Türkei: Erdoğan sucht den Super-Nachfolger

Hintergrund | Rusen Timur Aksak
3. Oktober 2012, 16:01
  • Ministerpräsident Erdoğan im Wahlkampf für die türkische Parlamentswahl 2011.
    foto: apa

    Ministerpräsident Erdoğan im Wahlkampf für die türkische Parlamentswahl 2011.

Der türkische Ministerpräsident ließ am Parteitag in Ankara die Weichen für die Zukunft der Regierungspartei AKP stellen

Auch nach dem vierten Parteitag der türkischen Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt) am Sonntag in Ankara ebben die Spekulationen über die Zukunft von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan (58) nicht ab. Bei dem jüngsten Treffen wurden 21 der 50 Vorstandsposten der Partei neu besetzt - dafür musste so manch altgedientes Mitglied weichen.

Eine davon war Ayşe Böhürler (49), Kolumnistin der regierungsnahen Zeitung "Yeni Şafak". Sie wurde nicht mehr für den Parteivorstand nominiert. Böhürler soll wegen ihrer Artikel in Ungnade gefallen sein, mit denen sie die Gerüchte mitgenährt hatte, die türkischen Sicherheitskräfte hätten zeitweilig die Kontrolle über den türkisch-irakischen Grenzort Şemdinli an die PKK verloren.

Auch der aktuelle Innenminister Idris Naim Şahin (56), ein Urgestein der AKP, wurde nicht mehr in den Vorstand gewählt. Er muss nach drei aufeinanderfolgenden Amtsperioden für die nächste Wahl passen. Şahin erregte zuletzt Aufmerksamkeit, als er die neuen Knüppel der türkischen Polizei lobte, da sie einen "noch besseren Bürgerservice" gewährleisten würden. Diese Aussage bescherte ihm die Aufmerksamkeit der Kolumnisten und der beliebten Satiremagazine der Türkei.

Auch das ehemalige Schwergewicht Kürşad Tüzmen (54), der zusammen mit Erdoğan prominent am Aufbau der AKP mitgewirkt hatte, musste weichen. Auch wenn er aufgrund einer anhaltenden Krebserkrankung kaum noch aktiv war, wird der Abschied Tüzmens von Beobachtern als Substanzverlust der AKP gewertet.

Die Shootingstars

Die heftigsten Debatten gab es um die neuen Namen, die Erdoğans Partei für die bevorstehenden Kommunalwahlen Ende 2013 stärken sollten: AKP-Neulinge, die nicht nur den Segen der Parteimitglieder erhielten, sondern auch als "strategische Transfers" gewertet werden.

Einer dieser Neulinge ist der Jurist Osman Can. 2008 entging die AKP knapp dem Verbot durch das türkischen Verfassungsgericht. Sechs von elf Richtern hatten für ein Verbot gestimmt, aber die entscheidende siebte Stimme hatte gefehlt. Osman Can (44) fungierte damals als Berichterstatter des Verfassungsgerichts in der Causa. Sein Bericht soll den Ausschlag gegeben haben, dass die notwendige Stimmenmehrheit nicht erreicht wurde. Der Jurist, der an der Universität Köln promoviert hat, schrieb seine Doktorarbeit über die Grenzen der Meinungsfreiheit im türkischen Rechtssystem.

Ein alter Weggefährte Erdoğans aus Millî-Görüş-Zeiten ist Numan Kurtulmuş (53), ein in den USA ausgebildeter Wirtschaftswissenschaftler. Die Millî Görüş ist eine umstrittene politisch-islamische Bewegung, aus der viele heutige AKP-Politiker kommen. Kurtulmuş leitete die heutige Saadet Partisi seit 2008 (Partei der Glückseligkeit, SP), die nach der Trennung zwischen Erdoğans AKP und der Millî-Görüş-Bewegung fortbesteht. Er führte diese bei den Kommunalwahlen 2009 zu einem Achtungserfolg gegen die starke und ebenso islamisch-konservativ ausgerichtete AKP. Dennoch wurde er bei einem Iftar-Abendessen im Fastenmonat Ramadan 2010 von einer aufgebrachten Menge junger Millî-Görüş-Sympathisanten angegriffen, nachdem er zuvor den Sohn des Millî-Görüş-Gründers Necmettin Erbakan, Fatih, nicht für den Parteivorstand berücksichtigt hatte.

Ein kurzes Intermezzo mit einer eigenen Kleinstpartei folgte daraufhin. Während dieser Zeit warnte er seine Anhänger wiederholt vor "geheimen AKP-Sympathisanten" innerhalb der eigenen Reihen. Nun wurde er selbst in den AKP-Vorstand gewählt und wird als der Kandidat für die Nachfolge Erdoğans gehandelt. Er gilt als besonnen, umgänglich und legt nach offizieller Lesart einen starken Fokus auf die soziale Verträglichkeit des Kapitalismus in der Türkei.

AKP-Quereinsteiger Süleyman Soylu (43) hatte die aus der Fusion zweier ehemaliger Mitte-rechts Parteien hervorgegangene "Demokrat Parti" (Demokratische Partei, DP) kurzzeitig angeführt. Er konnte zwar die in der Türkei für den Einzug ins Parlament notwendige Zehnprozenthürde nicht überschreiten, machte sich aber im Zuge des von der AKP lancierten Verfassungsreferendums für ein Ja stark. Dafür wurde er umgehend aus der DP ausgeschlossen. Die AKP vergaß ihn nicht und übernahm ihn nun in den Parteivorstand. Soylu soll die säkular-konservativen Stimmen der ehemaligen Mitte-rechts-Parteien für die AKP sichern.

Erdoğans Nachfolger

Zum dritten und damit letzten Mal ließ sich Erdoğan am Parteitag zum AKP-Chef wählen. Zusätzlich wird er nach drei Perioden im türkischen Parlament auch nicht mehr Abgeordneter oder Ministerpräsident sein können. Er kann allerdings noch für das Amt des Präsidenten kandidieren. Dafür müsste aber zunächst der amtierende Präsident und Erdoğan-Parteifreund Abdullah Gül (62) Platz machen, der 2014 ein zweites Mal kandidieren dürfte.

In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Meinungsverschiedenheiten zwischen Gül und Erdoğan offenkundig. Jüngst sprach sich Gül etwa dafür aus, dass die aus der Haft nominierten und gewählten Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der Nationalistischen Aktionspartei (MHP) ihr Mandat antreten dürften. Erdoğan wies diese Forderung umgehend zurück. Gül ist nicht im Parteivorstand der AKP, er gilt innerhalb der Partei zunehmend als isoliert.

Die Nachfolge Erdoğans soll daher möglichst schnell und ohne große Schlagzeilen geregelt werden. Außer dem neuen Shootingstar Numan Kurtulmuş wurde auch der amtierende Außenminister Ahmet Davutoğlu in den Parteivorstand gewählt, ebenso der frühere Außenminister Ali Babacan. Sowohl Davutoğlu als auch Babacan werden Chancen eingeräumt, da sie auch in der Partei Unterstützung genießen sollen. Dennoch tendiert nach Angaben türkischer Innenpolitik-Experten Erdoğan zum alten Bekannten und AKP-Neuling Kurtulmuş.

Zurück zu Millî Görüş-Tagen?

Mit diesem Parteitag gewannen die ehemaligen Millî Görüş-Anhänger und der Unternehmerverband des konservativen Lagers MÜSIAD wieder an Einfluss, während die Anhänger des türkisch-islamischen Predigers Fetullah Gülen innerhalb der Regierung geschwächt wurden. Fatih Altayli, Chefredakteur der moderaten Zeitung "Habertürk" sieht sogar eine Wiederannäherung Erdoğans an die Millî Görüş-Bewegung und fühlt sich durch die Reden Erdoğans während des Parteitages in seiner Sicht bestärkt.

Wenn Erdoğan ins Präsidentenamt wechseln kann, hätte er zwei Amtsperioden zur Verfügung, die ihn bis ins Jahr 2023 aktiv in der türkischen Politik halten würden. So lautete auch der Wahlslogan der AKP bei den letzten Wahlen vielsagend: "Türkiye hazır, hedef 2023" - die Türkei ist bereit, das Ziel lautet 2023. (Rusen Timur Aksak, derStandard.at, 3.10.2012)

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..WOZU? befindet sich doch die türkei im krieg mit syrien!

Super-Nachfolger gesucht

sultan oder pascha

Beides!!

Einerseits schade,

dass wir nicht bei der NATO sind. Ich stelle mir gerade so vor, wie all unsere Türkei- und Islambasher unter Einsatz ihres Lebens im Bündnisfall für die Türkei kämpfen ...

Für die Türkei würde ich jeder Zeit kämpfen

für die NATO sicher nicht

Golanhöhe = österr. Soldaten!

.

...das nenn ich einen gelungenen Beitrag!-)

2008 entging die AKP knapp dem Verbot durch das türkischen Verfassungsgericht.

Wie kann eine fast verbotene Partei ein demokratisches Land absolut regieren?

elite ungleich bevölkerung

Unter Atatürk war es verboten Religion mit Staat zu verbinden. Anscheinend wurde da ein Auge zugedrückt weil Atatürk nicht mehr da war..

die TR geht eindeutig zur EU auf Distanz

doch die Vorbeitrittshilfen fließen weiter; und das nicht zu knapp

Wie hoch sind denn diese "vorbeitrittshilfen"?

bis jetzt 3 mrd. euro.

übrigens man findet die türkei in der eu unter den akp-staaten (was weiß der kuckuck warum). und es ist sehr versteckt auf der website.

http://europa.eu/legislati... 111_de.htm

pffffffff 3Mrd!!

Wollen Sie uns sagen das 3 mrd für die Türkei viel Geld ist, für die Griechen und andere arme EU Staaten ja aber für die Türkei keines Falles!

Ist nicht viel im Vergleich dazu, was vom Staat im Jahr 2011 für die Beamtenpensionen zugeschossen wurde, nämlich 4,6 Mrd Euro.

Inzwischen

ein paar Milliarden - findet man alles auf den EU Webseiten.
js

Kümmere dich lieber um die Griechen, da sind mehr wie "nur" ein paar Milliarden.....

Arme Türkei.

Erdogan und die Islamisten werden die Türkei nicht mehr hergeben.

Und wenn sie wirtschaftlichen Erfolg haben, werden die Türken ihren Führern brav folgen.

Wehe aber wenn es wirtschaftlich bergab geht - dann ist die AKP Geschichte.

das stinkt nach neid bei Ihnen, weil die Wirtschafskraft in der Türkei sehr stark ist!!

Also sie wollen die Tprkei Bankrott sehen, wie ich das so sehe! 2001 war sie, und da waren keine AKP Politiker am Steuer, aber anscheinend funktionierts mit den AKP Politikern besser... vorallem mit Erdogan!

2001

war die Türkei bankrott.Eigentlich war es Kemal Dervis bzw gilt er als Vater des Aufstiegs der Türkei, die 2001 eine schwere Finanzkrise durchmachte und durch Reformen sowie eine milliardenschwere Finanzspritze des IWF die Wende schaffte;)

wie hoch war die Finanzspritze? Wissen Sie es noch? :)

Erdogan ist extrem polarisierend... eine Nachricht über ihm in Standard und schon laufen die Kommentare auf Hochtouren... wie ein Ottomotor der auf 8000 rpm dreht :)

Das liegt aber nicht an Erdogan sondern daran dass es um die Türkei geht. Wer in Österreich will dass die vielen rechten Spinner ganz rabiat werden muss nur über irgendein Thema berichten das mit Türkei, EU, Islam, Judentum, Einwanderung, Gleichberechtigung oder Rauchverbot zu tun hat.

Ein Ottomoter hat keinen Grund zu drehen.

Input, Output.

Jemand der einen Kommentar schreibt, hat einen Grund diesen zu schreiben - entweder weil er Erdogan nicht mag. Oder weil er trollt.

Oder aber, und das ignoriert dein Beitrag völlig, weil sie FUNDIERTE Kritik mit INHALTLICH STICHFESTEN KOMMENTAREN liefern.

"Fundierte kritik und innhaltlich stichfeste kommentare"

Diesen rat solltest du dir mal zu herzen nehmen. Irgendwie erinnerst du mich an einen äußerst bekannten poster hier im standard-forum...

hust*fs3*hust

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