Brüssel verteidigt Milliardenausgaben für Infrastruktur

Kommission will bis 2020 50 Mrd. Euro in Verkehrsprojekte, Energie und Telekommunikation investieren

Die EU-Kommission kämpft um ein Prestigeprojekt: 50 Milliarden Euro will die Brüsseler Behörde von 2014 bis 2020 in besonders wichtige Verkehrsprojekte, Energieleitungen und Breitbandkabel stecken. Kommissionschef Jose Manuel Barroso kündigte am Dienstag in Brüssel an, er wolle in den laufenden Finanzverhandlungen für diese Ausgaben kämpfen. "Die Kommission wird es [...] entschlossen verteidigen", sagte Barroso. Die EU-Staaten ringen derzeit um die Finanzplanung bis zum Jahr 2020.

Private Geldgeber

Unter anderem mit sogenannten Projektbonds will die EU Investitionen in wichtige europäische Projekte beflügeln. Dabei übernimmt die Europäische Investitionsbank (EIB) einen Teil der Haftung für teure Investitionen. Das soll private Geldgeber anlocken.

Industrievertreter hoffen auf diese Geldquellen. Der Europäische Verband der Telekommunikations-Netzbetreiber Etno mahnte ebenso wie EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes die Notwendigkeit von Investitionen in Breitbandnetze an.

Schief

Die Mitgliedsstaaten werden jedoch höchstwahrscheinlich Abstriche am Kommissionsvorschlag durchsetzen. Ausgaben in der vorgesehenen Höhe werden die Haushälter der einzelnen Mitgliedsländer schwerlich genehmigen, sagt ein EU-Beamter.

Bei der Konferenz am Dienstag jedenfalls warben die Spitzen der Brüsseler EU-Kommission noch einmal entschieden für ihr Projekt. "Wenn jeder Mitgliedsstaat nur auf die Frage achtet: "Kommt mir für jeden Euro, den ich einbezahle in CEF [das Finanzierungsinstrument "Connecting Europe Facility"] ein Euro zurück", geht es schief", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. "Ein Nullsummenspiel bringt nichts." (APA, 03.10.2012)