Lesbisches Paar kämpft um Adoption

3. Oktober 2012, 10:55
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Menschenrechtsgericht in Straßburg entscheidet, ob das heimische Gericht mit der Ablehnung das Paar diskriminierte

Straßburg/Brüssel - Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg haben am Mittwoch Verhandlungen über die Adoption eines Buben durch ein in Österreich lebendes lesbisches Paar begonnen. Er ist der Sohn von einer der Frauen, die Mutter hat das alleinige Sorgerecht für ihn. Das Kind wurde 1995 geboren und entstammt einer unehelichen Beziehung.

Verweis auf Diskriminierungsverbot

Die beiden Frauen, deren Identität nicht weiter bekanntgegeben wurde, klagen gegen die Weigerung der österreichischen Gerichte, der Adoption des Buben durch die Partnerin der Mutter zuzustimmen, ohne dass damit die rechtliche Beziehung der leiblichen Mutter zu dem Kind aufgehoben würde. Sie berufen sich auf das in der europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Diskriminierungsverbot in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Gericht: Eltern als Mann und Frau definiert

Ein österreichisches Landesgericht hatte im Februar 2006 den Antrag der Frauen abgelehnt. Die RichterInnen argumentierten, dass das österreichische Recht zwar keine genaue Definition von "Eltern" enthält, aber darunter doch deutlich zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts verstehe. Solange ein Kind, wie im vorliegenden Fall, beide Elternteile habe, gebe es auch keinen Bedarf, einen von beiden durch Adoptiveltern zu ersetzen. In diesem Zusammenhang hielt das Gericht fest, dass das Kind einen regelmäßigen Kontakt zu seinem Vater unterhält. Im September 2006 wies der Oberste Gerichtshof eine Berufung des lesbischen Paares ab. Es ist offen, ob der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in diesem Fall (19010/07) noch heuer ein Urteil spricht. (APA, 3.10.2012)

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