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Lissabon - Nach den jüngsten Massenprotesten gegen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Portugal hat das Euroland einen neuen Sparkurs eingeschlagen, den es am Mittwoch präsentieren wird. Finanzminister Vitor Gaspar habe dazu für den Nachmittag eine Pressekonferenz anberaumt, berichteten Medien am Dienstag in Lissabon unter Berufung auf die Mitte-Rechts-Regierung.
In Brüssel hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn zuvor erklärt, die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) habe sich mit Portugal auf eine Änderung des Memorandum of Understanding geeinigt.
Die Regierung hatte nach heftigen öffentlichen Protesten die Erhöhung der Sozialabgaben zurückgenommen. Dadurch klafft eine Lücke im Sparprogramm, die geschlossen werden muss. Die Regierung hat bislang lediglich erklärt, die Ausfälle sollten vor allem durch höhere Einkommen-, Kapital- und Vermögenssteuern ausgeglichen werden.
Portugal muss massive Budgeteinsparungen vornehmen, um die Auflagen für die 78-Milliarden-Euro Hilfe der EU und des IWF zu erfüllen. Das Land muss bis Mitte Oktober sein neues Budget vorlegen.
Die Schuldenagentur des Landes kündigte am Dienstag zudem an, am Mittwoch einen Anleihentausch vornehmen zu wollen. Dabei sollen Anleihen mit einer Laufzeit bis September 2013 und einem Zinskupon von 5,45 Prozent aufgekauft und im Gegenzug Anleihen mit einer Laufzeit bis Oktober 2015 und einem Zinskupon von 3,35 Prozent ausgeben werden. Einen ähnlichen Schritt war jüngst Irland gegangen. Sollte das Vorhaben am Mittwoch umgesetzt werden, wäre es der erste Gang des Landes an den Anleihenmarkt, seit Portugal 2011 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist. (APA, 3.10.2012)
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Schön das die Proteste Wirkung gezeigt haben. In Griechenland hätte man sie wohl einfach niedergeknüppelt. Die Frage ist, warum wollte die Regierung so einen absurden Schritt überhaupt gehen und hat nicht gleich auf höhere Vermögenssteuern gesetzt? Diese machen im übrigen nur dann Sinn wenn gleichzeitig die Steuerbehörden massiv personell und technologisch aufgerüstet werden und die Steuerflucht effektiv bekämpft wird!
Ich wünsche diesem schönen Land mit seiner sympathischen Bevölkerung alles Gute!
ich mag sie ja nicht, die financial times, aber heute
ist sie einen gedanken wert. mal abseits der ausgetretenen pfade und lügen-propaganda der polit-la(ka)ien:
...
Ein Ausstieg ist in der Tat eine Option. Wird er abgelehnt, und davon gehe ich aus, werden die gleichen Anpassungen stattfinden. Sie werden nur mehr wehtun. Die Alternative ist die Transferunion, die Deutschland so fürchtet. Die Deutschen zahlen einen hohen Preis für ihre merkantilistische Strategie. Diese Strategie kann und darf nicht weitergehen - ob mit oder ohne Euro.
Wenn Deutschland weiterhin hohe Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet, häuft es hohe Forderungen gegenüber Ausländern an.
http://www.ftd.de/politik/k... ist-eine-o
http://www.ftd.de/politik/k... 98826.html
Wenn Deutschland im Euro bleibt, wird Europa zur Transferunion. Wenn die Bundesregierung das nicht will, soll sie aussteigen. Der Schaden wäre geringer als befürchtet. von Martin Wolf
"Wenn Deutschland weiterhin hohe Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet, häuft es hohe Forderungen gegenüber Ausländern an."
Da würd' ich mal sagen: selber schuld
Eigentlich nur billig und recht, wenn Deutschland langfristig um diese Forderungen umfällt, die es auf Kosten anderer Volkswirtschaften angehäuft hat.
dass importländer schulden gegenüber exportländer aufbauen (wenn auch andere bilanzen, wie kapitalbilanz negativ sind.)
klaro.
es geht hier nicht ums wetter oder um charakter ganzer völker sondern die volkswirtschaften.
"uncle sam3" gehts aber "um den charakter ganzer völker", sorry...
Zu ihren ausführungen:
http://wirtschaftswunder.ftd.de/2012/08/2... r-spanien/
können sie sich erinnern, wie in den 90ern Spanien vor allem von deutschen "Ökonomen" in den Himmel gelobt wurde?
Man wird doch wohl nicht anfangen, vernünftig zu denken? Denkt denn bitte wer an die "Invesoren" und "Banken"!
http://www.freitag.de/autoren/d... tungsinsel
das ist die große lehre. Der neoliberalismus ist nicht einfach eine falsche ökonomische lehre, sondern ein klassenprojekt. er wird nicht dadurch überwunden, dass alternative Ökonom_innen die besseren argumente haben (was natürlich nicht unwichtig ist), sondern dadurch, dass die massen in die Politik eintreten und die kräfteverhältnisse zu ihren gunsten ändern.
was in portugal passiert ist, ist zwar symbolisch ein großer erfolg, aber real trotzdem nur ein kleiner anfang. es ist nur zu hoffen, dass die menschen in portugal und anderswo die richtigen schlüsse daraus ziehen und ihren druck noch verstärken, anstatt sich durch solche zugeständnisse kalmieren zu lassen.
nach angola und mosambik. und die (jungen) arbeitskräfte hinterher. zurück bleiben die die alten. die gewerkschaften haben sich ein eigentor geschossen. aber der wein und die oliven sind gut in portugal.
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