Regierung Monti will für "saubere" Wahllisten sorgen

3. Oktober 2012, 11:49
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Verurteilte Kandidaten sollen nicht an Wahlen teilnehmen dürfen

Rom - Nach mehreren Skandalen um Korruption und Veruntreuung von Parteigeldern, die Italiens Politik erschüttern, will die Regierung Monti in Hinblick auf die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr für "saubere" Wahllisten sorgen. Personen, die letztinstanzlich zu Haftstrafen von über zwei Jahren verurteilt worden sind, dürfen nicht mehr für das Parlament, das EU-Parlament, Regionen und Gemeinden kandidieren. Auch Regierungsaufträge dürfen Verurteilte nicht erhalten, lautet Montis Plan nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica".

Parteien sollen somit gezwungen werden, keine zwielichtigen Kandidaten zu unterstützen. Ein "Selbstregelungskodex" der Parteien für Wahlen genüge laut der Regierung nicht, um transparente Wahllisten zu garantieren. 26 Parlamentarier in Rom sind letztinstanzlich zu verschiedenen Haftstrafen verurteilt worden, sind wegen der Immunität nicht hinter Gittern gelandet.

Schlechte Nachrichten für Berlusconi

Die Pläne der Regierung Monti sind eine Hiobsbotschaft für Ex-Premier Silvio Berlusconi, gegen den zwei Prozesse in Mailand wegen Steuerdelikten, Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen laufen. Wegen Bestechung, Bilanzfälschung und Steuerbetrugs musste sich Berlusconi in den vergangenen 17 Jahren wiederholt vor Gericht verantworten. Ein für Berlusconi maßgeschneidertes Immunitäts-Gesetz das zeitweise zur Aussetzung von mehreren Prozessen gegen den Medienzaren geführt hatte, war vom Verfassungsgerichtshof Ende 2009 gekippt worden. Mehrere verurteilte Berlusconi-Vertrauete, darunter der skandalumwitterte Senator Marcello Dell'Utri, sitzen zurzeit im römischen Parlament.

Die Regierung Monti drängt das Parlament, so rasch wie möglich ein Antikorruptionsgesetz zu verabschieden, über das seit Monaten diskutiert wird. Damit will sich Italien an internationale Standards bei der Bekämpfung der Korruption anpassen. Dem Entwurf zufolge drohen Staatsbeamten wegen Korruption künftig bis zu fünf Jahren Haft. Mit dem neuen Gesetz soll die Korruption nicht nur in der öffentlichen Verwaltung, sondern auch in der Privatwirtschaft effizienter bekämpft werden.

Italien müsse die Kluft überbrücken, die im Kampf gegen Korruption gegenüber anderen europäischen Ländern bestehe, sagte Justizministerin Paola Severino, Verfasserin des Anti-Korruptionsgesetzes. Jährlich sollen in Italien rund 60 Milliarden Euro an Bestechungsgeldern bezahlt werden, schätzen internationale Organisationen. Die Korruption gefährde die Demokratie in Italien und die Konkurrenz im Wirtschaftssystem. Sie belaste die öffentlichen Finanzen und verseuche die gesamte demokratische Struktur. Die Korruption sei für eine akute Verzerrung der Marktregeln verantwortlich, warnen Experten.

"Die Zwangsjacke aus Illegalität und Korruption, die Italien und seine Freiheit erstickt, hält Auslandsinvestoren fern, belastet die Unternehmen und verfälscht den Markt", kommentierte der Chefredakteur der römischen Tageszeitung "La Repubblica", Ezio Mauro. Das Blatt startete eine Unterschriftensammlung, um die Verabschiedung des Antikorruptionsgesetzes zu fordern. Bisher wurde die Petition von über 150.000 Personen unterzeichnet.

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