Portugal schlägt neuen Sparkurs ein

Die Regierung sieht von einer Erhöhung der Sozialabgaben ab und denkt nun über höhere Kapital- und Vermögenssteuern nach

Lissabon - Nach den jüngsten Massenprotesten gegen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Portugal hat das Euroland einen neuen Sparkurs eingeschlagen, den es am Mittwoch präsentieren wird. Finanzminister Vitor Gaspar habe dazu für den Nachmittag eine Pressekonferenz anberaumt, berichteten Medien am Dienstag in Lissabon unter Berufung auf die Mitte-Rechts-Regierung.

In Brüssel hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn zuvor erklärt, die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) habe sich mit Portugal auf eine Änderung des Memorandum of Understanding geeinigt.

Heftige Proteste gegen Kürzungen

Die Regierung hatte nach heftigen öffentlichen Protesten die Erhöhung der Sozialabgaben zurückgenommen. Dadurch klafft eine Lücke im Sparprogramm, die geschlossen werden muss. Die Regierung hat bislang lediglich erklärt, die Ausfälle sollten vor allem durch höhere Einkommen-, Kapital- und Vermögenssteuern ausgeglichen werden.

Portugal muss massive Budgeteinsparungen vornehmen, um die Auflagen für die 78-Milliarden-Euro Hilfe der EU und des IWF zu erfüllen. Das Land muss bis Mitte Oktober sein neues Budget vorlegen.

Die Schuldenagentur des Landes kündigte am Dienstag zudem an, am Mittwoch einen Anleihentausch vornehmen zu wollen. Dabei sollen Anleihen mit einer Laufzeit bis September 2013 und einem Zinskupon von 5,45 Prozent aufgekauft und im Gegenzug Anleihen mit einer Laufzeit bis Oktober 2015 und einem Zinskupon von 3,35 Prozent ausgeben werden. Einen ähnlichen Schritt war jüngst Irland gegangen. Sollte das Vorhaben am Mittwoch umgesetzt werden, wäre es der erste Gang des Landes an den Anleihenmarkt, seit Portugal 2011 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist. (APA, 3.10.2012)

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