Grüne orten Parteienfinanzierung Richtung ÖVP über Presseförderung

4. Oktober 2012, 17:00
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Landwirtschaftssprecher Pirklhuber: Presseförderung für ÖVP-nahe Zeitungen nicht in Ordnung - VÖZ gegen "Schlechtreden" der Presseförderung

Wien - Die Grünen Bauern orten "verdeckte Parteienfinanzierung" über den Weg der Presseförderung an ÖVP-nahe Medien. Konkret nannte der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber am Mittwoch die Presseförderungen für die Bauernzeitung, die "Neues Land Medien Gmbh", aber auch die Raiffeisen-Zeitung. Diese Zeitungen wären Medien von Interessensvertretungen und dürften daher gar keine Parteienförderung erhalten.

Zwischen 2008 und 2011 hätten diese drei Blätter Presseförderung in Höhe von einer Mio. Euro bekommen, so Pirklhuber auf einer Pressekonferenz. Es wundere ihn, dass diese Wochenzeitungen überhaupt Förderung beziehen, sagte er.

Parteinahe Zeitungen

Denn es handle sich dabei um parteinahe Zeitungen und Medien von Interessensorganisationen. Die Auflagen der Presseförderung aber würden besagen, dass als Voraussetzung für Förderung kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt gelte (was nicht gegeben sei) und dass es sich um keine Presseorganisationen von Interessensvertretungen handeln dürfe. "Und ich gehe davon aus, dass die 'Bauernzeitung' und 'Neues Land' Interessenvertretungen gehören", so Pirklhuber auf Nachfrage.

Gesellschafter der "Bauernzeitung" sei der Tiroler Bauernbund, jener des "Neuen Land" der Steirische Bauernbund, so Pirklhuber. Er sprach von einem "Bauernbund-Medien-Netzwerk". Die "Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH" stehe unter anderem im Besitz des Bauernbunds, aber auch seiner "Vorfeldorganisationen" wie eben etwa der "Neues Land Medien GmbH", der "Bauernzeitung GmbH" oder der "Agro" Werbung Gesellschaft mbH. Bei letzterer sei etwa VP-Nationalratsabgeordneter Jakob Auer als Gesellschafter eingetragen.

"Offensichtlich ein Agreement"

Pirklhuber sieht die Verantwortung für die Förderungen bei der ÖVP, aber auch bei SPÖ und FPÖ: Es gebe "offensichtlich ein Agreement" zwischen diesen Parteien, sagte er; denn auch Medien, die der SPÖ und FPÖ nahestehen würden laut Pirklhuber Förderungen bekommen.

Kritik übten die Grünen erneut an den Aussagen von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) im U-Ausschuss. Dort hatten die Grünen ebenfalls den Vorwurf der "verdeckten Parteienfinanzierung" erhoben - und zwar durch Inserate des Landwirtschaftsministeriums in der "Bauernzeitung". Berlakovich hatte bei seiner Befragung dann angegeben, die genauen Eigentümerverhältnisse der Zeitung nicht zu kennen. Es sei "bemerkenswert", dass der Minister, der im Impressum der Bauernzeitung steht, nicht ausführen kann, wem die Zeitung gehöre, sagte Pirklhuber dazu.

VÖZ gegen "Schlechtreden" der Presseförderung

Die "Vermengung der Inseratenaffäre mit der gesetzlichen Presseförderung" sei ein "unzulässiger Äpfel-und-Birnen-Vergleich", sagt der VÖZ. "Damit soll ein Förderinstrument schlecht geredet werden, das für die Meinungs- und Titelvielfalt in Österreich eine unverzichtbare Stütze darstellt. Viele kleinere regionale Titel wären ohne Mittel aus der Presseförderung in ihrer Existenz gefährdet", betont VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger als Reaktion auf die Aussagen von Pirklhuber.

"Die Vergabe der Presseförderung ist an objektive und nachvollziehbare Kriterien geknüpft, deren Einhaltung von der Presseförderungskommission und der KommAustria geprüft wird. Werden diese Förderkriterien von Zeitungen erfüllt, egal ob sie sich im Besitz einer Partei befinden oder einer politischen Bewegung nahe stehen, sind sie bezugsberechtigt, egal um welche Partei es sich dabei handelt", so der VÖZ-Geschäftsführer. Eine Beurteilung der Inhalte sei auf Grund der verfassungsrechtlich gebotenen Pressefreiheit strikt abzulehnen. "Gerade die kleinen Titel brauchen die Presseförderung wie einen Bissen Brot. Wer ihnen die Presseförderung streicht, vernichtet journalistische Arbeitsplätze", so Grünberger. (APA, red, derStandard.at, 3.10.2012)

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