Polizisten beschimpft: Ermittlungen gegen Straches Ex-Leibwächter

3. Oktober 2012, 13:54

FPÖ-Mandatar Irschik wurde vom Wiener Landtag ausgeliefert - Vorwurf der üblen Nachrede und Kreditschädigung

Wien - Gegen den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Wolfgang Irschik wird wegen übler Nachrede und Kreditschädigung ermittelt. Irschik soll als damaliger Leibwächter von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen Polizisten beschimpft haben. Einem entsprechenden Auslieferungsgesuch des Bezirksgerichts Graz-Ost wurde stattgegeben, Irschik wurde einstimmig vom Wiener Landtag ausgeliefert.

Ellensohn wird nicht ausgeliefert

Das Gesuch, den grünen Klubobmann David Ellensohn auszuliefern, lehnte der Landtag dagegen ab. Der Mandatar muss sich deshalb nicht wegen des Straftatbestands der Beschimpfung verantworten. Eingebracht hatte die Anzeige der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ). Ellensohn soll bei einer Parteiveranstaltung den Begriff "Kellernazi" im Zusammenhang mit der FPÖ verwendet haben.

Der Beschluss fiel einstimmig, auch die FPÖ stimmte somit der Nichtauslieferung zu. Ellensohn wurde verschont, weil er die betreffende Rede im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit gehalten hatte. (APA, 3.10.2012)

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Wirtshausbrüder können nicht anders!

Sie haben ja auch unter schwarz/blau 5000 Polizisten abgebaut, oder nicht nach besetzt!

Da war doch schon was in den 90ern ....

Wolfgang Irschik, ist das nicht auch so ein verurteilter, prügelnder Beamter, dens bei der Polizei rausgeschmissen haben, bevor er bei der FPÖ groß Karriere machte?

...das Standardarchiv weiß da sicher mehr.

Nationalrat XIX GP, 8.2.1995

20. Sitzung/Seite 116
Abg. Karl Öllinger ist am Wort

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... 160755.pdf

ich hab mir das durchgelesen:

Wenn Wolfgang Irschik tatsächlich, wie von Hrn. Öllinger behauptet, grundlos einen Menschen niedergeschlagen hat, hätte er dann nicht wegen Körperverletzung belangt, verurteilt und aus dem Polizeidienst entlassen werden müssen ? Hat damals wer ermittelt ? Was war das Ergebnis?

und vor allem wie hat er es dann Jahre später geschafft als Gemeinderat in Wien angelobt zu werden ?

Da Sie ein Fan von Parlamentssitzungen sind! :-)

Nationalrat XIX GP, 1.10.1995
51. Sitzung/Seite 77

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... 160768.pdf

Bezüglich Körperverletzung; Der Amtsverlust trat bei einem Beamten in den 90ern erst bei einer UNBEDINGTEN Strafe von 12 Monaten ein. Bei einer Kündigung aus anderen Gründen entschied einer 3er-Senat und in diesem Senat war ein Gewerkschafter vertreten - der stimmte immer gegen die Kündigung!

Der Verfahrensstand im Fall des Wolfgang Irschik ist mir nicht erinnerlich - weder justiziell noch disziplinär - ich hatte nur eine vage Erinnerung an diese Parlamentsdebatten.

P.S. Seiten 26/27 sind interessant - Meischberger konnte es auch in den 90ern schon recht gut!

viele Vorwürfe gegen die FPÖ

offenbar teilweise zu recht wie wir mittlerweile wissen.
bezüglich Wolfgang I. wissen jetzt das ermittelt wurde. Schaun wir mal ob noch ein Schuldspruch aus den 90ern auftaucht.

Falls ja, so spräche dieser für sich.
Falls Nein, so müßten sich Öllinger und Co bei ihm wegen falscher öffentlicher Beschuldigungen entschuldigen.

So ist das,

wenn sich der Dackel wie sein Herrl aufführt!

Irsik - welch arischer Name!

Geh bitte!

Was ist mit Novak, Nemecek, Stipschits oder Nagy? Keine Altösterreicher in der Familie? Nur Meyers. Müllers und Bauers oder irgend welche -dorfer oder - lacher?

War das einer dieser Bodyguards die jetzt im Parlament sitzen

http://www.ots.at/presseaus... -securitys

Leibwächter wird Landtagsabgeordneter - was für ein Aufstieg.

Naja anderswo

werden Türsteher Premierminister

Na gibts doch bei anderen Parteien auch.

Ex Innenminister der ÖVP-Stahlhelmfraktion. Sein Chaufeur u. Leibwächter, nicht der im Flachmann, wurde Bundesrat und musste den auf geheiss des DDr. Glatze räumen und alsa Trostpflaster bekam er einige Pöstchen.

schon wieder so eine milieubedingte unmutsäußerung.

treibt sich wohl mit den falschen leuten rum, der schlingel.

O´ton Ellensohn:

Diese habe viele Leute in ihren Reihen, "die kann man getrost als Neo- oder Kellernazis bezeichnen". Und laut Ellensohn gibt es bei den Freiheitlichen auch einige Leute, "die verurteilt wurden wegen Gewalt, Vergewaltigung, Kinderpornografie oder Anstiftung zu falschen Zeugenaussagen".

"Niemand verkörpert beide Sachen so gut wie der Herr Graf, der sowohl ein Rechtsextremist als auch eine moralisch extrem verwerfliche Person ist", so der Klubobmann.
-
Was genau soll nun an diesen Aussagen nicht eindeutig belegbar sein?

Kinderpornografie?

Wer von den Flern?

Welche freiheitlichen Politiker wurden wegen Vergewaltigung angezeigt? Was reden Sie da für einen Schmarrn?

da ist "nur" sexuelle nötigung dabei:
http://albertsteinhauser.at/2010/07/1... minalitat/

aber vor einiger zeit hat so ein rfj soziopath seine freundin gekillt und zerstückelt

die fpö steht eben für menschenverachtung und hass,
wer soll sich denn da sonst angesprochen fühlen?

aus dem letzten Seminar

Aussagen wie : "alle Türken schlagen ihre Frauen "oder "alle Beamten sind korrupt" sind genau das was man unter Stammtischparolen versteht.

..zeugen oft von gar keiner oder nur geringer Bereitschaft oder Fähigkeit, demokratische Prinzipien und Regelungen zu akzeptieren bzw. sich mit ihnen zu identifizieren..
..machen andere Lebensentwürfe und Lebensformen schlecht und versuchen sie zu diskriminieren..

Sie haben recht, das stimmt doch eh' alles! Für mich eine rechtmäßige Nichtauslieferung! Seit wann wird man den angeklagt, wenn man die Wahrheit spricht???

dass ausgerechnet ...

... die größten anhänger für recht und ordnung am meisten mit anklagen gegen sich zu tun haben ist schon bemerkenswert.

oder gilt recht und ordnung immer nur für die anderen?

ja recht und ordnung schön und gut....bei allen, ausländern, griechen, eu-falotten, korrupter spövp...aber immer nur "bei den anderen"!
und dann sind noch über 20% von den österr. ungustln der meinung diese korrupten banden würden für A gut sein....tststsssss

geh bitte...

...er hat ihn doch bestimmt nur hump oder dump genannt !

Scharsach (aktuelles Buch: "Strache. Im braunen Sumpf") Hat vor dem EuGh einen Prozess gegen Rosenkranz gewonnen. Es ist damit amtlich, dass "Kellernazi" keine Beschimpfung sein muss, wenn die entsprechende Person entsprechend agiert.

Ich nehme an, dass man sich deshalb bei Ellensohn nicht die Finger verbennen wollte: Was für eine Rosenkranz gilt, gilt in nationalsozialistischer Hinsicht erst recht für einen Martin Graf.

Die haben nicht den Ellensohn, sondern sich selber verschonen wollen.

Das ist grundlegend falsch!

Es wurde nicht festgestellt, dass Rosenkranz Kellernazi genannt werden darf, sondern lediglich, dass ein Politiker in führender Position sich mehr gefallen lassen muss (speziell im Sinne des Grundrechts der freien Meinungsäußerung), als ein Durchschnittsbürger. Mal da Urteil sinnerfassend lesen...

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