Polizisten beschimpft: Ermittlungen gegen Straches Ex-Leibwächter

3. Oktober 2012, 13:54
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FPÖ-Mandatar Irschik wurde vom Wiener Landtag ausgeliefert - Vorwurf der üblen Nachrede und Kreditschädigung

Wien - Gegen den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Wolfgang Irschik wird wegen übler Nachrede und Kreditschädigung ermittelt. Irschik soll als damaliger Leibwächter von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen Polizisten beschimpft haben. Einem entsprechenden Auslieferungsgesuch des Bezirksgerichts Graz-Ost wurde stattgegeben, Irschik wurde einstimmig vom Wiener Landtag ausgeliefert.

Ellensohn wird nicht ausgeliefert

Das Gesuch, den grünen Klubobmann David Ellensohn auszuliefern, lehnte der Landtag dagegen ab. Der Mandatar muss sich deshalb nicht wegen des Straftatbestands der Beschimpfung verantworten. Eingebracht hatte die Anzeige der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ). Ellensohn soll bei einer Parteiveranstaltung den Begriff "Kellernazi" im Zusammenhang mit der FPÖ verwendet haben.

Der Beschluss fiel einstimmig, auch die FPÖ stimmte somit der Nichtauslieferung zu. Ellensohn wurde verschont, weil er die betreffende Rede im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit gehalten hatte. (APA, 3.10.2012)

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