FPÖ will Sondersitzung zu Inseraten von Berlakovich

3. Oktober 2012, 15:30
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Strache will "schwarzen Faymann" ins Parlament zitieren - BZÖ gesprächsbereit - Grüne haben weiter Faymann im Visier

Wien - FPÖ und BZÖ wollen die Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und die Zahlungen seines Ressorts für den ÖVP-Bauernbund bei einer Sondersitzung des Nationalrats thematisieren. Das von Berlakovich geführte Ressort hat der ÖVP-Teilorganisation in den vergangenen Jahren über Förderungen, Inserate und Medienkooperationen Millionen Euro zukommen lassen. Berlakovich ist selbst Mitglied im Bauernbund. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache lud die anderen Oppositionsparteien daher zu einer gemeinsamen Sondersitzung ein. BZÖ-Chef Josef Bucher zeigte sich gesprächsbereit, die Grünen abwartend.

Inserate in der Bauernzeitung

Für Strache ist die Faktenlage "erdrückend". Er verweist auf einen Rechnungshof-Rohbericht, demzufolge das Ressort 2006 bis 2011 29,73 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hat, davon 13,01 Millionen Euro für Printmedien. Außerdem zierte im Jahr 2010 das Porträt des Ministers 94 Prozent der Inserate. Weiters kritisiert der Rechnungshof, dass häufig Inserate in Medien "mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite" geschalten würden - etwa der "Bauernzeitung" des ÖVP-Bauernbundes. Berlakovich ist seit 2008 Minister.

Vor dem (noch inoffiziellen) Rechnungshof-Rohbericht hatten parlamentariche Anfragen des BZÖ ein ähnliches Bild gezeichnet: Demnach flossen zwischen 2000 und 2011 2,7 Millionen Euro als Subvention für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit an dem Bauernbund, dessen Vertreter seit Jahrzehnten die Geschicke im Landwirtschaftsministerium lenken (geringere Beträge erhalten auch die Bauernorganisationen der anderen Parteien). Das dem Bauernbund nahestehende "Forum Land" erhielt im selben Zeitraum 3,4 Millionen Euro. Von 2006 bis 2011 flossen weitere 575.000 Euro an die Bauernzeitung.

Budget "zweckwidrig" verwendet

Offenbar habe ein ÖVP-Minister große Teile seines Budgets zweckwidrig verwendet, um ÖVP-nahe Institutionen und Medien am Leben zu erhalten, meinte Strache. Er stellte den Verdacht der "illegalen Parteienfinanzierung" in den Raum und bezeichnete Berlakovich als eine Art "schwarzen Faymann". BZÖ-Obmann Josef Bucher wäre zu einer Sondersitzung über die Vorgänge "rund um den schwarzen Inserator Berlakovich" bereit und will darüber nun mit den anderen Oppositionsparteien verhandeln. Immerhin habe das BZÖ dazu seit Jahren Anfragen gestellt.

Fix ist eine Sondersitzung damit allerdings noch nicht, weil die Grünen noch abwarten. "Wir überlegen uns alles mögliche, was Berlakovich betrifft", hieß es im Grünen Parlamentsklub. Vor einer Entscheidung über eine Sondersitzung will man aber die offizielle Anfrage der FPÖ abwarten. Und: "Wir wollen auch Faymann nicht aus der Ziehung lassen." (APA, 3.10.2012)

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