Strengere Öko-Auflagen für Wiener Neubauten

3. Oktober 2012, 14:45
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Novelle der Bauordnung schreibt umweltfreundliches Sanieren und Bauen vor, wenn es wirtschaftlich machbar ist - Landtag diskutierte auch Wohnbauförderung

Der Wiener Landtag beschloss am heutigen Mittwoch die sogenannte "Techniknovelle" zur Wiener Bauordnung, mit der im Wesentlichen die neue EU-Gebäuderichtlinie aus 2010 umgesetzt wird. Für Häuslbauer bzw. alle, die einen Neu-, Zu- oder Umbau vornehmen, hat das die entscheidende Auswirkung, dass im Falle eines Bauvorhabens die Möglichkeit zur Installation einer alternativen Energiequelle zumindest geprüft werden muss.

Denkmalschutz als Ausnahme

Voraussetzung für eine Aufrüstung in Sachen Energieeffizienz ist nämlich die Wirtschaftlichkeit. Ist diese nicht gegeben - was von einem Sachverständigen beurteilt werden muss -, kann weiterhin auf herkömmliche Weise gebaut werden. Für Sanierungen gilt die Regelung dann, wenn davon "mindestens 25 Prozent der Oberfläche der Gebäudehülle" betroffen sind. Ausnahmen gelten für denkmalgeschützte Gebäude.

Die Novelle, die mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP beschlossen wurde und für alle Wohn-, Büro- und Geschäftsgebäude gilt, tritt Ende Jänner 2013 in Kraft. Die FPÖ sprach sich gegen die Gesetzesänderung aus. Noch gebe es keine Langzeitstudien zu erneuerbaren Energiequellen, begründeten die Stadt-Blauen ihre Skepsis.

"Hocheffiziente alternative Systeme"

"Hocheffiziente alternative Systeme" müssen künftig dann eingesetzt werden, "sofern dies technisch, ökologisch und wirtschaftlich realisierbar ist", heißt es ganz konkret in der Novelle. Unter "hocheffizienten alternativen Systemen" seien "dezentrale Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von Energie aus erneuerbaren Quellen" zu verstehen, also beispielsweise Solaranlagen für Solarwärme oder Strom aus Photovoltaik.

Darüber hinaus werden im Text etwa auch Kraft-Wärme-Kopplung, Fern-/Nahwärme oder Fern-/Nahkälte, "insbesondere wenn sie ganz oder teilweise auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruht oder aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammt", sowie Wärmepumpen genannt.

Wohnbauförderung im Fokus

Diskutiert wurde am Mittwoch im Landtag auch über die Wohnbauförderung bzw. über die Wiedereinführung der Zweckbindung derselben. Eine entsprechende Anfrage kam in der Fragestunde von der FP-Abgeordneten Henriette Frank. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) hielt dazu einmal mehr fest, dass die Wohnbauförderung für ihn unerlässlich sei, dass die abgeschaffte Zweckbindung Wien aber ohnehin nicht treffe, da die Bundeshauptstadt das vorgesehene Budget immer zur Gänze für den Wohnbau eingesetzt hätte. Eine andere Vorgangsweise hält Ludwig für "nicht zulässig".

Gefordert wurde die Wiedereinführung unter anderem vom Zweiten Landtagspräsidenten Johann Herzog (FPÖ). Dieser erklärte außerdem, dass die Mietkosten in Wien zur hohen Inflation beitragen würden, und forderte die Rückkehr zum Kategoriemietzins sowie den Neubau von Gemeindewohnungen. Diese Maßnahmen würden die Wohnkosten reduzieren, so Herzog.

"Dringend erhöhen"

Der SP-Abgeordnete und Mietervereinigungs-Präsident Georg Niedermühlbichler sprach sich hingegen dringend dafür aus, "die Wohnbauförderung insgesamt zu erhöhen" - die bloße Wiedereinführung der Zweckwidmung reiche nicht aus. Dennoch sei ein Bekenntnis zur Wiedereinführung gefragt, dies würde zudem auch von der Wirtschaftskammer und vom Wirtschaftsminister mitgetragen.

Wie berichtet, soll sich das Budget für den Wiener Wohnbau laut Ludwig im kommenden Jahr auf demselben Niveau wie heuer bewegen, und zwar bei 558 Millionen Euro.

Der ÖVP-Abgeordnete Norbert Walter forderte die "Sicherung" der Wohnbauförderung und die Zusammenführung in einen Fonds. Statt neuer Gemeindebauwohnungen sprach er sich eher für "mehr soziale Wohnungen im privaten Sektor" aus. Grünen-Gemeinderat Christoph Chorherr schlug vor, dass ein Modell entwickelt werden sollte, mit dessen Hilfe Anleger in den Wiener Wohnbau investieren könnten. "Wiener Sparer" sollten "Wiener Wohnhäuser" finanzieren und so Zinsen für ihr Kapital lukrieren. (red, derStandard.at, 3.10.2012)

  • Die "Techniknovelle 2012" der Wiener Bauordnung besagt, dass Neubauten künftig nur mehr mit Solaranlagen undanderen umweltfreundlichen Energiesystemen errichtet werden dürfen.

    Die "Techniknovelle 2012" der Wiener Bauordnung besagt, dass Neubauten künftig nur mehr mit Solaranlagen und
    anderen umweltfreundlichen Energiesystemen errichtet werden dürfen.

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