bei den Parlamentswahlen zu spüren bekommen - was viele Ägypter und Ägypterinnen gewiss nicht bedauern werden. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 3.10.2012)

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