Pilz will Berlakovich anzeigen

3. Oktober 2012, 09:55
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Vorwurf der Untreue und illegalen Parteienfinanzierung - ÖVP-Fraktionsführer Amon weist Vorwürfe zurück

Wien - Nach der Befragung von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss hat der Grüne Peter Pilz am Mittwoch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft angekündigt. "Der Fall Berlakovich geht meiner Meinung nach über die Causa Ostermayer und Faymann hinaus", sagte Pilz. Berlakovich habe Abhängigkeiten ausgenutzt, der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue und auf verdeckte Parteienfinanzierung stehe im Raum.

"Auch Josef Pröll Beitragstäter"

Pilz will weitere Personen zur Causa Berlakovich in den U-Ausschhuss laden: Das Präsidium des Klimafonds, Beamte des Ministeriums und Mitarbeiter des Kabinetts des Landwirtschaftsministeriums sollen aussagen. Neben Berlakovich sei auch der frühere Landwirtschaftsminister und ÖVP-Chef Josef Pröll der Beitragstäterschaft zur Untreue verdächtig, sagte Pilz.

Es gebe Beweise, dass der Klimafonds von Berlakovich im Zuge von Anzeigenkampagnen missbraucht worden sei, so der Grüne. Anzeigenkampagnen mit dem Bild des Ministers seien erst im Nachhinein genehmigt und auf Weisung des Klimafonds-Präsidiums bezahlt worden. In einem offiziellen Rechnungshofbericht zum Klima- und Energiefonds habe der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass sich die Rolle des Fonds im Falle der Inseratenkampagne des Lebensministeriums auf die nachträgliche Übernahme der Kosten beschränkt habe.

Pilz: Parteienfinanzierung über "Bauernzeitung"

Die "Österreichische Bauernzeitung" gehöre über viele Verschachtelungen dem Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP. Über Inserate und Presseförderung sei hier von Berlakovich eine verdeckte Parteienfinanzierung erfolgt, so Pilz.

Die Grünen Bauern orten "verdeckte Parteienfinanzierung" über den Weg der Presseförderung an ÖVP-nahe Medien. Konkret nannte der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber am Mittwoch die Presseförderungen für die Bauernzeitung, die "Neues Land Medien Gmbh", aber auch die Raiffeisen-Zeitung. Diese Zeitungen wären Medien von Interessensvertretungen und dürften daher gar keine Parteienförderung erhalten.

Zwischen 2008 und 2011 hätten diese drei Blätter Presseförderung in Höhe von einer Mio. Euro bekommen, so Pirklhuber auf einer Pressekonferenz. Es wundere ihn, dass diese Wochenzeitungen überhaupt Förderung beziehen, sagte er.

Denn es handle sich dabei um parteinahe Zeitungen und Medien von Interessensorganisationen. Die Auflagen der Presseförderung aber würden besagen, dass als Voraussetzung für Förderung kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt gelte (was nicht gegeben sei) und dass es sich um keine Presseorganisationen von Interessensvertretungen handeln dürfe. "Und ich gehe davon aus, dass die 'Bauernzeitung' und 'Neues Land' Interessenvertretungen gehören", so Pirklhuber auf Nachfrage.

Gesellschafter der "Bauernzeitung" sei der Tiroler Bauernbund, jener des "Neuen Land" der Steirische Bauernbund, so Pirklhuber. Er sprach von einem "Bauernbund-Medien-Netzwerk". Die "Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH" stehe unter anderem im Besitz des Bauernbunds, aber auch seiner "Vorfeldorganisationen" wie eben etwa der "Neues Land Medien GmbH", der "Bauernzeitung GmbH" oder der "Agro" Werbung Gesellschaft mbH. Bei letzterer sei etwa VP-Nationalratsabgeordneter Jakob Auer als Gesellschafter eingetragen.

Pirklhuber sieht die Verantwortung für die Förderungen bei der ÖVP, aber auch bei SPÖ und FPÖ: Es gebe "offensichtlich ein Agreement" zwischen diesen Parteien, sagte er; denn auch Medien, die der SPÖ und FPÖ nahestehen würden laut Pirklhuber Förderungen bekommen.

Kritik übten die Grünen erneut an den Aussagen von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) im U-Ausschuss. Dort hatten die Grünen ebenfalls den Vorwurf der "verdeckten Parteienfinanzierung" erhoben - und zwar durch Inserate des Landwirtschaftsministeriums in der "Bauernzeitung". Berlakovich hatte bei seiner Befragung dann angegeben, die genauen Eigentümerverhältnisse der Zeitung nicht zu kennen. Es sei "bemerkenswert", dass der Minister, der im Impressum der Bauernzeitung steht, nicht ausführen kann, wem die Zeitung gehöre, sagte Pirklhuber dazu.

Amon: "Unglaubliche Vorwürfe und Anwürfe"

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wies die Vorwürfe von Pilz entschieden zurück. Diese "unglaublichen Vorwürfe und Anwürfe" richteten sich selbst, meinte er. Dass der Landwirtschaftsminister in einer Bauernzeitung inseriere, sei selbstverständlich.

ÖVP: Bauernzeitung als "Leitmedium"

Auch der Bauernbund ist am Mittwoch zur Verteidigung der "BauernZeitung", die vom Landwirtschaftsministerium laut RH reichlich mit Inseraten bedacht wird, ausgerückt. Die "BauernZeitung" sei ein "Top-Medium" und ein "Leitmedium" im Agrarbereich, sagte Bauernbund-Direktor Johannes Abentung in einer Aussendung. Die Opposition hatte gestern im U-Ausschuss den Verdacht der "verdeckten Parteienfinanzierung" durch Inserate des Landwirtschaftsministeriums in der "BauernZeitung" geäußert, da der ÖVP-Bauernbund an dieser Publikation beteiligt ist.

Abentung hielt dem entgegen, dass es selbstverständlich sei, in der "BauernZeitung" zu inserieren, wenn man die landwirtschaftliche Zielgruppe erreichen wolle. Der Bauernbund-Direktor verwies auf eine market-Erhebung, wonach die "BauernZeitung" für 37 Prozent ihrer Leser als "Hauptinformationsquelle" gelte. Die Zeitung als "untergeordnet" zu bezeichnen, wie das der RH getan hat, sei eine "unsachliche Abqualifizierung".

Die von der "Agrar Media Verlagsgesellschaft" geführte "BauernZeitung" sei ein "eigenständiges Wirtschaftsunternehmen, das sich zur Gänze am Markt zu finanzieren hat", so Abentung. Die wöchentliche Auflage liege regulär bei 137.000 Stück. (APA, 3.10.2012)

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