EU will Binnenmarkt-Potenzial stärker nutzen

3. Oktober 2012, 13:02
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Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte zwölf Projekte vor, die rasch umgesetzt werden sollen

Brüssel - Die EU-Kommission drängt auf eine stärkere Nutzung des Binnenmarkt-Potenzials. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte am Mittwoch in Brüssel zwölf Projekte vor, die rasch umgesetzt werden sollen. Diese "Binnenmarktakte II" enthält ähnliche Vorhaben wie die bereits vor längerem präsentierte "Binnenmarktakte I", deren ebenfalls zwölf Punkte weiterhin großteils der Umsetzung harren.

Der neue Aktionsplan der Kommission sieht zwölf Leitaktionen für Wachstum und Beschäftigung sowie Soziales vor, und zwar bei den Bereichen integrierte Netze, grenzüberschreitende Mobilität von Bürgern und Unternehmen, digitale Wirtschaft sowie Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts und der Vorteile für den Verbraucher.

"Größter Trumpf" der EU

Barnier appellierte an die Staaten und das Parlament, Ergebnisse zu liefern. Die EU müsse ihren "größten Trumpf, nämlich den Binnenmarkt, ausspielen, damit unsere soziale Marktwirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird und floriert". In den vergangenen 20 Jahren seien durch den Binnenmarkt fast drei Millionen mehr Jobs und ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 2,13 Prozent des EU-BIP geschaffen worden.

Die neue Vorhabensliste sieht eine Öffnung der inländischen Schienenpersonenverkehrsdienste vor, um einen breiteren Wettbewerb innerhalb der EU zu verwirklichen. Der Binnenmarkt für den Seeverkehr müsse weiterentwickelt werden, der einheitliche europäische Luftraum müsse beschleunigt umgesetzt werden. Der vierte Punkt betrifft die wirksame Anwendung der bestehenden EU-Vorschriften für den Energiesektor.

Grenzüberschreitende Maßnahmen verstärken

Bei der Mobilität verlangt die Kommission die Weiterentwicklung der EURES-Plattform zu einem echten grenzübergreifenden Arbeitsvermittlungsinstrument. Sechster Punkt ist die Einführung von langfristigen Investitionsfonds für private Unternehmen. Außerdem sollen die Insolvenzverfahren modernisiert und gescheiterten Unternehmern eine zweite Chance angeboten werden.

Achter Punkt ist die Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs in der EU durch benutzerfreundlichere, vertrauenswürdigere und wettbewerbsfähigere Zahlungsdienste. Dann sollen die Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen ausgebaut werden. Die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen müsse ein Standardverfahren werden. Die beiden letzten Punkte im Sozialbereich umfassen eine Verbesserung der Produktsicherheitsvorschriften sowie Maßnahmen zur Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu einem Bankkonto und eine Erleichterung beim Kontowechsel. Dabei weist die Kommission darauf hin, dass nur 34 Prozent der Banken genügend klare Informationen geben, acht von zehn Konsumenten hatten Schwierigkeiten beim Kontowechsel von einer Bank zur anderen und es würden außerdem bis zu 68 Millionen EU-Bürger keinen Zugang zu einem Bankkonto haben. (APA, 3.10.2012)

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